Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne mit folgendem Zitat starten: Bei steigendem Personal und ausreichend Schulplätzen wollen wir ... die Größe von Klassen verkleinern. So steht es im grünen Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und 2023. Dieses Zitat benennt klar das Ziel kleinerer Klassen zur Entlastung der Lehrkräfte und Steigerung der Bildungsqualität. Darin steckt aber auch eine weitere Botschaft: Zur Erfüllung dieses Ziels sind bestimmte Rahmenbedingungen notwendig. Deswegen ist die Debatte, die wir heute hier führen, nicht nur eine nach dem Ziel, sondern auch nach den Maßnahmen auf dem Weg dahin. Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass wir im Sinne guter Lehr- und Arbeitsbedingungen einen Handlungsbedarf in Berlin haben. Die Situation in den Schulen verschärft sich stetig; Klassen werden angesichts fehlender räumlicher und personeller Ressourcen immer voller. Aus diesem Grund teilen wir auch das Ziel der GEW. Wir brauchen kleinere Klassen, und wir brauchen eine bessere Ausstattung mit Schulsozialarbeit und Schulpsychologinnen und -psychologen. Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem Streikmodus herauskommen müssen. GEW und Senat haben sich im Streit um den Tarifvertrag Gesundheitsschutz vollkommen festgefahren. Sie drehen sich im Kreis und der Senat verschränkt die Hände. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das hat auch der Beitrag von Frau Khalatbari gezeigt. Es gibt kein Aufeinanderzugehen. Dieser Zustand belastet unsere Stadt und muss dringend gelöst werden. Nicht nur, weil viele Eltern die Betreuung ihrer Kinder während der Streiktage inzwischen nicht mehr leisten können, sondern auch, weil wir die Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen nicht weiter auf die lange Bank schieben können. Deswegen halten wir auch die weitere Auseinandersetzung um die Umsetzbarkeit des Tarifvertrags, wie sie gerade schon wieder zwischen Linken und CDU geführt wurde, und damit auch den Antrag der Linken an dieser Stelle nicht für zielführend. Diese Einschätzung teilt inzwischen auch die Bildungssenatorin Günther-Wünsch, die im Wahlkampf noch den damaligen Finanzsenator Wesener vollmundig zu Verhandlungen aufgefordert hatte. Nun, wo der Finanzsenator ein Parteikollege ist, ist davon nicht mehr viel zu hören; man legt die Hände in den Schoß. [Katina Schubert (LINKE): Soll die Gewerkschaft doch nicht nach Recht und Gesetz vorgehen?] Wir schlagen als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung vor. Wir wollen den Knoten endlich lösen und verbindlich erste Schritte hin zu kleineren Klassen und der Entlastung von Lehrkräfte gehen. Viele Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Es braucht deshalb rasch konkrete Entlastung, die nicht von zusätzlichen Lehrkräften abhängig ist. Der Lehrkräftemangel darf keine Ausrede sein, die dringend notwendige Entlastung des Personals aufzuschieben. Wer täglich mit sehr großen Klassen arbeitet, soll einen Anspruch auf eine direkte Unterstützung erhalten. [Beifall bei den GRÜNEN] Dafür werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen zur Entlastung erarbeiten, die bei einer Überschreitung der vorgesehenen Klassengröße zur Anwendung kommen. Um die Anwendung der Maßnahmen verbindlich zu regeln, wollen wir das Schulgesetz ändern und dort eine maximale Klassengröße sowie Ausgleichsmaßnahmen bei Überschreitung derselben festlegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeiten und in der zweiten Jahreshälfte 2023 ins Parlament einbringen. Auch mit der GEW wollen wir uns zu Gesprächen treffen, um Lösungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Beschäftigten zu finden. So hoffen wir, dass aus Streiktagen bald Fachtage werden. Das ist eine echte Perspektive für die Beschäftigten der Berliner Schulen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]