Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Titel der Aktuellen Stunde liest „Sicherheit für Berlin“, könnte glatt meinen, es ginge um eine Erfolgsgeschichte. Die Wahrheit sieht so aus, dass der ehrlichere Titel eigentlich gewesen wäre: Keine Sicherheit für Berlin. – Es ist schließlich auch keiner da, der Verantwortung übernimmt. Ich muss mich der Kritik anschließen: Dass ausgerechnet heute bei diesem wichtigen Punkt die Innensenatorin fehlt, ist absolut inakzeptabel. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Polemik!] Die ASOG-Novelle schafft richtige und längst überfällige Befugnisse für unsere Sicherheitskräfte. Doch die entscheidende Frage lautet doch: Lösen diese neuen Befugnisse die Kriminalitätsprobleme in unserer Stadt? Um das beantworten zu können, lassen Sie uns zunächst einen Blick in die Abgründe der von Ihnen verantworteten Kriminalitätslage in unserer Stadt werfen, denn Sicherheit für Berlin bedeutet Wahrheit statt Selbstbetrug. Unsere Stadt erlebt seit Jahren eine dramatische Verschärfung der Sicherheitslage. Im Jahr 2024 zählte Berlin über 539 000 registrierte Straftaten – das ist ein neuer Negativrekord –, über 7 400 Sexualdelikte, mehr als 3 400 Messerangriffe, 117 Tötungsdelikte, ein Anstieg von über 50 Prozent. Fast 10 600 Polizeibeamte wurden Opfer von Gewalt. In all diesen Bereichen ist ein Muster erkennbar. Überdurchschnittlich oft sind nicht deutsche Tatverdächtige beteiligt. Besonders eklatant ist das bei Sexualdelikten, wo der Anteil bei schweren Taten teils zwischen 50 und 70 Prozent liegt. Vor diesen Zahlen, Herr Kollege Dregger, wirkt Ihre Gesetzesänderung wie ein Pflaster auf einem offenen Bruch. Denn was nützt die beste Kamera gegen den Messerangreifer in der U-Bahn? [Beifall bei der AfD] Was bringt ein Rettungsschuss im Gesetzbuch, wenn Einsatzkräfte in der Silvesternacht wie Zielscheiben behandelt werden? [Katharina Senge (CDU): Quatsch!] Wir stehen quasi vor einem brennenden Haus, und Sie verteilen Feuerlöscher. Solange Sie die Ursachen der Gewalt, auch die kulturellen, nicht einmal thematisieren, wird auch keine Datenerfassung der Welt etwas an der explodierenden Gewaltkriminalität in unserer Stadt ändern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sicherheit für Berlin bedeutet, Messerkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Berlin hatte 2024 3 412 Messerangriffe, das sind rund neun pro Tag. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es bereits 1 598 Fälle. Das ist keine gefühlte Angst, das ist bittere Realität. In über einem Viertel der Fälle sind die Täter unter 21 Jahren. In 56 Fällen – im ersten Halbjahr dieses Jahres – waren die Täter Kinder unter 14 Jahren. Wenn dann mehr als 50 Prozent der Messertäter keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber niemand von Ihnen diesen Umstand thematisieren will, dann ist das nicht weniger als vorsätzliche Realitätsverweigerung. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sicherheit für Berlin bedeutet, Schutz für Frauen schaffen und keine neuen Angsträume. 7 475 Sexualdelikte im letzten Jahr, das sind über 20 pro Tag. Die Zahl der Vergewaltigungen stieg um 5,6 Prozent, die Zahl der Übergriffe um 21,8 Prozent und die Zahl der sexuellen Belästigungen um 24,7 Prozent. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Fast 50 Prozent der Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen sind Ausländer. Ich frage Sie: Wer würde heute seiner Tochter noch empfehlen, abends mit der U-Bahn nach Hause zu fahren? – Das macht niemand mehr, weil jeder weiß, dass diese Stadt kein sicherer Ort mehr ist, besonders nicht für Frauen. [Beifall bei der AfD] Eine Umfrage zeigt: Fast jede zweite Frau fühlt sich im öffentlichen Raum unsicher. Und was tun Sie? – Sie reden von Frauenabteilen in U-Bahnen, von Awareness-Kampagnen und führen Stadtbilddebatten. Das ist keine Sicherheit, das ist Kapitulation. Die Wahrheit ist: Ihre Politik hat Angst erst zur Alltagsrealität für Frauen gemacht. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sicherheit für Berlin bedeutet: Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller und Angst. 