Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Häntsch! Erst einmal begrüße ich es, dass gestern eine Sonderministerpräsidentenkonferenz stattfand, die die Länder sich gewünscht hatten. Ich war, ehrlich gesagt, sehr überrascht – es war meine erste Ministerpräsidentenkonferenz –, in welcher Einigkeit und Geschlossenheit die Ministerpräsidenten gemeinsam bei den großen Herausforderungen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung und der Integration der geflüchteten Menschen in unser Land vor uns liegen, gegenüber dem Bund ihre Positionen vertreten. Ich habe mich sehr gefreut, dass alle 16 Ministerpräsidenten hier an einem Strang gezogen haben. Es ging natürlich um das Thema Integration, es ging um Asylverfahren, um die Beschleunigung von Verfahren, wo wir große Übereinstimmungen, um nicht zu sagen, Einstimmigkeit hatten, und es ging um die Streitfrage, die wir mit dem Bund hatten: Wie kann sich der Bund noch besser an den Kosten, an der Finanzierung beteiligen? Wir haben dann mit dem Bund die Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Es war eine lange Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe aber gehört, es kann noch länger dauern; ich fand das so schon ganz schön lang. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU)] Aber das Allesentscheidende ist, dass wir am Ende des Tages ein Ergebnis hatten. Ich will gar kein Hehl daraus machen: Ich hätte mir mehr gewünscht. [Anne Helm (LINKE): Mehr was?] Ich hätte mir tatsächlich mehr gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir zu einer dauerhaften, atmenden Finanzierung auch des Bundes kommen zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Aber das Gute ist: Es ist ein erster Schritt gemacht. Die Länder bekommen 1 Milliarde Euro zur Unterstützung. Das werden wir auch hier in Deutschland für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Wir werden das Thema Digitalisierung diesbezüglich auch vorantreiben. Was uns als Berliner Senat ganz besonders wichtig war, und ich freue mich sehr, dass das gelungen ist: dass auf der einen Seite das Sonderbaurecht für den Neubau von Unterkünften verlängert wird; aber was uns zusätzlich gelungen ist, was wir schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist, dass wir gemeinsam mit dem Bund Erleichterungen erreichen werden bei dem Bau von Schulen und Kitas. Denn genau hier – vor Ort – findet dann auch Integration gerade für die Jüngsten statt, die zu uns gekommen sind. Ich finde, es ist ein ganz starkes Signal, etwas, was wir in Berlin sehr zügig und schnell umsetzen werden. Ich will auch noch einmal betonen – ich habe ja gesagt, ich hätte mir mehr gewünscht –: Das Gute ist, dass wir im Juni eine nächste Ministerpräsidentenkonferenz haben werden. Es wird auch eine Arbeitsgruppe geben, die sich jetzt damit auseinandersetzt, wie wir zu einer dauerhaften, langfristigen Finanzierung kommen werden, gemeinsam, Bund und Länder. Ich bin ganz optimistisch, dass wir hier zu einem Paradigmenwechsel kommen. Ich glaube, es geht nicht mehr, immer nur Pauschalen zu zahlen, sondern es gilt, langfristig dieser gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Herr Häntsch! Sie haben noch die Situation in Berlin angesprochen. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich noch einen Dank aussprechen! Wir haben eine angespannte Situation in Berlin; das ist doch gar keine Frage. Viele Geflüchtete kommen zu uns nach Berlin. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern, bei den Hilfsorganisationen bedanken, ob in Tegel oder anderswo in Berlin, die Großartiges leisten, um die Geflüchteten hier unterzubringen, die bei der Integration der geflüchteten Menschen helfen. Ein herzliches Dankeschön an alle Berlinerinnen und Berliner, die sich hier einbringen! Wir als Berliner Senat stehen bei der Herausforderung zusammen. Wir werden eine Taskforce einrichten. Ich will das an dieser Stelle sagen, Frau Arbeitssenatorin: Das werden wir gemeinsam machen, sowohl aus der Senatskanzlei als auch mit Ihrer Verwaltung. Denn ich will an dieser Stelle noch ausdrücklich sagen: Diese Herausforderung, vor der Berlin steht, die wir aber mit Optimismus anpacken und angehen werden, diese Verantwortung ist eine Aufgabe für den gesamten Berliner Senat, nicht für eine, nicht für zwei Verwaltungen, sondern für den gesamten Berliner Senat. Da freue ich mich und bitte Sie auch um Ihre Unterstützung, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen, aber gemeinsam können wir sie meistern. [Beifall bei der CDU und der SPD]