Kai Wegner

Wissen Sie, das ist sehr typisch für Sie. Anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass wir ein Sonderbaurecht bekommen für Kitas und Schulen, wo mehr Integration stattfinden kann, anstatt dass wir uns einfach mal freuen, dass viele Berlinerinnen und Berliner hier richtig helfen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass wir hier eine gemeinsame Kraftanstrengung angehen wollen, stellen Sie solche Fragen. Das wundert mich nicht, das sind Sie halt; das macht es aber nicht besser. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Was ist denn mit der Beantwortung? – Weitere Zurufe von der AfD] Ich kann Ihnen nur sagen: Wissen Sie – und das ist doch das Schöne –, die allermeisten Berlinerinnen und Berliner helfen, die allermeisten Berlinerinnen und Berlin unterstützen und wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe verdienen, die Schutz suchen und hier auch Schutz finden, Chancen bekommen. [Zuruf von der AfD: Schwätzer!] – Ich wäre vorsichtig bei solchen Äußerungen. Es steht mir aber nicht zu zu bewerten, ob das parlamentarisch ist oder nicht. Ich sage Ihnen nur, worum es mir geht. Wir wollen den Menschen helfen und diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen. Dafür haben wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt, und die Länder hatten eine Auffassung in dieser Frage. Natürlich haben wir uns auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt, wie wir damit umgehen, wie wir bei Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben, gemeinsam die Rückkehrpflicht durchsetzen werden. Hier gab es auch einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bund, und das werden wir machen, weil wir hier so viele Kapazitäten bereitstellen wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen aus Kriegsregionen, die mit ihrem Leben bedroht sind, die Ängste haben, hier auch einen Platz finden. Dafür wird dieser Berliner Senat sorgen, auf der einen Seite durch verstärkten Neubau, durch die Zurverfügungstellung von mehr Kapazitäten, aber natürlich dort, wo es keine Bleibeperspektive gibt, durch die Rückführung. Aber das machen wir als Berliner Senat nicht mit Hetze und Spaltung, sondern einfach mit gutem Handeln. „Humanität und Ordnung“, das steht bei uns im Koalitionsvertrag, und das machen wir. [Beifall bei der CDU und der SPD]