Melanie Kühnemann-Grunow

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des vorliegenden AfD-Antrags ist eins zu eins der Einsetzungsbeschluss zum Brandenburger Untersuchungsausschuss, lässt aber leider keinerlei spezifische Berliner Auseinandersetzung mit dem Thema erkennen. Auch in Brandenburg ist der Untersuchungsausschuss nicht wirklich zielführend. Eines ist klar, die Vorkommnisse beim RBB haben uns alle erschüttert. Sie haben großen wirtschaftlichen Schaden beim RBB verursacht. Sie haben aber vor allem einen riesigen Schaden hinsichtlich des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Akzeptanz verursacht. Der Aufklärungsbedarf im Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der fristlosen Entlassung der Intendantin Schlesinger und weiterer Mitglieder der Führungsetage ist groß, aber vor allem die Beschäftigten des RBB selbst haben bewiesen, dass sie aufklären wollen und dass sie vor allem aufklären können. Ein Untersuchungsausschuss ist hier nicht zielführend. Zur Kanzlei, die beauftragt wurde, hat der Kollege Goiny bereits etwas gesagt. Aber es ist auch so, dass die Landesrechnungshöfe prüfen. Sie prüfen den Zahlungsverkehr, sie prüfen Bonuszahlungen. Zum anderen ist es viel wichtiger, dass wir hier den RBB-Staatsvertrag überarbeiten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken. Mir ist wichtig, dass wir das Vertrauen wieder aufbauen. Hier würde ich mir Beiträge der AfD übrigens wünschen. [Ronald Gläser (AfD): Das ist einer!] Aber an all dieser Unterstützung ist der AfD nicht gelegen. Der Koalition ist eine gemeinsame eigenständige regional verankerte Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg enorm wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zum RBB. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch noch einmal gemeinsam festgehalten. Und die AfD? – Die AfD hat im Ausschuss keine Gelegenheit versäumt, vor allem die Inhalte des Programms und der Berichterstattung des RBB zu kritisieren. Mit Verlaub, gerade das steht der Politik nicht zu. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN, und der LINKEN] Wir stehen zum staatsfernen, neutralen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. [Lachen bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Kalauer des Tages! – Anne Helm (LINKE): Sind Sie immer noch nicht fertig?] Selbstverständlich sind Reformen nötig. Es braucht Erneuerungen in vielen Bereichen, mehr Krisenresilienz, vor allem strenge Compliance-Regelungen, entsprechende Maßnahmen zur Korruptionsprävention, im Hinblick auf Vergütungsstrukturen Transparenz, Öffentlichkeit sowie Maßstäbe für Gehälter. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Es ist nicht verständlich, dass Intendanten dermaßen viel Geld verdienen. Die Kontrollgremien – hat der Kollege auch ausgeführt – wurden bereits neu aufgestellt. Jetzt wird es darum gehen, vor allem eine Professionalisierung auch in Form einer besseren Ausstattung der Geschäftsstelle hinzubekommen. Bei allen Debatten über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die absolut berechtigt und notwendig sind, bleiben die konkreten Inhalte und Formen der Sendungen der Entscheidung der Rundfunkanstalten vorbehalten. Die Programmgestaltung unterliegt den Intendanten und Intendantinnen. Als oberstes Aufsichtsgremium kontrolliert der Rundfunkrat die Entscheidungen der Intendanten und Intendantinnen, berät nur in allgemeinen Programmangelegenheiten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze, nicht die Politik und schon gar nicht die AfD.