Hendrikje Klein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Frau Usik, zu Ihrer ersten Rede hier! Endlich auch in Berlin: Das viele Jahre währende Ringen und Streiten um das Wahlalter von 16 auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für die Volksbegehren und Volksentscheide hat Wirkung gezeigt. Mühsam war es. Was seit 2009 in Bremen und seit 2011 in Brandenburg funktioniert, gilt bald endlich auch in der Bundeshauptstadt. Das dürfte Wirkung zeigen. Wir dürfen das wahrlich feiern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Wir als Linke haben uns immer für eine frühere Wahlbeteiligung eingesetzt, und wir haben insbesondere als R2G das Projekt ambitioniert vorangebracht. Die Widerstände waren heftig und meist inkonsistent in der Argumentation. Das lässt sich in der Parlamentsdokumentation trefflich nachlesen und muss hier nicht ausführlich beschrieben werden, nur so kurz. Die Frage der Kopplung der Wahlberechtigung an die juristischen Rechte von Volljährigen war immer das Mantra der CDU, was schon immer schräg war. Denn seit 2006 dürfen 16-Jährige in Berlin bereits die Bezirksverordnetenversammlungen wählen und bei Volksinitiativen abstimmen. Und sind diese weniger wichtig? – Warum die Landesebene und Volksbegehren und -entscheide dann nicht für die gleiche Altersgruppe zugänglich sein sollten, versteht niemand. Die SPD hat sogar einen Mitgliederentscheid angestrengt, der erwartungsgemäß dagegen ausfiel, trotz dauerhaft befürwortender Aussagen in den Wahlprogrammen zum Wahlalter von 16. Na gut, langfristig hat es nicht geholfen. [Torsten Schneider (SPD): Wer? Was? SPD?] Nun aber hat der Druck von progressiver Politik und Zivilgesellschaft geholfen. Vielleicht kann in Richtung der CDU gesagt werden: Manchmal ist Regierungsbeteiligung wohl heilsam. Danke für das Umdenken, wie auch immer das passiert ist! Glückwunsch zum gelungenen Lernprozess! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie folgen hier der Kontinuität linker Regierungspolitik und dem demokratischen Verständnis der progressiven Akteure in dieser Stadt. Das freut uns. Es geht um Demokratisierungsprozesse in dieser Stadt. Das ist gut, und weitere Schritte werden folgen. Wir möchten hier unbedingt den jungen Verbänden, allen voran dem Landesschülerinnenausschuss, danken. Danke auch an den Landesjugendring, stellvertretend für wirklich viele andere, für ihr unermüdliches Engagement! Danke für eure Hartnäckigkeit! Das war richtig gut und wichtig. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Der Kampf um mehr Rechte für junge Menschen ist ja mit diesem einen Schritt in die richtige Richtung noch nicht erledigt. Interessant ist, dass der Bundestag im vergangenen November den Weg für das Wählen ab 16 zur Europawahl 2024 freimachte. Interessant ist aber auch, dass die CDU im Bund den nächsten Schritt, nämlich die Wahlmöglichkeit ab 16 zur Bundestagswahl, blockiert, und das, obwohl die regierende Ampel dies ermöglichen wollte. Schade. Warum? – Es geht doch hier nicht um Parteienpolitik, sondern darum, junge Menschen zu motivieren und zu aktivieren, sich in das demokratische und parlamentarische System frühzeitig einzudenken und mitzubestimmen. Junge Menschen sind die Zukunft dieser Demokratie. Statistisch belegt ist, dass sie sich beim Wählen weniger an der Farbe der Partei orientieren als vielmehr an den Inhalten der Programme, und das ist doch gut. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das bringt Vielfalt und Lebendigkeit in die Demokratie und in die Arbeit der Parteien. Blockieren ist daher keine nachhaltige Lösung. Das Wahlalter abzusenken, ist nur eine von vielen Baustellen, die junge Menschen für die Demokratie stärken. Es braucht flankierende Maßnahmen, ein Rundumpaket. Wir haben unter R2G das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz eingeführt, den Jugend-Demokratiefonds erweitert und gestärkt, wir haben das Fach Politik an Schulen eingeführt, wir haben die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen gestärkt durch Maßnahmen wie kostenlose Schülertickets und diverse andere Teilhabemöglichkeiten wie auch die Schülerinnen- und Schülerhaushalte. Und was passiert jetzt? – Sie haben den Tagesordnungspunkt „Wahlalter 16“ mit dem Tagesordnungspunkt 50 verbunden, wo diverse jugendpolitische Maßnahmen beschrieben sind. Unter anderem soll die Bundeswehr an Schulen werben – ein Dammbruch sondergleichen. Liebe SPD! Ich erinnere Sie an Ihren Parteitagsbeschluss mit dem Titel „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen“. Darin wollen Sie eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes – ich zitiere –: Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben. SPD! Bleiben Sie hier standhaft: keine Zugeständnisse an die CDU. Sie knüpfen die Einführung des Wahlalters 16 an ein Mehr an politischer Bildung, aber gleichzeitig kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei der Landeszentrale für politische Bildung – minus 230 000 Euro –, bei der Jugendverbandsarbeit – minus 36 000 Euro –, bei den Mitteln für Gedenkstättenfahrten – minus 200 000 Euro – und eben auch beim Jugenddemokratiefonds – minus 173 000 Euro. [Anne Helm (LINKE): Das gibt es doch gar nicht! Unglaublich!] Dies sind nur einige wenige Beispiele für jugendpolitisch nicht nachvollziehbare Kürzungen. Dazu wird nun auch im Bundeshaushalt im Jugendbereich in Größenordnungen gekürzt. Wir finden, das ist ein eklatanter Widerspruch. [Beifall bei der LINKEN] Demokratieförderung junger Menschen ist eine ressortübergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer das will, muss investieren. Aber immerhin: Die Wahlalterabsenkung ist ein guter und wichtiger Schritt. – Liebe Jugendliche! Die Änderung der Berliner Verfassung ist für euch. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]