62 Prozent der Deutschen haben Angst, einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Aufgrund Ihrer Migrationspolitik und der daraus resultierenden Anschläge sind die Sicherheitskosten heute so hoch, dass manche Städte Weihnachtsmärkte ganz abgesagt haben, oder sie sehen aus wie am Breitscheidplatz, wie eine einzige Hochsicherheitszone. Anstatt die Landesgrenzen zu schützen, haben Sie unsere Weihnachtsmärkte in Festungen verwandelt und kontrollieren Taschen an Glühweinständen. Weihnachtsstimmung hinter Betonpollern – das ist das traurige Symbol Ihrer gescheiterten Migrationspolitik. [Beifall bei der AfD] Sicherheit für Berlin bedeutet, Silvester ohne Ausnahmezustand. Die Bilanz der letzten Silvesternacht ist ein einziger Offenbarungseid: 37 verletzte Polizisten, über 400 Festnahmen, 670 eingeleitete Verfahren, darunter Angriffe auf Einsatzkräfte, Brandsätze, massiver Böllermissbrauch und gezielte Hinterhalte für Einsatzkräfte. Die Polizei spricht offen von einer Eskalation, wie man sie nur in einem Bürgerkriegsgebiet erwarten würde. Und wer waren die Täter? – Laut den Behörden handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund, die vielfach unter Alkoholeinfluss häufig in Gruppen auftreten mit offensichtlichem Hass auf den deutschen Staat und seine Repräsentanten. Die Konsequenz kann nicht in weiteren Böllerverbotszonen liegen, sondern im konsequenten staatlichem Handeln. [Beifall bei der AfD] Wer Polizisten angreift, Einsatzkräfte attackiert oder den öffentlichen Raum terrorisiert, hat in unserem Land nichts verloren und gehört, wenn möglich, abgeschoben. [Beifall bei der AfD] Sicherheit für Berlin bedeutet Verbot der linksextremen Antifa. Der Linksextremismus ist längst zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. [Beifall bei der AfD] Die Taten sprechen für sich: Brandanschläge, versuchter Mord, schwere Körperverletzung, Morddrohungen, Einschüchterungen, Angriffe auf politische Gegner bis hin zu terroristischen Anschlägen auf kritische Infrastruktur. Besonders alarmierend ist die Rolle der Hochschulen in Berlin. Für Gießen mobilisierten linksextreme Gruppen Tausende gewaltbereite Antifa-Anhänger [Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] – Danke! Da sieht man ja gerade, wes Geistes Kind Sie sind! –, um den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Höhepunkt der Eskalation war die Verherrlichung politischer Gewalt in Hörsälen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Bei einer sogenannten Vollversammlung gegen den Faschismus wurde offen über Kommandoaktionen und sogar das Töten politischer Gegner gesprochen, unter frenetischem Applaus der Anwesenden. Dass der Linksextremismus längst auch im Parlament angekommen ist, hat der SPD-Abgeordnete Özdemir erst gestern bestätigt, als er sich als Verbündeten des Linksextremismus bezeichnet hat und damit auf die Seite von Demokratie- und Verfassungsfeinden stellte. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wenn Gewalt gegen Andersdenkende bejubelt wird, wenn Universitätsräume zur Bühne linksextremer Antifa-Mobilisierung werden und wenn sich Abgeordnete auf die Seite von Verfassungsfeinden stellen, dann ist das nichts weniger als ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Sie sind die Verfassungsfeinde!] Sicherheit für Berlin bedeutet, die Probleme beim Namen zu nennen, und dazu gehört auch, dass unbequeme Wahrheiten im Parlament ausgesprochen werden dürfen. Ich sage es jetzt mal ganz deutlich: Wer hier im Hause wie Herr Düsterhöft Redebeiträge von Abgeordneten unterbindet, weil ihm die Inhalte nicht passen, [Katina Schubert (LINKE): Nee, weil es nicht zur Sache war!] der beschädigt die Institution des Parlaments und greift das freie Mandat des Abgeordneten an. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Sicherheit für Berlin bedeutet Remigration statt illegaler Massenmigration. Die Polizei registrierte im letzten Jahr mehr als 73 000 nicht deutsche Tatverdächtige. Das sind 50,9 Prozent aller Straftaten bei einem Ausländeranteil von nur 21,9 Prozent. Bei schweren Delikten wie Körperverletzung, Vergewaltigung oder Mord ist diese Überrepräsentation besonders deutlich. Das heißt, wir brauchen zusätzlich zur ASOG-Novelle, Herr Kollege Dregger, konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, sofortige Rückführung von Gefährdern, ein Ende der Duldungskultur, massive Verschärfung des Bleiberechts und Programme zur freiwilligen Rückkehr. Sicherheit für Berlin wird es nur geben, wenn Sie die Ausländerkriminalität endlich als Problem anerkennen und entschlossen bekämpfen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Ich sage abschließend noch einmal ganz deutlich: Die ASOG-Novelle bringt neue Befugnisse und Instrumente für die Polizei, die wir ausdrücklich begrüßen. Wir werden der Gesetzesvorlage deshalb auch zustimmen. Das Problem daran ist: Diese Befugnisse sind kein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag, wie ihn Berlin eigentlich bräuchte, denn sie werden den Messerangreifer in der U-Bahn und den Vergewaltiger im Park nicht aufhalten. Wenn wir diese Stadt wieder sicherer machen wollen, braucht es mehr als diese Gesetzesreform. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ein AfD-Verbot!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]