Julia Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja sehr interessant, dieser Beitrag von Herrn Freymark eben, diesen AfD-Antrag als Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Debatte zu sehen. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Ich würde eher sagen, der Antrag ist Irreführung, [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] denn die Fraktion, die den Klimawandel leugnet und der nächsten Generation einen toten Planeten hinterlassen will, tut jetzt so, als würde sie sich für Umweltschutz und eine saubere Stadt einsetzen – irreführend. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)] Und wenn man mal ins Detail geht, dann geht der Antrag auch an der Realität vorbei. Er ist nicht durchdacht und auch nicht finanziert. Davon ist gar keine Rede, es wird nur gesagt, was alles sofort passieren soll. 24/7- Ordnungsamt, mobile Spezialteams, Videoüberwachung, Soforteinsatztruppen, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja, prima Vorschläge!] das klingt alles richtig krass – wow! –, aber dahinter steckt eben einfach nichts, keine Priorisierung, keine Kostenschätzung, kein Finanzierungsvorschlag. Stattdessen sollte man doch viel eher auf bestehende Programme aufbauen, wie zum Beispiel die Wastewatcher oder Kooperationen mit der BSR. Stattdessen will diese Fraktion lieber Symbolpolitik betreiben. Dabei sind wir hier in diesem Parlament doch eigentlich schon viel weiter. Wir führen regelmäßig Debatten über die Sauberkeit in unserer Stadt. Ja, das stimmt: Die könnte besser sein, und dagegen gibt es auch Maßnahmen. Der Ruf nach konsequenter Videoüberwachung ist jedenfalls aus unserer Sicht keine dieser wirksamen Maßnahmen, denn erstens können Videokameras keine Müllablagerung verhindern – ja, sie können abschrecken, aber sie helfen in diesem Moment überhaupt nichts –, und zweitens: Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht, und es ist nicht einfach, da einzugreifen, sondern es braucht triftige Gründe. Statt mit diesem Thema zu spielen, Herr Freymark: Setzten Sie doch mal das Thema Umweltkriminalität wirklich in den Fokus! Wir haben eine Anfrage dazu gestellt, bei der herauskam, dass der Senat sich eigentlich gar nicht darum schert. Das wäre doch mal ein Punkt, sich darum zu kümmern! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In den letzten Jahren ist viel passiert für die Stadtsauberkeit. Wir haben die Reinigung der BSR auf Parks und Grünflächen ausgedehnt, wir haben das Straßenreinigungsgesetz geändert, wir haben jetzt eine NochMall mit dem Gebrauchtwarenkaufhaus, wir haben mehr Reparatur und Wiederverwendung und Kieztage, um Sperrmüll wohnortnah zu entfernen. Ja, wir müssen da weiter gehen. Wir haben eine große Debatte hier im Abgeordnetenhaus genau zu diesen Themen. Zuletzt will ich auch noch mal auf das Thema Müllvermeidung zu sprechen kommen. Es geht nicht darum, Sachen nur schnell wegzuräumen, sondern darum zu vermeiden, dass Ressourcen verschwendet werden. Deswegen noch einmal die Erinnerung daran: Eine Verpackungsteuer auf Einweggeschirr würde so viel tun, um nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern wirklich das Problem an der Ursache zu packen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]