Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Franco! Ich bedaure sehr, dass Sie es nicht geschafft haben, sich von den Straftaten der sogenannten Klimakleber zu distanzieren. [Starker Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ich bedaure übrigens auch sehr, weil ich es Ihrer Fraktion durchaus abnehme, dass Sie sich für Klimaschutz einsetzen wollen, [Zuruf von der LINKEN: Sie nicht!] dass Sie hier nicht mal klar und deutlich gemacht haben, dass diese Straftaten bei den Menschen nicht für mehr Akzeptanz für mehr Klimaschutz sorgen. Auch das hätte den Grünen bei der Glaubwürdigkeit für Klimaschutz gutgetan. [Zuruf von der LINKEN] Aber Sie haben vielleicht noch eine Chance, das auch irgendwann zu tun, Herr Franco. Für mich ist ganz klar, und das spüren Sie doch auch – – [Katalin Gennburg (LINKE): Nee!] – Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, aber spannend, dass Sie es noch nicht spüren. [Heiko Melzer (CDU): Die spürt gar nichts!] Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen. Das ist dann nicht mein Problem, sondern Ihr Problem. [Katina Schubert (LINKE): Wir lösen unsere Probleme lieber selbst!] Ich sage Ihnen mal: Die Stimmung auf den Straßen Berlins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt. Ich kenne viele, und ich stand übrigens selbst im Stau, obwohl ich dringende Termine hatte. [Zuruf von der AfD: Ach, Sie waren das!] Viele Berlinerinnen und Berliner sind richtig genervt. Deswegen, kann ich nur sagen, müssen wir alles daran setzen, dass wir als Senat, dass die Berliner Polizei und die Berliner Justiz hier Hand in Hand handeln, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren: Der Rechtsstaat meint es ernst, wenn es um solche Straftaten geht. Dafür werden wir in diesem Berliner Senat sorgen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Franco, [Vasili Franco (GRÜNE): Antworten Sie mir noch?] mache ich keine Unterschiede, was Straftaten angeht. Wenn Straftaten ausgeübt werden, dann müssen sie sanktioniert werden, egal von welcher Seite. So eine klare Ansage würde ich mir von Ihnen auch einmal wünschen, Herr Franco. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]