Kai Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es ist etwas ins Rutschen geraten, in unserem Land, auch in unserer Stadt. Ich glaube, wir waren uns alle sicher, unsere Demokratie ist stabil, doch wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der wir wieder lernen müssen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass wir sie verteidigen müssen, und das jeden Tag aufs Neue. Was passiert gerade in Deutschland? – Ja, es gibt Sorgen und Ängste, Inflation, Kriege, Klimawandel, auch Migration. Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Das Vertrauen in demokratische Parteien und deren Vertreter schwindet. Das muss uns alle wachrütteln. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, ich hätte nicht gedacht, dass ich das hier und heute einmal sage: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir können doch eigentlich stolz auf unsere Demokratie sein. Wir können stolz auf unser Grundgesetz sein. Wir können gerade in Berlin stolz auf unser Zusammenleben sein, auf die Weltoffenheit unserer Stadt, auf die Internationalität dieser Stadt. Aber es gibt Entwicklungen, auf die wir nicht stolz sein können. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Ich nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird. Ich nehme es nicht hin, wenn Artikel 1 Absatz 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, auf einmal doch antastbar ist. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich nehme es nicht hin, wenn Brandsätze auf Synagogen fliegen oder wenn Davidsterne an Wohnhäuser geschmiert werden. Und ich nehme es nicht hin, wenn unsere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen und verletzt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich nehme es schon gar nicht hin, wenn der Hitlergruß vermeintlich wieder salonfähig wird. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das alles sind Angriffe auf unsere Demokratie. Das sind Angriffe auf unsere Werte, Angriffe auf unser Zusammenleben. Ich glaube, hier müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, der demokratische Teil dieses Parlaments, das gemeinsam nicht hinnehmen, was ich gerade beschrieben habe. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen. Ohne jeden Zweifel, und da darf es auch keine zwei Wahrheiten geben, ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage es auch mit Blick auf Teile dieses Hauses: Wer mit Hass, Hetze und Spaltung Menschen gegeneinander ausspielt, der steht außerhalb unserer demokratischen Mitte. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Meine Haltung zu Ihnen hier am rechten Rand ist klar: Ich halte Sie für brandgefährlich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie, Frau Brinker, von „Brandstiftern“ sprechen: Sie, Ihre Partei, das sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament, Frau Brinker! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das können Sie auch gar nicht abstreiten, denn immer mehr Verfassungsschutzbehörden stufen Ihre Partei [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)] als gesichert rechtsextrem in vielen Landesverbänden ein. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deshalb sage ich das auch an dieser Stelle: Es ist gut und richtig, dass Ihre Partei weiter beobachtet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich sage auch sehr deutlich: Für Berlin, aber auch für unser gesamtes Land wäre es gut, wenn Sie Ihren Hass, Ihre Hetze nicht weiter in unseren Parlamenten ausleben könnten. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und ja, hier braucht es klare Kante, hier braucht es laute Stimmen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] und hier braucht es einen Schulterschluss und Sichtbarkeit. Deswegen bin ich jeder Berlinerin und jedem Berliner dankbar, die sich schützend vor unsere Demokratie stellen, wie auch am vergangenen Samstag in Berlin, in Potsdam und in vielen anderen Städten unseres Landes – junge und ältere Menschen, Familien, die sagen: Verteidigt unsere Demokratie! – Wir sind wehrhaft. Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Jedem muss daher klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache macht. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Man kann für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein. Man kann für oder gegen einen Zaun um den Görlitzer Park sein. [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Man kann für oder gegen ein lesbisches Wohnprojekt sein. [Elif Eralp (LINKE): Das Letzte nicht! – Thorsten Weiß (AfD): Das sind die großen Fragen unserer Zeit!] Das alles sind Debatten, die wir führen müssen. Dennoch bereitet mir Sorge, dass diese Debatten zunehmend von Unversöhnlichkeit geprägt sind. Die Unversöhnlichkeiten gilt es einzustellen, denn je tiefer die Risse in der demokratischen Mitte sind, desto stärker werden die Demokratiefeinde. Ja, es gibt Sorgen und Ängste. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Ängste nicht bei denen landen, die zu keiner Lösung beitragen, die keine Lösung wollen und die all das bekämpfen, was unsere Stadt, was unser Land so stark macht. Ja, wir müssen die Themen, die großen Themen unserer Zeit lösen, und genau so schaffen wir auch wieder Vertrauen. Es darf in dieser Zeit nicht zuerst – bei den großen Themen – einzig und allein um parteipolitische Interessen gehen. Es geht um die Sicherung und die Bewahrung unserer Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam werben! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder von der Demokratie begeistert sind, dass wir sie für die demokratische Mitte zurückgewinnen! Und deshalb – – [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ja, es braucht eine demokratische Mobilisierung nach außen [Zuruf von der AfD: Unglaubwürdig!] gegen die Demokratiefeinde [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und eine demokratische Mobilisierung nach innen, indem wir uns auf die politischen Diskussionen einlassen, [Zuruf von der AfD] diese aber nicht unversöhnlich führen, sondern in Respekt [Karsten Woldeit (AfD): Zuhören!] vor dem Wettbewerb der Ideen. Hier handelt der Senat. Auf Vorschlag der Senatorin Cansel Kiziltepe hat der Senat in dieser Woche die Richtung für das Landesdemokratiefördergesetz festgelegt. Unser Kurs ist dabei klar: Wir wollen die Demokratie fördern, wir wollen die Demokratie stärken. Stehen wir zu unseren Werten! Verteidigen wir unsere Demokratie! Ich hatte das große Glück, in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie aufwachsen zu dürfen. Und ich verspreche, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere Kinder, die nachfolgenden Generationen in Frieden und Freiheit, in einer starken Demokratie aufwachsen und leben können. [Zuruf von der AfD] Lassen Sie uns diesen Kampf gemeinsam angehen! Es geht um unsere Demokratie. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]