Hendrikje Klein

Ach, schon wieder – vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das von zwei Bezirksamtsmitgliedern angerichtete Chaos rum um den Modularen Ergänzungsbau an der Obersee-Schule in Alt-Hohenschönhausen lässt viele Menschen schier verzweifeln. Ich frage den Senat: Was tut der Senat zur Aufklärung und Beruhigung der katastrophalen Lage der Eltern und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Evers! Vor allem im April, Mai dieses Jahres kokettierte die Fraktion und auch die Regierung damit, die TdL, womöglich auch als Lösung, zu verlassen. Überlegen Sie das immer noch in Konsequenz, wenn Sie sich nicht durchsetzen können, den TV-L anzugleichen an den TVöD, dass Berlin die TdL …

Inhalte dieser Beschlüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen sind saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte, umgesetzt mit der Kommunalisierung der Schulreinigung. Zuständig für die Schulreinigung in Berlin sind ja die Bezirke. Sie bekommen Geld vom Land, um die Schulreinigung mit Reinigungsfirmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Schulreinigung beschäftigt Berlin und die Bezirke ja schon seit 20 Jahren. Ich weiß schon gar nicht mehr, wann die Schulreinigung wirklich mal insgesamt zufriedenstellend lief. Vor einigen Jahren gründete sich daher die Initiative „Schule in Not“, und sie hat es über …

Der letzte Satz lässt mich aufhorchen: Welchen Diskussionsbedarf gibt es denn noch?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das 9-Euro-Ticket gibt es jetzt seit einiger Zeit, es ist allerdings bis Ende März befristet. Ich frage den Senat: Beabsichtigt der Senat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ab April fortzuführen? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Absprache mit der Koalition rede ich jetzt für uns drei. In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung …

Das macht ja richtig Spaß! Eine schöne Debatte. [Torsten Schneider (SPD): Da gibt es geteilte Meinungen!] – Okay! Mir gefällt sie! – Die BVVen, das mit der Verbindlichkeit: Ich versuche das seit Jahren und habe mit vielen Rechtsgelehrten gesprochen. Es ist tatsächlich nicht möglich, solche Entschließungsanträge verbindlich zu machen. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte eine langwierige Strukturreform für die Berliner Verwaltung beginnen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie wollen eine kräftezehrende Reform, ohne nachzuweisen, dass das die Lösung ist. Warum eine Zentralisierung das Allheilmittel ist, diese Antwort bleibt die …

Vielen Dank, Herr Senator! – Auch danke von mir an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Ich frage noch mal nach: Wie hat denn die Bundesregierung auf die Hinweise seitens der Länder zum Bürokratieabbau für eine schnellere Auszahlung bei der Wohngeldnovelle reagiert?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie gestaltet sich die Antragsbearbeitung mit einer zügigen, nun mit § 26a möglichen Abschlagszahlung im Rahmen der Wohngeldnovelle in den bezirklichen Wohngeldämtern?

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Das sind doch gute Nachrichten. Ich frage, bis wann denn mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht es um das Vorhaben, eine neue Laufbahn für den allgemeinen Justizvollzugsdienst zu schaffen?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Müssen weitere Bürgerämter schließen? Wann bekommen die Menschen voraussichtlich Bescheid, dass sie woanders einen Termin bekommen? Wie schnell geht das?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die geplanten temporären Schließungen einzelner Bürgerämter – und damit auch den Wegfall von bereits gebuchten Terminen – zur Vorbereitung der Wiederholungswahlen in etwa sieben Berliner Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Lichtenberg, Neukölln, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genügend und motiviertes Personal und drittens dazu passende Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haushaltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nicht gehen, es bleibt weiter spannend! [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Das hier heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetz verfolgt zwei Anliegen. Erstens: Mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Koalition mit diesem Gesetz möchte, ist einfach erklärt. Ende November 2021 gab es ein Tarifergebnis bei den Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften. Ein Teilergebnis ist die steuerfreie Coronasonderzahlung in Höhe von 1 …