Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste! Was für ein starkes Signal der Verkehrspolitik! Die Wirksamkeit der Maßnahme Kiezblock ist jetzt wissenschaftlich belegt. [Beifall bei den GRÜNEN] Sicher haben Sie es den Medien bereits entnommen. Die Untersuchung von elf Kiezblocks verteilt über die Stadt zeigt klipp und klar: die Verkehrssicherheit durch Kiezblocks steigt enorm. Die Maßnahme ist nicht nur sehr effektiv, sie ist zudem auch noch fair. Wie wirkt Verkehrsberuhigung genau? – Alle Zielorte bleiben mit dem Auto erreichbar. Der Durchgangsverkehr wird reduziert. Den Menschen vor Ort wird Sicherheit, Ruhe und Platz geschenkt. Der Anteil der zu Fuß Gehenden steigt. Die Menschen halten sich wieder gern draußen auf, genießen ihren Wohnort. Auch die kleinen Läden profitieren, Buchhandlungen, Cafés, Kneipen, Bäcker, Blumenläden. Kurz es wird wieder lebendig. Die Studie ist für uns alle wichtig, denn Sie, liebe CDU und auch Ihre Verkehrssenatorin, verbreiten gerne Horrorgeschichten über zugepollerte Autokampfzonen oder existenzvernichtende Tempolimits. Damit ist jetzt Schluss. [Beifall bei den GRÜNEN] Denn Horror ist nur eins: Horror ist, dass Berlin die Hauptstadt der Verkehrstoten und Schwerverletzten ist. 55 Tote, 15 000 Verletzte in einem Jahr. Das sind fünf ganze Fußballmannschaften, die nicht mehr lebend nach Hause gekommen sind. Das ist weit weg von Vision Zero. Sie gehören zum direkten Vergleich: Helsinki hat null Verkehrstote, Oslo null getötete Schulkinder, Rom flächendeckend Tempo 30, Paris 300 Schulstraßen, Berlin eine. Wie kommt das? – Das kommt daher, dass Politiker und Politikerinnen dort Verkehrssicherheit nicht länger dem Zufall überlassen haben. Das kommt daher, dass diese Erfolgsstädte konsequent auf Verkehrsberuhigung gesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Tempo 30, Kiezblocks, sichere Radwege, Schulstraßen – damit haben diese Städte erfolgreich das Töten auf den Straßen beendet. Das wollen wir auch in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Die neue Studie zeigt, Verkehrsberuhigung wirkt, schwere Unfälle in Kiezblocks gingen um 58 Prozent zurück – 58 Prozent! Auch in den angrenzenden Hauptstraßen sanken die Unfallzahlen. Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft – das wollen wir alle. Und um den Skeptikern gleich mal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Grundlage der Studie sind die Unfallzahlen der Berliner Polizei. Das sind Fakten. Herr Schaal, Sie werden doch hoffentlich nicht gleich in Ihrer Rede behaupten, dass mit diesen Zahlen irgendwas nicht stimmen sollte. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Die lebensrettende Wirkung steht also fest. Trotzdem verhängt die CDU weiter einen Kiezblockstopp; [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Roman Simon (CDU) – Zuruf von der CDU: Bravo!] einen Stopp für bewährte Maßnahmen, wider den Rat von Verkehrssicherheitsexperten, wider den Rat von Stadtplanern, wider den Rat von Hitzeschutzbeauftragten, wider alle Vernunft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die CDU stoppt sogar dort, wo bereits geplant ist, wo es Finanzierungszusagen gab, wo Bürgerinnen, Polizei und Feuerwehr „Ja, so machen wir es!“ gesagt haben. Das ist doch absurd! Auf welcher Grundlage erfolgte denn dieser Stopp? [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Alle Fakten sprechen für Verkehrsberuhigung. Die CDU wettert trotzdem dagegen – wider besseres Wissen. Ich frage Sie: Wer handelt denn hier ideologisch? Wer handelt denn hier ganz klar gegen die Wissenschaft, liebe Herren der CDU? [Stephan Schmidt (CDU): Die Damen nicht? – Heiterkeit bei der CDU] Für uns Grüne ist klar, wer Verkehrssicherheit will, der muss wirksame Maßnahmen umsetzen. [Heiko Melzer (CDU): Sind Sie jetzt für „Berlin autofrei“ oder nicht?] Wer das nicht tut, der nimmt Verletzte und Tote billigend in Kauf. Genug ist genug! Der CDU-Fetisch für Magnetschwebebahnen rettet jedenfalls kein einziges Leben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Echte Sicherheit entsteht durch mehr Tempo 30, durch weniger Durchgangsverkehr, durch kluge Verkehrsberuhigung. Geben Sie Berlin endlich wieder, was es verdient – eine sichere, lebenswerte Stadt für Jung und Alt! Lassen Sie Vernunft walten. Beenden Sie Ihre Politik gegen die Menschen, und nehmen Sie den Kiezblockstopp endlich wieder zurück! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Whoo!]