Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich überrascht jetzt die Diskussion um diese Ombudsstelle, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir hier eine große Einigkeit zu diesem Thema haben. Es wurde schon gesagt, das ist ein altes Thema aus der alten Koalition, und ich muss eines mal klarstellen: Der Senator hat die …
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass kein Kind in Berlin die Schule ohne Anschlussperspektive verlässt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler die Unterstützung und die Zeit erhalten, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein, denn die Zukunft unserer Stadt hängt von der Bildung unserer Kinder ab. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute über ein Thema zu sprechen, das berufliche Chancen für Jugendliche eröffnen soll, nämlich die Einführung des 11. Pflichtschuljahres, welches wir als riesige Chance für junge Menschen begreifen und damit nicht mehr als Pflicht, sondern als ein Berufschancenjahr …
Wenn wir noch die Personalkosten hinzuzählen, sind es vielleicht3Millionenbis4MillionenEuro, [NiklasSchenker(LINKE):Mehr alsfürHeizkosten!] und der Rest ist Prävention. Die Linke hatte mehr als 15Jahre den Stadtrat für Soziales gestellt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir haben nichts gemacht, aber Siedafür,findeichnichtrichtig. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! AuchwennesheuteaneinemsosonnigenTagnichtganz präsentzuseinscheint,sprechenwirübereinThema,das vielen Menschen in unserer Stadt große Sorgen bereitet, nämlich steigende Heizkosten. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte stellen die Heizkosten oft eine enorme finanzielle …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten: Das sogenannte Tuntenhaus ist das bunteste, bekannteste Haus auf der Kastanienallee im Prenzlauer Berg. Seit 30 Jahren wird hier Vielfalt gelebt, und es ist zur Ikone der schwulen und queeren Community geworden. Das Hausprojekt steht für ein diverses Berlin, für …
SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Stadtentwicklung ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen. Wenn verschiedene Interessen untereinander abgewogen werden müssen, dann ist das manchmalnichtohneKonfliktmöglich. Es ist schwer vorstellbar, dass es für eine Fläche wie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin gibt es knapp 90000Sozialwohnungen und damit viel zu wenige, und der Anteil sinkt, da für viele Wohnungen die Bindungen auslaufen und sie dann auf dem freien Markt angeboten werden können. Weil uns dies seit Langem bewusst ist, hat die SPD-Fraktion vor zehn Jahren wieder die …
DieRekommunalisierungderVattenfallWärmeinBerlin ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in städtische Hand zu bekommen. Das war heute auch Thema.Ichfreuemich,wenndieLinkederKoalitionauchin diesem Punkt zustimmt, wenn sie schon in ihrem Antrag denklimagerechtenUmbauder Heiz-und Energieversorgung fordert, aber ich weiß auch, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ichdenke,esisthierimHausunbestritten:Die steigenden Mieten und Betriebskosten belasten viele Haushalte und führen zu finanziellen Mehrbelastungen. Insbesondere die gestiegenen Energiekosten im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine spielen hier einezentraleRolle. …
– Ich komme gleich zum Schluss. – Wir werden diese Pilotprojekte auswerten und das Treuhandmodell verbessern. Insofern sind wir dabei, wahrscheinlich auch mit Zustimmung unseres Koalitionspartners, die notwendigen Schritte in dem Bereich zu tun. Wir tun einiges in dem Bereich, und wir werden einen eigenen Vorschlag erarbeiten und hoffen, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist bezahlbarer Wohnraum knapp, und deshalb ist es wichtig, dass wir alles tun, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Für uns als SPD ist klar: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und uns gleichzeitig um den Bestand kümmern, damit keine Wohnung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass sich die Mietpreisspirale in Berlin weiterdreht. Deshalb ringen wir als SPD auf Bundes- und Landesebene um eine Lösung, insbesondere auch für die Indexmietverträge, aber auch, um Mietpreise zu begrenzen. Wir wissen alle, dass wir endlich eine …
dasVerbesserungbringenkann. [Ronald Gläser (AfD): Zeit!] Es ist und bleibt aber ein ergänzendes Mittel, um Wohnraummangel zu begegnen. Wir brauchenmehr kommunalen Wohnraum, qualifizierten Mietspiegel, aber auch den Mietendeckel. – Danke! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU]
Ich glaube, dass wir, wie in Österreich, das Recht auf Wohnungstausch einführen müssen, und dafür brauchen wir tatsächlich eine bundesgesetzliche Regelung. Dieses InstrumentisteinwichtigesInstrument, VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Kollegin! Ich sage jetzt zum dritten und letzten Mal, dass Sie bitte zum Schluss kommen müssen.
In Berlin waren von den 17000 Tauschangeboten seit 2018 10000 erfolgreich, und das ist im Vergleich mit DüsseldorfundFreiburgdiehöchsteErfolgsquote. Das zeigt aber andererseits, dass Prämien Verbesserungen bringen können,aber nicht das Allheilmittel sind, und ich denke, wenn man dieses Instrument tatsächlich verbessern möchte, nicht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter, und dass wir alle mit rasanten Mieterhöhungen zu kämpfen haben und die Menschen mittlerweile fast 30 Prozent oder teilweise sogar mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen, ist uns allen klar. Deshalb haben wir als …
Herr Schenker! Haben Sie keine Angst. Wer aus Kreuzberg kommt, der kann Widerstand aushalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und wer mich kennt, weiß auch, wofür ich kämpfe. Da Sie die Baugenehmigungen unter Lompscher genannt haben: Sie hat sich ja auch schön auf den Baugenehmigungen des …
Gern können wir über diesen Gesetzentwurf im Ausschuss reden, dennoch möchte ich kurz darauf eingehen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten und deren Durchsetzung stärken wollen, und der Fokus liegt auch beim Umbau und Sanierung statt Abriss. So. Das …
Wir wollen ja auch die Diskussion versachlichen. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Natürlich darf eine Opposition Regierungspolitiker herausfordern und kritisch begleiten, aber Oppositionspolitik trägt auch Verantwortung, nämlich, Lösungen in einer herausfordernden Zeit anzubieten, und so einen Vorschlag haben die Grünen jetzt gebracht. …
