2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, wenn die FDP das Ziel der Koalition teilt, den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben, [Sibylle Meister (FDP): Ja!] denn ohne Wohnungsbau werden wir den Wohnungsmangel in der Stadt nicht beheben. Das ist klar. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war auch nicht so, wie ich es mir vorgestellt habe. Dass wir wirklich so viele Gespräche mit allen Beteiligten führen würden, war für mich nicht abzusehen. Aber was man auch attestieren muss: In den letzten 20 Jahren hat sich deutschlandweit die Anzahl der Versicherten in …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stettner! Was uns gemeinsam ist: Wir wollen das Bauen in Berlin beschleunigen. Der Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat für die SPD absolute Priorität. [Heiko Melzer (CDU): Wir würden es im Senat machen, Sie nicht; das ist eben der Unterschied!] Der Leerstand in Berlin ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich ja, dass die CDU dem Thema Schulneubau eine ebenso große Bedeutung zumisst, wie es die SPD-Fraktion im Übrigen schon seit Langem tut, [Lachen von Paul Fresdorf (FDP)] und dass Sie mit diesem …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolf! Ich freue mich sehr, dass die FDP-Fraktion den Ausführungen meines Fraktionskollegen Jörg Stroedter zum Thema Minisolaranlagen auf Terrassen und Balkonen in der Vergangenheit zugehört hat, aber nicht gut genug, denn, wenn Sie richtig hingehört hätten, [Paul …
Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie haben das Berliner Entlastungspaket angesprochen. Welche ergänzenden Maßnahmen plant der Senat denn? Ist zum Beispiel entschieden, dass es eine Anschlusslösung für das 29-Euro-Ticket in Berlin geben wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse hatte die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zur Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen?
– Ja, jetzt wird es teuer, ich weiß! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute den Berliner Landeshaushalt. Vor allem unser Kulturetat hat selbst ohne die Bereiche Denkmalschutz, Europa und Weltanschauungsgemeinschaften einen Umfang von insgesamt 760 Millionen Euro. Daran wird deutlich: Berlin ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat angesichts der Überwindung der Folgen der Pandemie: Wie unterstützt der Senat die Berliner Kinos zum diesjährigen Berlinale Sommer Special „Berlinale Goes Open Air 2022“?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Geschehnisse der Nacht ist nichts mehr, wie es gestern noch schien. Europa hat wieder einen Krieg auf seinem Boden. Ich glaube, wir alle haben uns nicht ausmalen können, dass wir das noch zu unseren Lebzeiten erleben würden. Ich bin sehr froh, dass Berlin bereits gestern …
