Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der AfD lässt mich, ähnlich wie den Kollegen Goiny, ein wenig ratlos zurück. Im Grunde genommen schreiben Sie lediglich von unserem Senatsbeschluss für die filmfreundliche Stadt ab und tun so, als sei es irgendwie Kritik oder Ihre Idee. Ich bin da ein bisschen ratlos, aber Sie tun eben so, als würden Sie sich einsetzen. Wenn Sie in der vergangenen Ausschusssitzung dem Chef der Senatskanzlei aufmerksam zugehört haben, dann hätten Sie das heute eigentlich zurückziehen müssen, weil ganz vieles schon passiert. Aber zur Sache: Bagatelldreharbeiten sind Dreharbeiten, die sich nur geringfügig auf den Gemeingebrauch auswirken. Häufig sind das Dreharbeiten, die mit nicht mehr als fünf Beteiligen gedreht werden. Was wird gedreht? – Es gibt viele Formate: Imagefilme, Interviews auf der Straße, Beiträge von Videobloggern oder auch Influencern. Es kann aber auch sein, dass Studentenfilme oder kleine Dokumentarfilme gedreht werden. Allen gemein ist, dass es sehr kleine Teams sind, dass sie sehr beweglich sind, dass sie sehr volatil sind, dass sie ohne viel Technik und Aufbauten auskommen und im Grunde wenig stören. Die Bagatelldreharbeiten waren lange in Berlin genehmigungsfrei, was wir grundsätzlich begrüßen und wo wir auch wieder hinwollen. Der Kollege Goiny hat auf die Initiative „Filmfreundliche Stadt“ hingewiesen, die wir seit 1999 haben. Der Senat hat unter Franziska Giffey den Beschluss noch einmal erneuert und bekräftigt. Seit 1999 hat sich Berlin zum Filmstandort Nummer eins entwickelt, und in den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Drehtage vervielfältigt. Das Rekordhoch von 6 000 Drehtagen im Jahr 2021 konnte auch im vergangenen Jahr gehalten werden. Wie wir schon lange wissen, wächst der Bedarf an Dreharbeiten. Damit wächst aber auch der Verwaltungsaufwand, der sich zudem ungleich über die Stadt verteilt. Die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gehören zum Beispiel zu den beliebtesten Bezirken für Drehanfragen. Hier befinden sich auch die beliebtesten Motive, und es sind die Bezirke, bei denen viele der Genehmigungen beantragt werden. Die prüfen die Genehmigungsfreiheit von Bagatellarbeiten jetzt auf ihre Rechtssicherheit, und das ist auch richtig so. Da es sich bei Drehgenehmigungen vorrangig um kommerzielle Nutzungen handelt, sind die Drehs jetzt in der Regel genehmigungspflichtig. Aber glauben Sie mir, die Bezirke nutzen durchaus ihre Spielräume. Der Senat nimmt seine gesamtstädtische Verantwortung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wahr. Sowohl für kleine Drehs als auch für große Produktionen hat der Senat, wie gesagt, im September des vergangenen Jahres den Beschluss „Filmfreundliche Stadt“ gefasst. Aus dieser Vorlage, aus unserem Bekenntnis zur Filmstadt Berlin schreiben Sie jetzt ab und fordern einen Prozess, der seit Jahren läuft. Das ist ein bisschen weird. – Herzlichen Glückwunsch! Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn schlichtweg nicht brauchen, und halten an den Vorschlägen aus dem Senatsbeschluss fest. Das heißt, es wird vereinfachte Verfahren geben, bei denen das Ermessen bei der zuständigen Behörde liegt, und wir ermuntern, Spielräume im Sinne der Filmfreundlichkeit zu nutzen. Außerdem halten wir selbstverständlich an der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle fest. Der Chef der Senatskanzlei hat im Ausschuss über den Stand der Umsetzung berichtet. Wir sind guter Dinge und brauchen diesen AfD-Antrag an dieser Stelle nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]