Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die Folgen der Coronapandemie die Situation der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt verschärft haben, weil sie einerseits mit steigenden Lebenshaltungskosten und andererseits mit Zusatzkosten für Energie und Heizung zu kämpfen haben. Auch die Inflation hat teilweise bis zu 10 Prozent zugenommen. Dieser enorme Anstieg der Inflation in den letzten 1,5 Jahren hat insbesondere bei Indexmietverträgen zu unverhältnismäßigen starken Mieterhöhungen geführt. Der Grund hierfür ist, dass bei Indexmieten für die Mieterhöhung alleine der Verbraucherindex maßgebend ist und die Regelungen der Mietpreisbremse nicht gelten. Auch eine Begrenzung durch die ortsübliche Vergleichsmiete erfolgt bei der Indexmiete nicht. Besonders in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Mieterinnen und Mieter durch gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten belastet werden, müssen wir dieser Dynamik etwas entgegensetzen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir als SPD-Fraktion bereits in der alten rot-grün-roten Koalition auf Landesebene mit dem Berliner Entlastungspaket in Höhe von 3 Milliarden Euro getan. Dazu gehören das Kündigungsmoratorium oder der Mietenstopp bei den städtischen Wohnungsunternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Damit werden rund 750 000 Berlinerinnen und Berliner in über 360 000 Mietverhältnissen vor allem vor Wohnungsverlust aufgrund der hohen Energiepreise geschützt. Zudem unterstützen wir mit dem Härtefallfonds Energieschulden Mieterinnen und Mieter, die aufgrund unerwarteter Energiepreissprünge von Energiesperren bedroht sind. Wir haben eine 75 Millionen Euro umfassende Heizkostenhilfe für Öl-, Kohle- und Flüssiggasheizungen beschlossen und auf den Weg gebracht. Auch auf der Bundesebene haben wir als SPD beispielsweise dafür gesorgt, dass die Strom- und Gaspreisbremse und das Wohngeld Plus, das auch die Heizkostenpauschale vorsieht, eingeführt werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin froh, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung die Wohngeldreform in Berlin sehr schnell umgesetzt hat und wir den Bezirken das entsprechende Personal über den Nachtragshaushalt bereitgestellt haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was die Indexmieten angeht, hat die SPD-Fraktion bereits im Dezember 2022 einen Antrag beschlossen, der eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen vorsieht. Parallel dazu gab es auch einen Antrag von den Grünen, das wissen wir. Aufgrund der Wiederholungswahl hatten wir nicht mehr die Möglichkeit, diesen Antrag als rotgrün-rote Koalition einzubringen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dennoch freue ich mich sehr darüber, dass gleich mehrere Absätze unseres SPD-Antrags Eingang in die Begründung des vorliegenden Antrags der Opposition gefunden haben. [Anne Helm (LINKE): Genau! Das ist kein Zufall!] Uns als SPD-Fraktion war es für uns wichtig, das will ich betonen, dass die Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen auch in dem neuen Koalitionsvertrag mit der CDU steht. Ich begrüße es sehr, dass die Opposition dieses Vorhaben der neuen Regierung unterstützt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen allerdings – und das darf man nicht unter den Tisch kehren –, dass das Mietrecht Bundesrecht ist. Das Bauministerium von Klara Geywitz hat bereits Vorschläge zur Begrenzung von Indexmieten erarbeitet. Es stimmt, Herr Schenker, dass die FDP aktuell vieles blockiert. Es gab bereits auf der Bundesratsebene mehrere Initiativen – eine im Juni 2022. Die Länderjustizminister und -ministerinnen haben Herrn Buschmann aufgefordert, die Einführung einer wirksamen, dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen. Der Bundesrat hat diese Aufforderung Mitte Dezember 2022 ausdrücklich unterstützt. Es gab auch eine Initiative aus Hamburg, die leider abgelehnt worden ist. Und ich freue mich darüber, dass Berlin dieser Initiative zugestimmt hat. Man muss aber auch sehen, dass das im Bundesrat gerade die schwarz-grünen Regierungen abgelehnt haben. Ich nehme Kai Wegner im Wahlkampf beim Wort, wenn er sagt, dass er sich für einen starken Mieterschutz einsetzt. Denn wir haben nicht umsonst die Bundesratsinitiative in unseren neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Ich freue mich, wenn uns die Opposition bei diesem neuen Vorhaben, das wir sowieso noch mal einbringen werden, unterstützt. Die SPD wird sich auf jeden Fall dafür einsetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]