2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben wir zu dem AfD-Antrag jetzt schon genug gesprochen, und ich finde auch eigentlich, dassesreicht, wenneine Demokratinoder ein DemokratinsolchenRederundenaufdieAfDantwortet. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ …
Es ist manchmal schwierig für Politikerinnen und Politiker, sich zu gedulden, aber ich glaube, dass es genau in diesem Moment Sinn ergibt. Wichtig ist, dass freie Träger die Zuwendung erhalten und weiterhin an der Tarifentwicklung teilhaben werden. Wir gehen davon aus, dass Träger das Geld dann auch an ihre Beschäftigten weitergeben. Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns hier alle sehr einig: Die Arbeit der freien Träger ist unverzichtbar für unsere Stadt. Die freien Träger tragen zur Sicherung des Gemeinwohls bei, und sie übernehmen ganz wichtige Aufgaben im sozialen, im kulturellen und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ebert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frank Ebert eröffnet uns mit den drei Berichten seines Vorgängers Tom Sello heute die Möglichkeit, einen größeren Überblick über die letzten Jahre der SED-Aufarbeitung zu gewinnen. Mein KollegeRobbin Juhnke hat schon …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gläser, haben Sie dasPrinzipderStaatsferneverstanden? [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie greifen hier die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister an. Da frage ich mich, ob Sie das Prinzip der Staatsferne verstanden haben.
Ich persönlich wünsche dem rbb und uns allen, dass der rbb zu alter Stärke zurückfindet. Wir brauchen ihn. – Danke! [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN]
Ich komme gleich zum Ende. – Und auch, wer die Gebührenfinanzierung permanent infrage stellt, nimmt in Kauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gerät. Schauen wir uns dochmal an, was die privaten Sender kosten. Was kostet denn ein Sky-Abo? Was kostet denn DAZN? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Kollegin, Sie müssten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung eines Rundfunkstaatsvertrags ist generell keine triviale Angelegenheit und die Novelle des rbb-Staatsvertrags bei mancher Kritik, die hier geäußert wurde, eine besondere, weil es sich bei dem rbb um eine Zweiländeranstalt handelt. Ganz ehrlich, oftmals …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das sehr schön, das die Kollegin Ahmadi noch einmal auf den wirklichen Titel hingewiesen hat, weil klar ist, dass es bereits möglich ist, am BER zu drehen. Ich komme auch noch darauf. Mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen und der Gründung der Tempelhof …
Ich komme zum Schluss. – Deshalb überweisen wir diesen Antrag, und ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich denke, dass wir zueinanderfinden werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wollen ein friedliches Silvester. Nicht zuletzt die mögliche Wiederholung der Geschehnisse des zurückliegenden Jahreswechsels – Frau Ahmadi hat es ausgeführt – lässt uns darüber nachdenken. Wir alle wollen ein familienfreundliches Fest. Herr Schneider hat mir zwar mit auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus heute gleich zwei wichtige Medienstaatsverträge bestätigt, zum einen den Medienstaatsvertrag über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien, zum anderen den bundesweiten Medienstaatsvertrag, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der AfD lässt mich, ähnlich wie den Kollegen Goiny, ein wenig ratlos zurück. Im Grunde genommen schreiben Sie lediglich von unserem Senatsbeschluss für die filmfreundliche Stadt ab und tun so, als sei es irgendwie Kritik oder Ihre Idee. Ich bin da ein bisschen …
Herr Gläser! Niemand hat weggeschaut, niemand hat irgendetwas ignoriert! Im Gegenteil: Die Kontrollgremien wurden an bestimmten Stellen auch wissentlich und willentlich übergangen und eben auch fehlinformiert. [Ronald Gläser (AfD): Ach so?] Ich möchte aber noch ganz kurz die Gelegenheit nutzen, und etwas zu den Gebühren sagen: Ein …
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Und mit Verlaub: Niemand hier möchte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Handschellen anlegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des vorliegenden AfD-Antrags ist eins zu eins der Einsetzungsbeschluss zum Brandenburger Untersuchungsausschuss, lässt aber leider keinerlei spezifische Berliner Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen. Auch in Brandenburg ist der Untersuchungsausschuss nicht wirklich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin in der Tat eine Erfolgsgeschichte, einerseits für die Verkehrswende, aber auch für den Klimaschutz in Berlin. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das 29-Euro-Ticket hat in einem Winter voller Belastungen mit hoher Inflation und hohen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Auswirkungen eines Beschlusses, die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für fünf weitere Jahre zu verlängern? – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt im Zusammenhang mit politischem Engagement immer, dass man in der Lage sein muss, dicke Bretter zu bohren. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag für ein Bibliotheksgesetz für Berlin ist so ein dickes Brett. Sehen Sie es mir nach, ich muss ganz kurz …
