Vielen Dank für die Beantwortung! Können Sie noch einmal etwas näher ausführen, von wem dieser einfache Mietspiegel getragen wird? Es gab ja durchaus die Überlegung, dass den Verbände sozusagen mittragen und da eine Einigung zustande kommt. Ich denke mir, es gibt ja dieses Bündnis für bezahlbares Wohnen – –
Vielen Dank! – Der aktuelle Mietspiegel läuft ja im Mai dieses Jahres aus. Bei der Ausschreibung für eine Neuerhebung kam es zu Verzögerungen. Um eine Mietspiegellücke zu verhindern, kündigte der damalige Senator Geisel die Arbeit an einem sogenannten Übergangsmietspiegel an. Wir haben immer darauf gedrängt, dass pünktlich ein …
Nein! – Viele Menschen bekommen ihren Kühlschrank nicht mehr voll und werden von dieser Bundesregierung vollends im Stich gelassen. Ich frage mich auch, wie das sein kann, dass sich die Kanzlerpartei ständig von einer so kleinen FDP – hier ist sie glücklicherweise nicht mehr vertreten – [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)] erpressen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann, glaube ich, noch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, SPD! Ihr sitzt jetzt mit der phrasendreschenden Vermieterpartei in einer Regierung, [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] die hier noch einmal wirklich eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie überhaupt …
Ich frage noch einmal nach dem sozialen Wohnungsbau – das haben Sie gerade angekündigt –: Wird der Senat, wie jetzt in der Presse zu lesen war, in seinen Haushaltsplanentwurf, wie von der Bauverwaltung angekündigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung vorsehen, obwohl die Senatsbauverwaltung bereits jetzt einschätzt, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Wie will der Senat angesichts dessen, dass private Immobilienkonzerne wie Vonovia angekündigt haben, ihren Neubau vorerst einzustellen, überhaupt in die Nähe seiner Neubauziele von jährlich bis zu 20 000 neuen Wohnungen kommen?
Sie haben das Kündigungsmoratorium angesprochen. Wie erklären Sie sich denn, dass trotz Kündigungsmoratorium, welches im letzten Herbst vom Senat beschlossen wurde, im vergangenen Jahr 4 000 Mieterinnen und Mietern bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen aufgrund von Mietrückständen gekündigt wurde, und zwar fristlos gekündigt wurde, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Während viele Menschen ihren Kühlschrank nicht mehr vollbekommen, haben Sie wenige Tage nach Amtsantritt Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen angekündigt. Wie kommen Sie darauf, dass Mietsteigerungen aktuell für Mieterinnen verkraftbar sind, obwohl Berlin den größten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir noch mal über das Wohnungsversorgungsgesetz sprechen. Für uns als Linke ist die Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestands ja ohnehin die vielleicht wichtigste wohnungspolitische Frage, klar, weil hier wir als Berliner Politik, als Gesellschafterin der …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Einfach nur wow! Von Ihrer vielen heißen Luft, die Sie hier absondern, entsteht im Übrigen auch keine einzige Wohnung. Darüber sollten Sie mal nachdenken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dabei ist das Thema wirklich wichtig, denn angesichts weiter steigender …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich so auch die eine oder andere Motivation für den einen oder anderen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kramt mal wieder einen ganz alten Hut hervor. Das ist wirklich alles andere als innovativ. [Jeannette Auricht (AfD): Es muss ja nicht alles innovativ sein!] Es haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag schlecht gecopyt und gepastet …
Vielen Dank! – Es gab schon vor relativ langer Zeit den Beschluss in der BVV-Mitte, dass geprüft werden soll, dass das Haus in der Habersaathstraße rekommunalisiert wird. Ich glaube, vor dem Hintergrund, was dort die letzten Jahre passiert ist, ist es aus meiner Sicht eine sehr berechtigte Forderung. Deswegen nochmal die Frage an den …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Habersaathstraße in Berlin-Mitte stellen. Dort sind infolge einer Besetzung 56 Obdachlose untergekommen. Es gibt jetzt die Ankündigung des Eigentümers, dass die aber auf die Straße gesetzt werden sollen. Dort gibt es auch viele Gespräche, die der Bezirk führt. Ich möchte daher …
Vielen Dank, Frau Spranger! – Ich will dann doch noch mal nachfragen, weil das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der Vergangenheit immer wieder Probleme bezüglich Maifeld und Rominter Allee angemeldet hat. Wenn Sie sich so sicher sind, dass das ein guter Standort ist, was können Sie denn zu dem aufgemachten Problem des Bezirks …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Hertha-Stadion fragen. Da haben wir heute Morgen überraschend in einem Radiointerview gelesen, [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] – gehört, dass der Standort oberhalb des Maifeldes schon ausgemachte Sache sei. Da möchte ich die Frage stellen, inwiefern da …
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hoffen wir mal, dass der Bundesrat morgen tatsächlich zu einer positiven Entscheidung in der Frage kommt. – Sie hatten es gerade schon angesprochen: Das Thema Abwendungsvereinbarung beschäftigt uns auch weiterhin in Berlin. – Können Sie vielleicht einen kurzen Überblick darüber geben, welche Fälle gerade …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen, inwiefern Kenntnisse bestehen über den aktuellen Stand der Bundesratsinitiative Berlins und Hamburgs zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. …
Vielen Dank! – Das klang jetzt nicht direkt nach „man lädt sie sofort ein“, deshalb an der Stelle die Nachfrage – und Sie haben es selbst gesagt, die Initiative hat am vergangenen Freitag ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der Kommission präsentiert –: Kann ich Ihre Ausführung trotzdem so verstehen, dass Sie durchaus dazu bereit sind, …
