Julia Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja sehr interessant, dieser Beitrag von Herrn Freymark eben, diesen AfD-Antrag als Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Debatte zu sehen. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Ich würde eher sagen, der Antrag ist …

Vielen Dank für die Frage. So plastisch hätte ich es hier – das ist nicht meine Art – nicht ausgedrückt, aber vielen Dank, dass Sie noch einmal verdeutlicht haben, wo dann auch das Problem liegt. Dieses Problem sehen wir lange. Sie haben es angesprochen und gefragt: Warum haben Sie denn nichts gemacht? Wir haben einiges gemacht. Sie …

Ja, bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese Diskussionen, die wir sonst im Umweltausschuss haben, die werde ich wahrscheinlich total vermissen. Aber ich möchte jetzt mal zu dem Thema, um das es hier eigentlich geht, über öffentliche Toiletteninfrastruktur sprechen. Vor einem Monat haben wir schon mal darüber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege! Sie hatten vorgeschlagen, im Umweltbereich Einsparungen vorzunehmen. Das haben Sie ja als Koalition bereits gemacht. Ist Ihnen denn bekannt, dass das der Bereich ist, der am stärksten bespart wurde, und wissen Sie, dass Sie auch aus anderen Bereichen des Haushaltes Ideen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Was sagen Sie dazu, dass es ja bisher für all die Tatbestände, die hier aufgeführt sind, auch schon Bußgelder gab? Ist Ihnen bekannt, das es ja lediglich um eine Erhöhung der Bußgelder geht? Und wie soll das kassenwirksam werden, wenn es nicht durchgesetzt wird?

Ja, das ist richtig. Das ist mir bekannt. Wir haben ja sogar zusammen damit angefangen, die Reinigung der BSR auszuweiten. Wie ich aber vorher auch gesagt habe, ist ja der Punkt nicht, immer mehr Reinigung zu haben, sondern dafür zu sorgen, dass es weniger Reinigung braucht. Das meinte ich mit der Symptombekämpfung am Ende, oder mit am …

Oh ja! Es sieht so aus, aber – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir sprechen hier über ein wichtiges Thema. Wir sprechen über Müll in Berlin, zu viel Müll in Berlin. Und die Koalition hat jetzt vorgeschlagen, die Bußgelder zu erhöhen, denn dadurch würde der Müll gar nicht mehr so häufig im öffentlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Kollege! Ist Ihnen denn nach diesem Antrag bewusst geworden, dass das Land Berlin lediglich das Beamtenrecht verändern muss, damit es überhaupt möglich ist, dass auch Tarifbeschäftigte im Land Berlin vom Fahrradleasing über das Land Berlin profitieren können?

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hier heute einen Antrag ein, der endlich ein längst beschlossenes, sinnvolles Angebot für die Beschäftigten des Landes Berlin Realität werden lässt, nämlich das Fahrradleasing für Beschäftigte. Vielleicht erinnern Sie sich noch, es ist schon etwas länger her: Am …

Danke, Herr Präsident! – Danke, Frau Kollegin! Ich wollte noch einmal kurz bei dem einhaken, was Sie eben gesagt haben: dass das die Menschen zusätzlich belastet, die nicht so gut organisiert sind oder die nicht so viel Geld haben, für die 50 Cent zusätzlich eine Hürde wären, etwas zu konsumieren. Denken Sie nicht, dass die Erfahrung in …

Vielen Dank, Herr Freymark, für diese faire Debatte! Ich will noch mal eine Sache hinterfragen. Sie sagen ja, Sie wollen keine weitere Steuer, aber was denken Sie denn, wer die Kosten dafür trägt, dass die Parks zusätzlich gereinigt werden? Das sind auch die Bürgerinnen und Bürger. Das wird auch aus dem Landeshaushalt finanziert. Da geht …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Hatten Sie denn in der Anhörung im Umweltausschuss mitbekommen, wie die Einschätzungen von Tübingen und von Frau Patzwahl bezüglich des Fortgangs der Klage ist? Sie hat ja gesagt, dass sie ganz stark davon ausgehen, dass diese Steuer rechtens bleiben wird. Und sie haben ja auch zunächst Recht bekommen. Und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich zitiere, mit Erlaubnis des Präsidenten, aus Spiderman: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung.“ Ja, Sie haben große Macht als Berliner Senat, und Sie könnten und müssten so viel für Umwelt und Klimaschutz tun. Doch was machen Sie? …

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny hat es gerade schon gesagt, es ist einiges zu tun, und Sie haben gesagt, die Sanierung der Polizeiwachen und Feuerwehrdienstgebäude wäre ganz dringend. Das sehen wir auch so, aber wie so oft sagen Sie viel, und in der Wirklichkeit halten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner an den Bildschirmen! Lieber Herr Goiny! Gestern im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – ich glaube, Sie sind da gar nicht Mitglied – haben wir über dieses Thema Bundesgrundniveau …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin, waren Sie im Ausschuss auch etwas irritiert darüber, dass es gar keine Zahlengrundlagen für die Planung dieses Standortes zu geben schien, und dass es so wirkt, als würde der Standort geplant werden, obwohl die Gegenwart und die zukünftigen Entwicklungen eigentlich gegen so eine Anlage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mit einem Zitat an und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Herr Professor Lucht hat uns im Umweltausschuss vergangene Woche gesagt, Gegenstände zu verbrennen, damit es warm wird, ist eine Methode aus dem vorletzten Jahrhundert. – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Gerade haben wir ja schon die inhaltliche Zusammenfassung dieser Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz gehört, und ich will mich gar nicht so sehr in die Details der Paragrafen vertiefen. Ich habe mich eigentlich gefreut, dass es heute um das …