Benedikt Lux

– und deswegen stelle ich die Frage, welche Rolle denn die Berliner Stadtreinigung im Konzept Saubere Stadt spielt und was der Senat konkret tut, um die Berliner Stadtreinigung, BSR, zu stärken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass die Senatorin auf die Frage nach der sauberen Stadt zwei Minuten ausführt, zur Frage eines Zauns um eine Grünanlage, die 0,05 Prozent der Stadtfläche ausmacht, aber fünf Minuten, zeigt, welche Diskussionen hier bestehen, –

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir ein bisschen Frieden für die Schwerbetroffenen schaffen und hoffentlich auch ein Zeichen über Berlin hinaus setzen, weil das Problem der vergifteten Munition, glaube ich, nicht nur in Berlin stattfinden konnte! Meine Frage an Sie, Frau Senatorin, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Kollege Gräff! Ich würde beantragen, dass man demnächst die Bildschirme mit dem Thema der Aktuellen Stunde vielleicht ein bisschen größer aufsetzt und zwischendurch noch mal einspielt. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das Thema war: Energiekosten in der Klimakrise, Verbraucherinnen- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort und vor allem noch einmal vielen Dank für Ihre Worte anlässlich des Holocaustgedenktags! Die waren sehr wichtig und bewegend. – Gerade hat das ostasiatische neue Jahr, das Jahr des Hasen begonnen. Es gibt ein passendes Zitat von Konfuzius für unsere heutige Aktuelle Stunde zum Thema …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da wir schon bei Strafverfahren gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker sind – schlimm genug –, frage ich den Senat, welche Erkenntnisse er über ein Verfahren, einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme im Amt gegen den Bundesfinanzminister Christian Lindner hat. [Oh! von der AfD und der FDP – …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Finanzsenator, für den Bericht und dass Sie den Auflagen des Hauptausschusses für eine geschlechtergerechte Mittelverwendung nachkommen! Ich freue mich auf den Bericht. – Könnten Sie noch ausführen, wie es momentan mit den Frauen in Führungspositionen von Berliner Landesunternehmen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht es mit den geplanten Maßnahmen zum Gender-Budgeting aus?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Das Parlament, insbesondere meine Fraktion, hat in den letzten Haushaltsberatungen stark dafür gekämpft, dass Ihre Verwaltung noch zusätzliche Mittel bekommt, um die Zero-Waste-Agentur bei der BSR zu etablieren. Meine Frage ist: Mit welchem Mitteleinsatz rechnen Sie für den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Auftrag hat die Zero-Waste-Agentur, die meines Wissens im Januar an den Start gehen soll? [Sibylle Meister (FDP): Das weiß keiner!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Im Volksabstimmungsgesetz steht ja, dass Volksentscheide innerhalb von vier Monaten mit Wahlen zusammengelegt werden können. Der damalige Innensenator Geisel hat gerade eben ausgeführt, dass das bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei der letzten Berliner Wahl ja auch hervorragend geklappt hat; [Lachen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhafteste wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise sein werden, dass …

Vielen Dank! – Ich hoffe, meine Nachfrage bezieht sich noch auf die Ausführungen der Senatorin, und es wird nicht zu streng gehandhabt. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist keine Nachfrage! – Michael Dietmann (CDU): Erst einmal wurde die Frage nicht gestellt!] Das Thema des Umweltfestivals ist das Thema Wasser. Mich würde interessieren, wie der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Förster! Es tut mir ein bisschen leid, weil ich Sie im Amri-Untersuchungsausschuss als jemanden kennengelernt habe, der sachlich Fragen stellt, den es interessiert: Gab es ein Netzwerk hinter einem islamistisch motivierten Terroristen? –, und dass es Sie im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen und für die Bereitschaft, sich den Fall noch einmal einzeln anzuschauen. Ich glaube auch, dass da eine detaillierte Aufarbeitung Sinn macht. Wir haben als rot-grün-roter Senat die aufsuchende Täterarbeit gestärkt; dass man bei frühen Hinweisen auch schon …

Lieber Kollege! Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich habe das auch in der Tat nicht so verstanden. Wir sind uns im Ergebnis sehr einig. Ich weiß gar nicht, ob Sie damals dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats zugestimmt haben. Darin ist ja die Idee enthalten, dass die BSR ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt selber tätig werden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nachdem unsere Stadt wieder fünf Minuten schlecht geredet worden ist, zur Tagesordnung überzugehen, aber bei der Broken-Window-Theorie ist mir auch die AfD ins Bild gekommen. Zuerst kommt einer, der ist ein bisschen rechtsextrem, dann kommt noch der …

Ich freue mich auch immer ganz besonders, wenn ich Ihnen Fragen stellen darf und Sie darauf antworten, Herr Kollege! Ich wollte vorwegschicken, dass ich Ihre Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz sehr geschätzt habe und dass dort die drei damals noch etwas kleineren Fraktionen von FDP, Linken und …

Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie bestätigt haben, dass die Aufzüge nicht an Orten vorbeilaufen sollen, an denen ukrainische Geflüchtete unterkommen! – Meine Frage ist die zu den sogenannten Nachtwölfen, einer sehr radikalen, putinfreundlichen – ich würde auch sagen, faschistischen – Gruppe, die alljährlich Anfang Mai einen …

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Aufklärung! – Mich bewegt eine andere Frage, die gestern in den Medien heiß diskutiert wurde, nämlich ob Abgeordnete im Deutschen Bundestag einen besonderen Status haben, weil bei denen der Genesenenstatus sechs Monate, aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur drei Monate dauern soll. Ich bin bei der …