Oda Hassepaß

Danke! – Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung ist Tempo 30 auf Hauptstraßen unkompliziert. Vor Senioreneinrichtungen, Kitas und auch vor Zebrastreifen kann das angeordnet werden. Warum nutzen Sie die neuen Möglichkeiten nicht, um die Menschen vor schweren Unfällen oder sogar dem Tod zu schützen? [Zuruf von Carsten Ubbelohde …

Sehr gern! – Wo Sie das gerade gesagt haben: Mit welchen unnötig ausgegebenen Kosten rechnet denn der Senat, sollte das Gericht entscheiden, dass diese Bus-Rad-Spur nicht zulässig ist und dementsprechend zurückgebaut werden muss?

Vielen Dank! – Meine Frage betrifft den Radweg in der Kantstraße. Wird der CDU-Senat die Menschen auf dem Rad auf eine gemeinsame Bus-Rad-Spur umleiten, obwohl durch die aktuelle Klage bereits klar ist, dass eine Bus-Rad-Spur bei der hohen Anzahl von Radfahrenden nicht erlaubt ist?

Auch zum Thema Winterdienst: Die Zahlen der Verletzten wurden veröffentlicht, aber die Zahlen der Ordnungswidrigkeiten, die gestellt wurden, und die Strafen, die dann entsprechend eingenommen wurden, dazu hatten Sie uns angekündigt, Sie wollten uns Zahlen nachliefern nach einer Evaluation dieser Winterphase. Können Sie uns dazu auch …

Vielen Dank! – Ich wollte erst mal wissen, aus welchem Bundesland Sie eingereist sind, [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Aus Sachsen!] und dann gerne noch, ob Sie wissen, wann das Schulische Mobilitätsmanagement gestartet ist und wann es jetzt losgehen soll; ob Sie da Jahreszahlen nennen können. Senatorin Katharina Günther-Wünsch …

Oda Hassepaß, genau, das ist mein Name. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern – so die Aussage des Koalitionspartners. Das glaube ich sogar, denn schließlich ist das Mobi-Gesetz ja ein gemeinsames Baby von Grünen, Linken und SPD. Was für eine Gesetzesänderung, …

In Ihrem Vorschlag zur Novellierung des Mobilitätsgesetzes haben Sie davon Abstand genommen, jährlich fünfzig gefährliche Kreuzungen umzugestalten. Dabei handelt es sich um Kreuzungen, an denen auch viele Schulkinder verunglücken. Bislang ist diese Vorgabe jedoch im Gesetz vorgesehen. Wie viele gefährliche Kreuzungen haben Sie in diesem …

Vielen Dank! – Ich frage zum Thema Schulwegsicherheit. Im vergangenen Jahr sind beim Senat Hunderte von Anträgen von Eltern eingegangen, die sich für mehr Tempo-30-Abschnitte vor Schulen eingesetzt haben. Diese Anträge wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass aufgrund der hohen Zahl eingegangener Anträge zu diesem Thema noch etwas Geduld …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Wir alle spüren es: Das Leben in unserer Stadt ist teuer geworden. Der Wocheneinkauf kostet mittlerweile das Doppelte, Fahrscheine für Bus und Bahn sind erheblich teurer geworden, und die Mieten gehen durch die Decke. Das tut richtig weh, und …

Herzlichen Dank! – Ich würde Sie gerne konkret zur Berliner Allee fragen, weil Sie die hier als Positivbeispiel genannt haben und ich von den Anwohnenden, den Menschen, die dort leben und fahren, nur weiß, dass es ein Horrorbeispiel für Fahrradfahrer ist: Fahren Sie häufiger mit dem Fahrrad an der Berliner Allee oder in der Bizetstraße …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Herr Kraft! Wenn Sie wirklich sagen, der AfD-Antrag ist eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms, dann gute Nacht! [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Ja, wer auf Berlins Straßen unterwegs ist, lebt gefährlich. Im Jahr 2025 gab es über 17 000 Verletzte, …

Herr Kraft! Sie haben wieder betont, wie wichtig Ihnen das ist und wie viel Priorität das alles hat. Wir sehen auch, andere Städte machen es vor. Bei Ihnen liegen die Anträge auf mehr Tempo 30, und Sie sagen uns die ganze Zeit hier nur Gründe, warum es nicht geht. Warum setzen Sie das nicht einfach um, und welche Vorschläge wären denn …

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wieder geht es um Tempo 30, und diesmal auch um Wissenschaftsfeindlichkeit. Ich war, wie der eine oder die andere von Ihnen hier auch, vor ein paar Wochen auf einem Parlamentarischen Abend der DGP. Es war sehr interessant. Da haben viele …

Dann würde ich den Regierenden Bürgermeister fragen – das wäre der Moment, sich ehrlich zu machen – : Sie haben versprochen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode die Gebühren des Anwohnerparkens anheben. Wird das noch kommen, oder müssen Sie Ihr Wort brechen?

Herzlichen Dank! – Die CDU beerdigt also die U7, weil Sie sagen, das ist nicht rentabel genug. Die Tram wollen Sie allerdings auch nicht. Deshalb die Frage: Wann und wie will die CDU denn das gravierende Verkehrschaos in und bis Spandau beseitigen? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Wie ist denn der Zeitplan zur Umsetzung von Tempo 30 an allen Hauptstraßen mit Unfall- und Gefahrenschwerpunkten, wie es die neue StVO vorgibt, damit die Menschen hier in Berlin besser geschützt werden können? [Carsten Ubbelohde (AfD): Vor Ihnen geschützt werden!]

Herzlichen Dank! – Meine Frage geht zu sicheren Schulwegen: Wann wird die Prüfung der vielen Anträge auf Tempo 30 vor Schulen, die beim Senat haufenweise eingegangen sind, abgeschlossen sein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste! Was für ein starkes Signal der Verkehrspolitik! Die Wirksamkeit der Maßnahme Kiezblock ist jetzt wissenschaftlich belegt. [Beifall bei den GRÜNEN] Sicher haben Sie es den Medien bereits entnommen. Die Untersuchung von elf Kiezblocks verteilt über die Stadt zeigt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Eins haben die Berlinerinnen und Berliner in den letzten Wochen deutlich zu spüren bekommen: Wenn sie in Not sind, lässt die CDU sie allein. Glättechaos, Tausende Knochenbrüche, überfüllte Notaufnahmen, Rettungskräfte am Limit – und die CDU schaut tatenlos zu. Es …

Ja, das mache ich. ‒ An dieser Stelle möchte ich noch einmal kurz einen Dank an die BSR-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter loswerden: Ihr habt das toll gemacht, ihr seid fantastisch, vielen Dank! [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]