Kai Wegner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage, die ich gern beantworte! Ich glaube, Sie sehen, dass dieser Senat klar nach fachlicher Expertise eingesetzt wurde, ernannt wurde. Das gilt für alle Senatorinnen und Senatoren, und wenn Sie mit dieser Frage bezwecken wollen, dass bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es ist etwas ins Rutschen geraten, in unserem Land, auch in unserer Stadt. Ich glaube, wir waren uns alle sicher, unsere Demokratie ist stabil, doch wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der wir wieder lernen müssen, dass unsere Demokratie, …

Frau Abgeordnete! Es ist ja total spannend, mit Verlaub, Sie haben regiert, als die Kotti-Wache aufgestellt wurde. Ich fragemich gerade, wasSiedainIhrer Regierungszeit gemachthaben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich finde es immer so schade, wenn man Verantwortung für einegelungeneMaßnahmehatte,dassmansichdavon …

Gerne!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wissen Sie, jetzt können wir die ganz große politische Weltlage rausholen und können versuchen, diese Spiele, diese enorme Chance für den Sport, diese enorme Chance für unsere Stadt und für unser Land, diese enorme Chance übrigens auch, ein solches Großereignis in einem demokratischen Land stattfinden …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Den Einstieg glaube ich Ihnen ja fast nicht. Das Thema E-Akte ist eines, das nicht nur Sie bewegt, sondern das viele Berlinerinnen und Berliner bewegt und – glauben Sie es mir! – das auch mich ganz besonders bewegt. Mein Ziel ist klar: Ich will, dass wir eine digitale E-Akte bekommen in Berlin, ich …

Das sind unterschiedliche Bereiche. Wir haben zum einen ein Defizit, was die Infrastruktur angeht. Ich will Ihnen aber mal das für mich große Defizit benennen, und das habe ich auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gemeinsam besprochen, unsere CDO hat ein Digitalkabinett gegründet, wo wir auch mit den …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ehrlicherweise: Ich kenne auch andere Statistiken und Untersuchungen, wo Berlin ziemlich weit oben steht, auch im Bereich der Digitalisierung, und auch diese Ergebnisse verwundern mich ein bisschen. Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, weil ich glaube, dass wir im Bereich der Digitalisierung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Exzellenz! Lieber Ron Prosor! Aber vor allem: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin hält zusammen, Berlin lässt sich nicht spalten, nicht auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, nicht vor den Moscheen, den Kirchen und auch nicht vor den Synagogen, nicht in den …

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Simon! Ganz konkret, was jetzt Berliner Projekte im Stadtbild angehen, wird Berlin kein Projekt dabei haben, aber es gibt durchaus Bahnverbindungen, die Berlin darüber hinaus erschließt. Ich nenne insbesondere die Ostbahn Berlin-Küstrin. Also gerade die Verbindung Richtung Polen über die Schiene muss …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simon! Erst mal, und das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, freue ich mich, dass der Bundesrat mit so großer Mehrheit dieser Initiative gefolgt ist. Das lag zum einen an der Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder, aber insbesondere an der guten Zusammenarbeit zwischen Berlin und …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg an einem neuen Staatsvertrag gearbeitet haben. Er geht jetzt in die Anhörungen und in die parlamentarische Phase. Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen. Uns ist völlig klar, sowohl für Berlin als auch für Brandenburg, dass wir …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie sprechen sicherlich von dem Chef der Senatskanzlei Florian Graf – vielleicht dann für das nächste Mal. Aber das alles Entscheidende ist für mich, dass die Rechtsaufsicht aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne und auch der Subsidiarität nur anlassbezogen tätig wird. Es wird bislang …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat bewertet dieses Rechtsgutachten noch gar nicht. Der Senat hat dieses Rechtsgutachten auch noch gar nicht. Wir haben Kenntnis erlangt von diesem Gutachten durch eine Presseanfrage. In diesem Gutachten sollen mögliche rechtliche Mängel im Zusammenhang mit der Wahl der neuen rbb-Intendantin …

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Das war bei dem Gespräch mit Herrn Klitschko kein Thema. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Er hat es nicht angesprochen; nichtsdestotrotz weiß ich auch, dass Herr Klitschko mir im Mai 2023 einen Brief geschrieben hat – deswegen immer erst ausreden lassen! Da geht es tatsächlich um die bessere …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe ja gesagt, Ersteres findet schon statt. Wir hatten ja schon den Austausch von Sportvereinen, die zu uns gekommen sind, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben. Diesen Fahrplan bauen wir jetzt weiter aus. Es gibt konkreten Bedarf in der Ukraine – ich habe es gesagt –, was …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank auch für diese Frage, denn ich glaube, das war ein ganz wichtiges Signal, was wir als Berliner Senat, als Stadt Berlin gemeinsam mit der Stadt Kiew in der letzten Woche vereinbart haben, nämlich eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt, die zurzeit im Blick der Welt liegt, die …

Frau Präsidentin! Herr Franco! Ich bedaure sehr, dass Sie es nicht geschafft haben, sich von den Straftaten der sogenannten Klimakleber zu distanzieren. [Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ich bedaure übrigens auch sehr, weil ich es Ihrer Fraktion durchaus abnehme, dass Sie sich für Klimaschutz einsetzen wollen, [Zuruf von …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, mal ein paar Dinge klarzustellen und auch für diesen Berliner Senat deutlich zu machen. Seit Wochen, nein, seit Monaten, versuchen sogenannte Klimaaktivisten durch Provokationen, durch Straftaten auf sich aufmerksam zu machen. [Elif Eralp …

Die Neustrukturierung ist auch möglich, weil einer altersbedingt auch wohl den Wechsel direkt sucht. Die weitere Neustrukturierung machen wir gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ich glaube, es spricht viel dafür, das wieder stärker zu fokussieren auf eine starke Spitze mit einem starken Team. …