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Niklas Schenker

LINKE 15.06.2023 Sitzungen 19/32

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gaebler! Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass ich schon vor zwei Wochen gefragt hatte, dass angekündigt war, einen Verbändemietspiegel zwischen Mieter- und Vermieterverbänden auf den Weg zu bringen. Presseberichten zufolge ist dieser Verbändemietspiegel an den völlig überzogenen Vorstellungen der Vermieterverbände gescheitert, die mindestens 7,5 Prozent Mietsteigerung in diesem Mietspiegel sehen wollten. Wie ist in diesem Lichte zu bewerten, dass sich der Senat damit rühmt, mit den Vermieterverbänden im sogenannten Wohnungsbündnis zusammenzusitzen, und – so könnte man den Eindruck haben – versuchen möchte, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, wenn es offenbar nicht möglich ist, sich mit Vermieterverbänden auf eine moderate Mietsteigerung im Rahmen des Mietspiegels zu einigen, was natürlich dann das Ergebnis hätte, dass der Mietspiegel noch mal einige Sicherheit mehr hätte als der einfache Mietspiegel, der nun so vom Senat vorgelegt wurde? [Dirk Stettner (CDU): Frage! – Katina Schubert (LINKE): Sie müssen nichts zu Fragen sagen! Ich sage nur: Herr Herrmann!]

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