Thorsten Weiß

Ja, vielen Dank, Frau Senatorin, auch für Ihre deutlichen Worte! – Ich frage den Senat nach der Veröffentlichung dieses Bekennerschreibens auf der linksextremistischen Plattform indymedia, ob er nun endlich seine Samthandschuhe gegenüber der linksextremistischen Szene in Berlin ausziehen wird und anerkennen wird, dass der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die mutmaßlichen Täter des Brandanschlags auf die Strommasten in Treptow-Köpenick, welcher am Dienstag zu einem großflächigen Stromausfall geführt hat, und insbesondere über einen eventuellen Zusammenhang mit der kürzlich bekannt gegebenen Absicht …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Polizei verfügt gegenwärtig lediglich über fünf mobile Polizeiwachen – je eine pro örtlicher Polizeidirektion. Wir fordern in unserem Antrag, die Anzahl der mobilen Wachen auf zwölf zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Die zusätzlichen mobilen Wachen sollen prioritär an …

– nicht nur ein symbolischer Tabubruch – – [Das Mikrofon des Redners wird abgestellt. – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Mit Faschisten reden, bringt nichts! – Thorsten Weiß (AfD) entfernt sich vom Rednerpult – Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit! …

– ganz deutlich, das wäre dann –

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! [Lars Düsterhöft (SPD): Schneller!] Wenn etwa gefordert wird, Polizisten künftig das Tragen des Kopftuchs zu erlauben, und ich sage es im letzten Satz –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass die erste Aktuelle Stunde, die diese Regierungskoalition aus CDU und SPD zu einem sicherheitspolitischen Thema in diesem Parlament beantragt hat, keine Aktuelle Stunde ist, die sich mit der Realität auf unseren Straßen, in unseren Freibädern, Schulen und Parks …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Konkret nachgefragt: Sollte die Entscheidung des Bundes abschlägig sein, wird das Land Berlin diese Kosten übernehmen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Hasenheide mit 1 000 Plätzen, die Ende 2026 eröffnen soll, fordert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2,1 Millionen Euro vom Land Berlin für eine bessere Ankunft und soziale Zwecke. Unter anderem ist das Geld vorgesehen für eine Gemeinschaftsküche, …

Der Bericht zeigt deutlich, es fehlt nicht an Empathie, es fehlt an Struktur, Konsequenz und Handlungsmacht. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2024 liefert ein eindrucksvolles Zahlenwerk. Die Beschwerden haben sich fast verdoppelt, wir haben es gehört, von 429 auf 784 Fälle. Das klingt nach Erfolg. Das klingt nach Relevanz und nach Notwendigkeit. Doch wenn man genauer hinschaut, …

Ich komme zum Schluss – Deswegen braucht es jetzt entsprechend neue Initiativen, um hier die Gangart zu erhöhen. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werter Kollege Dregger! Ich darf das dann so verstehen, dass mit dieser Schimäre, die angeblich keine Probleme löst, dann auch die Aussagen unseres jetzigen Bundeskanzlers und Ihres Generalsekretärs gemeint sind, die erst im Januar genau diesen Vorschlag gemacht haben, dass man nämlich Verbrechern die …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Andere Länder wie Dänemark machen es doch vor, mit einer Sozialdemokratie wohlgemerkt. Dort gilt: Härte schützt Freiheit. – Warum sollte das also nicht auch bei uns gelten? Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Ramschartikel, sie ist ein Privileg, und dieses Privileg darf nur behalten, wer …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Minuten erreichte uns die Eilmeldung, dass ein elfjähriger Schüler an der Grundschule am Weinmeisterhorn niedergestochen und mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Ich glaube, ich spreche für alle, wenn ich ihm hier von dieser Stelle aus meine besten …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann lassen Sie mich noch mal kurz nachfragen: Was sagen denn sowohl die augenscheinliche Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen als auch die Ansammlung von Rechtschreibfehlern in dem besagten Schreiben nach Ansicht des Senats über den Qualifizierungsstand der betreffenden Lehrkräfte aus? [Zurufe von Louis …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Leitung der Zuckmayer-Schule in Neukölln forderte elternbrieflich auf, ihre Kinder zu einem Fastenbrechen im Rahmen des Ramadan abends zur Schule zu schicken, wobei erstens auf eine Anwesenheitspflicht hingewiesen und zweitens ausgleichender Unterrichtsausfall an anderer Stelle angekündigt wurde. Ich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Brychcy! Ich finde, es ist schon eine besondere Leistung, von dem Titel des Antrags „Inklusion mit Augenmaß“ darauf zu schließen, die AfD wolle die Inklusion abschaffen. Das ist wirklich eine besondere Leistung. Mit Verlaub, dieser Vorwurf, der gegen uns vorgebracht wurde, es wäre quasi mit …

Herr Kollege Bocian! Ich bin Ihnen zumindest dankbar, dass Sie eingangs gleich erwähnt haben, dass Sie unseren Antrag in Gänze offensichtlich nicht durchdringen konnten. Das wurde auch in Ihrem Wortbeitrag gerade noch mal deutlich. [Beifall bei der AfD] Die zwei Punkte, die Sie jetzt am Ende aufgeführt haben, ergeben sich eigentlich aus …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen unseres Bildungssystems ist die Inklusion: Theoretisch ein hehres Ziel, praktisch eine Baustelle voller ideologischer Irrtümer, unter der die Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen leiden. Die radikale Inklusion, die derzeit propagiert wird, so auch unlängst hier …