Hendrikje Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es bleibt für mich eine Chaoskoalition. Egal, wo man hinschaut, der Umgang der Koalition mit der Frage, wofür Berlin Geld ausgibt, führt zu Chaos in der Verwaltung, bei den Menschen, die die Stadt brauchen, bei freien Trägern, Universitäten, Kulturreinrichtungen. Die Liste ist leider lang. Wir, die Fraktion Die Linke, fordern, gefährden Sie nicht länger die soziale Infrastruktur! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zwei Punkte dazu – erstens: Niemand von der politischen Führung der CDU und SPD will Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernehmen. Mal soll die Hauptstadtzulage für die freien Träger kommen, dann wieder nicht. Dann wird die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger von 50 Millionen Euro ersatzlos gestrichen, um sie dann zu dezentralisierten. Zuwendungsbescheide gehen entweder gar nicht raus, sie gelten nur für drei Monate, oder sie werden gekürzt. Bei der Frage im Hauptausschuss, welcher Plan dahinter steckt, absolute Fehlanzeige. Es hieß Ende letzten Jahres zu jedem Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss seitens der Senatorinnen und Staatsekretärinnen, wir müssen jeden Stein umdrehen. Und nun? – Mir scheint, die Koalition hat sich beim Steinumdrehen so richtig verhoben. Anders ist das Chaos für mich nicht zu erklären. Deshalb fordern wir, geben Sie der Stadt endlich wieder die Planungssicherheit zurück! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Zweitens: Genau diese Planungslosigkeit der Koalition, und der Gedanke drängt sich förmlich auf, Sie wollen doch genau das Chaos, um zu verwirren, um sich wegzuducken, um mit dem Finger auf andere zu zeigen und um, das finde ich am schlimmsten, jedem einzelnen Projekt in dieser Stadt zu zeigen, Obacht, ihr könntet die nächsten sein. Deshalb fordern wir, sichern Sie ein soziales Berlin! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] In dieses Chaos passt auch der Umgang mit den Tarifmitteln. Jede Verwaltung hat im Haushalt 2024/25 von CDU und SPD unterschiedliche Vorsorge für Tarifanpassungen für Zuwendungsempfangende getroffen. Jede Verwaltung muss nun eigenverantwortlich die Bedarfe erheben, prüfen, bewilligen. Die Verfahren in den einzelnen Behörden sind unterschiedlich und teilweise weiterhin völlig unklar. Mal wird etwas anerkannt, mal nicht, absolutes Chaos, wohin man schaut! Das Bürokratiemonster wächst. Daher fordern wir den Senat auf, das selbstgesetzte Ziel der Guten Arbeit tatsächlich umzusetzen. Zeigen Sie Berlin nicht die kalte Schulter! Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der Tarifmittel, eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten im Zuwendungsbereich und eine langfristige Finanzierungsstrategie für die soziale Infrastruktur. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]