Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass sich die Mietpreisspirale in Berlin weiterdreht. Deshalb ringen wir als SPD auf Bundes- und Landesebene um eine Lösung, insbesondere auch für die Indexmietverträge, aber auch, um Mietpreise zu begrenzen. Wir wissen alle, dass wir endlich eine Öffnungsklausel für Mietbegrenzung in den Bundesländern brauchen, um die aktuelle Mietpreisentwicklung einzudämmen. Dies hat die Berliner SPD-Fraktion auch immer wieder gefordert. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Um Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse entgegenzuwirken, ist es uns wichtig, und wir sind auch gerade dabei, die Prüfstelle auf Landesebene einzuführen, weil wir damit eben auch die Mietpreisverstöße, gerade auch bei privaten Wohnungsunternehmen, ahnden können, denn die Situation der Mieterinnen und Mieter hat sich natürlich aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiekrise und aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie verstärkt. Diese Herausforderungen haben, wie wir wissen, zu erhöhten Lebenshaltungskosten, zusätzlichen Belastungen und erhöhten Energie- und Heizungskosten geführt, und eine Verbesserung ist auch nicht in Sicht. Die Inflation lag im Jahr 2023 mit knapp 6 Prozent weiterhin auf einem hohen Stand. Nahrungsmittel verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2023 besonders stark. Dieser erhebliche Anstieg der Inflation in den letzten zwei Jahren hat insbesondere bei Indexmietverträgen zu starken und unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geführt. Die Mieten sind bei diesen Verträgen an die Inflation gekoppelt und sind zum Problem geworden, weil die Preise angestiegen sind und damit die Mieten angezogen haben. Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von mehr als 10 Prozent geführt. Deshalb hat die SPD-Fraktion, das möchte ich noch mal eindeutig betonen, im letzten Jahr einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Indexmieten beschlossen und schlägt vor, die Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Deshalb richte ich mich auch an die CDU. Also wir brauchen keinen neuen Antrag. Wir haben schon einen Antrag. Das möchte ich hier auch mal eindeutig klarstellen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Mit uns wird es auch keine 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen geben. Das will ich auch noch mal eindeutig sagen. Der Nettokaltmietenindex ist aus unserer Sicht der bessere Weg, um Indexmieten zu begrenzen. Und das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der Opposition hier nicht zustimmen. Es gibt auch einen zweiten Grund, denn es gab bereits eine ähnliche Bundesratsinitiative aus Hamburg, die abgelehnt wurde. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass wir in Berlin einen anderen Ansatz wählen und so dann vorgehen, um auch mehr Erfolg im Bundesrat zu haben. Für uns ist klar: Bei stark steigenden Verbraucherpreisen müssen wir die Menschen besser vor dem uferlosen Anstieg der Indexmieten schützen. Eine wirksame Kappung ist hier dringend notwendig. Dass die Lebensmittelkosten jetzt explodieren, belastet viele Menschen bereits stark. Wir brauchen hier einen wirksamen Schutzmechanismus. Deshalb ist es für uns wichtig und war es auch wichtig. Deshalb haben wir die Begrenzung der Indexmieten natürlich in dem Koalitionsvertrag auch mit der CDU festgeschrieben. Ja, hier wurde es immer wieder betont: Egal, wie wir uns drehen und wenden, Mietrecht ist Bundesrecht, und die großen Lösungen in diesem Bereich befinden sich auf der Bundesebene. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Das können wir gar nicht abstreiten. In erster Linie müssen wir gemeinsam mit den Grünen dafür sorgen, dass wir die gesetzliche Kappungsgrenze im angespannten Wohnungsmarkt von 15 Prozent auf 11 Prozent senken. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Das ist für Berlin wichtig, das müssen wir gemeinsam tun. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Umgehung der Mietpreisbremse durch vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht länger möglich ist. Aus meiner Sicht müssen wir auch den Personenkreis für die Eigenbedarfskündigung per Gesetz einschränken, um Missbräuche zu verhindern. [Beifall bei der SPD] Was die Indexmietverträge angeht: Wir wissen, dass auf Bundesebene das Bauministerium schon Vorschläge zur Begrenzung von Indexmieten erarbeitet hat. Allerdings blockiert die FDP. Dass die FDP auch kein Herz für Mieterinnen und Mieter hat, ist uns allen bekannt. Da muss Marco Buschmann handeln. Im Grunde gibt es ja auch eine Bundesratsinitiative. Dennoch sehen wir es als SPD-Fraktion als notwendig an, dass wir auch in Berlin eine weitere starten, um Druck auszuüben. – Damit bedanke ich mich auch für das Zuhören. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]