Kai Wegner

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank auch für diese Frage, denn ich glaube, das war ein ganz wichtiges Signal, was wir als Berliner Senat, als Stadt Berlin gemeinsam mit der Stadt Kiew in der letzten Woche vereinbart haben, nämlich eine neue Städtepartnerschaft mit einer Stadt, die zurzeit im Blick der Welt liegt, die bedroht wird, wo die Freiheit bedroht wird, aber auch Menschen bedroht werden, wo tagtäglich in der Ukraine Menschen, Kinder sterben, Frauen vergewaltigt werden, wo massive Kriegsverbrechen stattfinden. In dieser Zeit eine Städtepartnerschaft mit Kiew einzugehen, ist viel mehr als ein Symbol. Hier geht es tatsächlich um gemeinsame Werte. Bürgermeister Klitschko und ich haben auch im Vieraugengespräch gemeinsam besprochen, dass die Freiheit an sich ein großer Wert ist. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und ich wünsche mir, dass aus Berlin eine Brücke der Freiheit nach Kiew geschlagen wird, dass sich beide Städte in einem friedlichen, freien, demokratischen Europa weiterentwickeln und die Menschen dort friedlich leben können. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Bei dieser Städtepartnerschaft geht es natürlich auch noch um viel mehr. Wir müssen sehen, wie Menschen zueinander kommen, wie sich Menschen austauschen und noch besser kennenlernen können. Das betrifft ja Städtepartnerschaften allgemein, das ist zumindest mein Anspruch, wenn wir über Städtepartnerschaften sprechen, und so auch mit Kiew. Es gibt längst zwischen Kiew und Berlin Austausch. Wir haben einen Tag nach dem Klitschko-Besuch Sportvereine bei uns gehabt, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben, die in sportliche Wettbewerbe gegangen sind. Wir sind im Gespräch mit den landeseigenen Unternehmen, wenn ich zum Beispiel an die BVG denke: Wie schaffen wir Transportkapazitäten, um den Menschen in Kiew zu helfen? Wir sind in Gesprächen mit den landeseigenen Unternehmen, auch, was das Thema Wasserversorgung und vieles mehr angeht. Die landeseigenen Unternehmen leisten hier ganz viel gemeinsam mit dem Berliner Senat; das wollen wir fortsetzen. Wir hoffen vor allen Dingen auch darauf, dass in Kiew schnellstmöglich wieder Frieden einkehrt; nicht nur in Kiew – in der gesamten Ukraine. Wir wollen uns dann natürlich auch als Berliner an einem Aufbauprogramm für die Ukraine, für Kiew beteiligen. Ich glaube, das sind Signale, die aus Berlin ausgehen können und müssen, die den Menschen in Kiew gut tun, aber vor allen Dingen ein klares Signal in die Welt setzen: Berlin ist die Stadt der Freiheit, und wir bauen Brücken für andere Städte, die in Freiheit leben wollen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]