Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne! Liebe Linke! Vor zwei Wochen standen wir in derselben Personenkonstellation in der Aktuellen Stunde und mussten erdulden, wie die AfD das Mietenthema instrumentalisiert hat, um Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern als Sündenböcke hinzustellen. [Harald Laatsch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe – ich glaube, da sind wir vier Fraktionen uns einig –, dass die AfD hier versucht, etwas zu polemisieren, obwohl Polemik wirklich nicht angemessen ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Die Wohnungsfrage in Berlin ist nichts, worüber man in …
Und die CDU möchte ich daran erinnern, dass wir es natürlich auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Bei einer rechtlichen Möglichkeit halten wir an dem Vorkaufsrecht als Instrument fest. In der aktuellen Situation ist es so, dass wir dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht haben. Seitdem wird das Vorkaufsrecht auch eingeschränkt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsmarktlage will ich gar nicht ansprechen; das haben meine Kollegen ja bereits getan. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir mehrere Instrumente brauchen, um eine Lösung überhaupt herbeizuführen. Dazu gehören der Ankauf, der Neubau und natürlich Regulierungen. Das kommunale …
Vielen Dank an den Senator für den Vortrag und die Einführung des Gesetzes! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja auch neu, und deshalb habe ich mir die Sache natürlich ein bisschen angeschaut. Vor über 20 Jahren wurde die Anschlussförderung im alten sozialen Wohnungsbau gekappt, und hier im Parlament wurden …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wird der Mietspiegel 2023 tatsächlich heute veröffentlicht, und welche Neuigkeiten wird dieser im Vergleich zum Mietspiegel 2021 enthalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Folgen der Coronapandemie die Situation der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt verschärft haben, weil sie einerseits mit steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits mit Zusatzkosten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, die ein ganz wichtiges Thema sozialdemokratischer Wohnungspolitik betrifft. Im Grunde hat es Herr Stettner gesagt. Das Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits 2015 durch die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer das Gleiche: Wenn die AfD mal eine halbwegs sinnvolle Idee hat, dann ist es nicht ihre eigene, sondern sie hat sie erstens bei anderen abgeschaut und kommt zweitens damit zu spät. Dieses Mal hat die AfD offenbar die „taz“ gelesen, jedenfalls bezieht sie sich in ihrem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine Premiere, und vorab möchte ich natürlich auch meinen Dank an alle richten, die an diesem Haushaltsplan beteiligt waren, weil es viel Arbeit war! Mit einem Etat von über 500 Millionen Euro ist der Einzelplan 10 mit Abstand der größte Einzelplan in diesem …
Herr Laatsch! Ich glaube, Ihr Auftritt spricht für sich. Insofern werde ich das nicht mehr kommentieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Darauf stolz zu sein! Zuruf von der AfD: Ich bin doof und stolz darauf! – Zuruf von links: Bravo!]
Nein! – Dem Antragstellenden geht es im Gegensatz zum rot-grün-roten Senat gar nicht darum, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die AfD ist und bleibt rassistisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Ach nee!] Nicht nur das, sondern auch zutiefst unsozial. Sie wollen den Wohnungsmarkt privatisieren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt. Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Aus der Wohnungspolitik Berlins der vergangenen Jahrzehnte gibt es vor allen Dingen zwei Einsichten: Zum einen war die Privatisierung großer landeseigner Wohnungsbestände in den Nullerjahren …
