Kai Wegner

Wir haben uns auch in den Beratungen gestern nicht nur mit den Finanzierungsfragen auseinandergesetzt, sondern auch mit rechtlichen Möglichkeiten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass die Ministerpräsidenten mit einer Stimme gesprochen haben. Das heißt, ich hatte dort eine sehr ähnliche Auffassung wie der Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] – Wie bitte? [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das mag ja alles sein, aber der Beschluss fand einstimmig statt. Das heißt, auch Herr Ramelow hat dafürgestimmt. Das zeigt noch einmal deutlich, dass wir hier vor großen Herausforderungen stehen. Ich finde auch, dass wir diese großen Herausforderungen gemeinsam anpacken sollten. Da geht es um Asylverfahren, auch an den Außengrenzen, da geht es um mehr Integration, um so viele Punkte, die wir gestern geeint haben. Wenn Sie da konkrete Fragen haben, sollten Sie das in der Linkspartei dann mal mit Bodo Ramelow besprechen. [Anne Helm (LINKE): Wir haben doch für Berlin gefragt! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir hatten gestern zumindest eine sehr einhellige Meinung dazu. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Ist doch Ihr Job! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN]