Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, mal ein paar Dinge klarzustellen und auch für diesen Berliner Senat deutlich zu machen. Seit Wochen, nein, seit Monaten, versuchen sogenannte Klimaaktivisten durch Provokationen, durch Straftaten auf sich aufmerksam zu machen. [Elif Eralp (LINKE): Sogenannter Senat!] Wir haben jetzt eine Menge erlebt. Wir haben Straßenblockaden erlebt, wir haben Beschmutzungen von Kunst und Kultur erlebt, wir haben schwere Straftaten am BER erlebt. Die neuerliche Provokation, nämlich das Beschmieren eines wichtigen Wahrzeichens unserer Stadt, nämlich das Wahrzeichen für Einheit, das Wahrzeichen für Freiheit, das Wahrzeichen, das für ganz elementare Werte unserer Gesellschaft steht, das zu beschmutzen, ist nun wirklich das Letzte, was wir akzeptieren können und akzeptieren wollen. Das Maß ist jetzt auch voll. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich glaube, es ist in diesem Hause weitestgehend unstrittig, dass das Thema Klimaschutz uns vor große Herausforderungen stellt, dass wir beim Klimaschutz auch liefern müssen, dass das ein wichtiges Zukunftsthema ist. Aber diese sogenannten Klimaaktivisten schaden genau dem Respekt und auch, dass die Menschen bei diesem wichtigen Vorhaben mitmachen. Sie versauen die Stimmung für mehr Klimaschutz, und deswegen sagen wir ganz klar – und das ist auch meine Erwartungshaltung –: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in diesem Haus, müssen sich von solchen Provokationen, von solchen Straftaten klar distanzieren. [Anhaltender Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von der CDU: Bravo!] Alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich davon distanzieren. Seit Tagen erleben wir jetzt wieder in unserer Stadt Blockaden, Straßen werden dichtgemacht, wahrscheinlich mit dem Ansinnen, Autos zu stoppen. Diese Leute, die sich da an den Straßen festkleben, sollten einfach auch mal wahrnehmen, dass in diesen Autos Menschen sitzen. Dort sitzen Mütter, die ihre Kinder von der Schule abholen wollen, dort sitzen Väter, die zu ihrer zu pflegenden Mutter fahren wollen, um sie pflegen zu können. Dort sitzen Menschen, die einen dringenden Arztbesuch haben, die nicht zum Arzt kommen. Dort sitzen Handwerker in den Fahrzeugen, vielleicht sogar mit Luft-Wärme-Pumpen oder PV-Anlagen, die wirklich etwas für den Klimaschutz machen wollen. Die stehen durch diese Chaoten im Stau, und das hilft nicht dem Klimaschutz. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch hier müssen wir jetzt mal klar sagen: Das reicht! Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe größtes Vertrauen, genau wie die Innensenatorin, in unsere Berliner Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD) – Kurt Wansner (CDU): Sehr gut!] Die Berliner Polizei ist gut aufgestellt, die Berliner Polizei kümmert sich um diese Leute, und die Berliner Polizei hat auch die aktuelle Straßenlage im Griff. Das ist auch mein Appell an die Berlinerinnen und Berliner – hier gab es ja schon mal eine Anfrage der Grünen –, und ich will diese Möglichkeit heute auch noch mal nutzen, deutlich zu machen: Ich habe größtmögliches Vertrauen in die Berliner Polizei. Das sollten alle Berlinerinnen und Berliner haben. Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren, Vertrauen in die Polizei haben. Wir lassen Berlin nicht in Geiselhaft nehmen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Sie haben es vielleicht auch gesehen, wir haben gerade ein aktuelles Urteil. Ein Gericht hat entschieden, dass jemand, der diese Straftaten begangen hat, jetzt acht Monate ohne Bewährung in Haft kommt. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben Vertrauen in die Polizei und in einen funktionierenden Rechtsstaat, also auch in die Justiz. Lassen Sie uns etwas für den Klimaschutz tun! [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Lassen Sie uns aber alles unternehmen, dass Straftaten und Provokationen in unserer Stadt nicht stattfinden! [Beifall bei der CDU und der SPD]