Sevim Aydin

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich überrascht jetzt die Diskussion um diese Ombudsstelle, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir hier eine große Einigkeit zu diesem Thema haben. Es wurde schon gesagt, das ist ein altes Thema aus der alten Koalition, und ich muss eines mal klarstellen: Der Senator hat die Zustimmung der Grünen und Linken hier nicht gebraucht, und wir haben es hier umgesetzt. Ich dachte, dass man dafür auch eine Danksagung hat und nicht wieder Kritik, weil wir etwas Gutes hier umsetzen. [Beifall bei der SPD – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Haben wir im Ausschuss schon gemacht!] Seit zwei Monaten gibt es hier eine Ombudsstelle als Beratungs- und Unterstützungsstelle für alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Probleme sind uns allen bekannt. Die wollen wir auch gar nicht abstreiten, und wir wollen ja auch Verbesserungen haben. Die Unabhängigkeit der Beratung war dabei von großer Bedeutung. Deswegen wurde die Ombudsstelle extern ausgeschrieben und an die erfahrene ASUM GmbH vergeben, die in der Stadt in vielen Bezirken Mieterberatung anbietet. Diese unabhängige Beratung geht nun an alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungen, also steht knapp 360 000 Haushalten in Berlin zur Verfügung. Dazu zählen seit einigen Monaten auch die 4 500 Wohnungen in Lichtenberg und Treptow, die die HOWOGE von der PRIMA GmbH erworben hat, ein strategischer Ankauf, der sowohl für die Mietenstabilität in Berlin wichtig ist als auch für unser Ziel, den kommunalen Wohnungsbestand perspektivisch auf eine halbe Million Wohneinheiten zu erhöhen, und das ist ein Erfolg der Koalition. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] Aber zurück zur Ombudsstelle. Für die Vorortberatung gibt es zwei Standorte in dieser Stadt, eine in Lichtenberg und eine in Charlottenburg. Darüber hinaus gibt es auch eine telefonische Beratung. Wer die Beratung in Anspruch nehmen will, kann sich über die Homepage der Ombudsstelle informieren. Sie ist glücklicherweise auch nicht irgendwo versteckt hinterlegt, sondern hat eine eigene Seite, die sehr einfach zu finden ist. Zum Konzept dieser Ombudsstelle: So wie geplant sieht es vor, dass die Kooperationsvereinbarung Gegenstand ist und auch die Leistungsversprechen sozusagen überprüft werden können. Wir haben uns als Koalition tatsächlich die Ombudsstelle schon angeguckt und wollen uns nach der Sommerpause im Stadtentwicklungsausschuss von den Erfahrungen der Ombudsstelle im ersten halben Jahr berichten lassen. Dabei werden wir auch sehen, was sich in der Praxis bewährt hat und was weiter verbessert und unterstützt werden kann. – Insofern, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Alles Weitere werden wir in dem Ausschuss weiter beraten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]