Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe – ich glaube, da sind wir vier Fraktionen uns einig –, dass die AfD hier versucht, etwas zu polemisieren, obwohl Polemik wirklich nicht angemessen ist. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Die Wohnungsfrage in Berlin ist nichts, worüber man in schwarz und weiß diskutieren sollte. Schreckensgespenster und bedrohliche Erzählungen, in denen die Welt in gut und böse eingeteilt wird, werden dem Ernst und der Wichtigkeit des Politikfelds nicht gerecht, denn beim Wohnen geht es um das Zuhause von Menschen, die in dieser Stadt leben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Eben!] Für diese Menschen tragen wir als gewähltes Landesparlament Verantwortung. Und diese Verantwortung kann nicht heißen, dass Geschichten erzählt werden, und zwar nicht mit dem Ziel, Menschen zu helfen, sondern mit dem Ziel, Ängste zu schüren und aus der Angst politisches Kapital zu schlagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Wir zeigen die Realität auf!] Die Verantwortung heißt in einer wachsenden Stadt, in Zeiten multipler Krisen, die Herausforderungen anzugehen. Aber das war eindeutig nicht das Anliegen der AfD-Fraktion am heutigen Tag. Wir haben es gehört. Als türkischstämmige Deutsche möchte ich auch die AfD an unser Grundgesetz erinnern, das besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. [Tommy Tabor (AfD): Was hat das eine mit dem anderen zu tun?] Das Recht auf Asyl ist auch ein Grundrecht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber kommen wir zu den Fakten: Berlin ist und bleibt eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. In Berlin leben 80 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. Verantwortungsvolle Wohnungspolitik muss in Berlin also besonders den Mietwohnungsmarkt im Blick haben. Das haben wir als SPD-Fraktion. Mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen gestalten wir den Wohnungsmarkt aktiv mit und bieten über 600 000 Menschen ein sicheres Zuhause. Wir erweitern den Bestand durch Neubau und durch Bestandsankäufe immer weiter, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind ein Garant für günstige Mieten in der Stadt. Die Mieten liegen durchschnittlich bei 6,39 Euro und damit fast 80 Cent unter der Berliner Durchschnittsmiete. Damit bieten die landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum für Hunderttausende Menschen. Um diesen Versorgungsauftrag zu gewährleisten, hat der Senat von Berlin eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen. In dieser legen wir fest, wie die Unternehmen ihren Bestand bewirtschaften sollen, wie sie den Bestand erhalten und sanieren sollen und wie der Bestand durch Neubau und Ankauf erweitert werden soll. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen auch in Zukunft die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleisten. [Beifall bei der SPD] Wenn Erhöhungen überhaupt notwendig sind, damit die Unternehmen nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, dann sollen sie auch so moderat wie möglich ausfallen. Erhöhungen von 5 Prozent pro Jahr oder andere hohe Forderungen wird es mit der SPD nicht geben! [Beifall bei der SPD] Für uns gilt aber auch: In der Vergangenheit mussten wir leidvolle Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen machen. Niemand hier im Saal kann ein Interesse daran haben, dass die Unternehmen, die zusammen 600 000 Menschen ein sicheres Zuhause geben, in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, die diese Sicherheit gefährdet. Es sollte allgemeiner Konsens sein, dass wir diese Tatsache nicht für parteipolitische Spielchen nutzen sollten. Für die SPD ist klar, dass Mietentwicklungen so moderat wie möglich gestaltet werden, ohne den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Ganz wichtig ist es mir auch zu betonen, dass neue, allgemeine Regelungen immer auch durch eine Einzelfallregelung begleitet werden. Es wird weiterhin die Möglichkeit geben, auf Antrag des Haushalts Mieterhöhungen nicht vorzunehmen. Hierfür haben wir in der Kooperationsvereinbarung die Belastungsgrenze für Haushalte festgelegt. Dabei soll es auch bleiben. [Katalin Gennburg (LINKE): Schon klar!] Konkret heißt das, wer sich auch eine moderate Erhöhung nicht leisten kann, kann bei den landeseigenen Unternehmen eine Absenkung beantragen. Es steht also fest: Berlin hat eine Vorbildfunktion auf dem Wohnungsmarkt, und diese nehmen wir mit der Kooperationsvereinbarung wahr. Wir in der SPD vergessen aber auch nicht die Menschen, die in Berlin bei anderen Eigentümern zur Miete wohnen. Auch wenn der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter wächst, wohnt die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bei anderen Vermietern. Hier hat der Bund mit dem Wohngeld-Plus einen wichtigen Entlastungsschritt geschaffen. Wir in Berlin haben die Genehmigung der größeren Zahl der Anträge umgehend auf den Weg gebracht. Seit Januar 2023 haben deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Es gibt also für Menschen eine Unterstützung, zudem – das ist angesichts der aktuellen Lage besonders wichtig – beinhaltet das Wohngeld nun eine Heizkosten- und Klimapauschale pro Quadratmeter, um steigende Energiekosten abzufedern. Neben den Mietpreisen sind die Nebenkosten für die Berlinerinnen und Berliner ein wichtiger Faktor bei der Bezahlbarkeit der Stadt. Die steigenden Gas- und Strompreise haben sich aufgrund des Ukraine-Kriegs zu einer hohen Belastung für die Mieterinnen und Mieter entwickelt. Es ist absehbar, dass die Haushaltsbelastungen mit den steigenden Energiekosten und den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen weiter zunehmen werden. Das zu adressieren, ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Das Wohngeld-Plus bietet eine wichtige Entlastung, aber es wird nicht die einzige Maßnahme bleiben können, um die Tragweite der Entwicklung abzudecken. Der Bund ist gefordert zu schauen, wie die strukturell steigenden Belastungen durch Energie- und Klimaschutzkosten, aber auch durch steigende Verbraucherpreise abgefedert werden können. Gerade in den Stadtstaaten mit einem sehr hohen Mieterinnen- und Mieteranteil warten wir auf die Öffnungsklausel für die Bundesländer, die Mieten in besonders belasteten Regionen begrenzen zu können. So können wir alle Mieterinnen und Mieter dieser Stadt in gleicher Weise schützen, was uns bisher ohne die gesetzliche Grundlage aus dem Bund nicht möglich ist. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir den Weg der Entlastungen fortsetzen werden. Gerade in Zeiten, in denen Konzerngewinne immer weiter steigen und gleichzeitig die Menschen mit immer höheren Kosten konfrontiert sind, lassen wir die Berlinerinnen und Berliner nicht alleine. [Katalin Gennburg (LINKE): Das glaubt kein Mensch!] Wir haben die Wasserbetriebe zurückgekauft und halten die Wasserpreise stabil. Eine Erhöhung wird es in diesen angespannten Zeiten nicht geben. Genauso halten wir daran fest, dass alle Schulkinder in dieser Stadt kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. [Katalin Gennburg (LINKE): Das 29-Euro-Ticket?] Auch der Kitabesuch darf in Berlin keine Frage des Portemonnaies sein. Dafür steht die SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD] Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Hohn, wenn die Belastungen und Sorgen der Berlinerinnen und Berlinern in diesen herausfordernden Zeiten missbraucht werden, um irgendwelche ideologischen Debatten vom Zaun zu brechen. Das wird der Tragweite dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen strukturelle Lösungen vom Bund. Wir brauchen mutige soziale Antworten. Die SPD-Fraktion wird für diesen Weg werben und die Strategie der bezahlbaren Stadt weiter verfolgen und vorantreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]