Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute füllen wir ein Gesetz ein Stück mehr mit gutem Inhalt, das nicht ohne Grund die Förderung von Kindern im Namen trägt. Der größte Schritt ist dabei wohl – heute schon mehrfach erwähnt –, dass der Personalschlüssel der Erzieherinnen und Erzieher für die Kleinsten, die unter Dreijährigen auf einen Schlüssel von einer Fachkraft zu vier Kindern verbessert wird und Berliner Kitas damit eine Annäherung an den Bundesdurchschnitt erreichen. Die Wissenschaft empfiehlt allerdings hier einen Schlüssel von einer Fachkraft zu drei Kindern, und das wäre eigentlich unser Ziel gewesen. Die Einführung der Willkommensgutscheine ist eine richtig gute Sache, auch wenn wir der Meinung sind, die sollten schon zum ersten Geburtstag zugesandt werden. Zu begrüßen ist der Partizipationszuschlag für einen neu geschaffenen zusätzlichen Förderstatus B+, der die Inklusion von Kindern mit sehr hohem Förderbedarf verbessern soll, Sprachfördergutscheine beinhaltet und für Kinder, deren Eltern einen Berlin-Pass für Bildung und Teilhabe vorlegen, bessere Bedingungen schafft. Das begrüßt die Linksfraktion ausdrücklich, denn das wird dazu beitragen, mehr Bildungsgerechtigkeit durch Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolgen zu erreichen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Dr. Maja Lasić (SPD)] Es wäre hier aber angebracht, wie in der Schule auch andere Nachweise anzuerkennen, um zu verhindern, dass lange Bearbeitungszeiten zu spätes Handeln hervorrufen oder Eltern den Berlin-Pass gar nicht beantragen, weil sie Stigmatisierung fürchten. Der laufende Pilot Kitasozialarbeit, der eine niedrigschwellige Begleitung von Familien und eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher bedeutet, ist notwendig und erfolgreich, wie wir wissen. Auch hier ist es für uns ein Ziel, eine Verstetigung per Gesetz zu erreichen. Immerhin sind die dafür notwendigen Mittel für 2026 jetzt über die Haushaltsberatungen gesichert, aber noch nicht für 2027 und die Folgejahre. Die Koalition hat aber gestern im Hauptausschuss, wie mir zugetragen wurde, zugesichert, dass da eine Lösung über Bundesmittel gefunden wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen oder selbst dafür sorgen. Das Gesetz sichert die Förderung der Trägervielfalt – gut so! –, aber ein Ziel muss auch sein, die Einrichtungen der Kita-Eigenbetriebe zu stärken. Wie auch im Ausschuss werden wir der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes zustimmen, denn die Richtung stimmt, aber es bleibt zu sagen, dass in der kommenden Zeit weitere Aufgaben vor uns stehen. Ein solches Tal, das weniger Kinder geboren werden, hatten wir schon einmal in den Neunzigern. Das kann sich wieder ändern. Dafür kann und muss man, wenn politisch gewollt, auch etwas tun. Die Frage, warum sich junge Familien dafür entscheiden, nur ein Kind haben zu wollen, lässt sich wohl damit beantworten: hauptsächlich, weil die Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel die Miete, so gestiegen sind, dass sie das nicht mehr wollen, mehr Kinder zu bekommen. Auch hier muss die Politik auf Landes- und Bundesebene handeln. Trotz gegenwärtig sinkender Geburtenzahlen muss alles dafür getan werden, alle Standorte zu erhalten, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Jetzt ist die Chance da, mehr Platz pro Kind zu schaffen. 6,5 Quadratmeter pro Kind sind von Fachleuten empfohlen. In Berlin haben wir 4 Quadratmeter pro Kind. Außerdem wächst Berlin zur 4-Millionenstadt. Es gibt weiter Neubaugebiete in einigen Bezirken, zum Beispiel in meinem, in Marzahn-Hellersdorf, da werden wieder mehr Kitaplätze gebraucht. Es muss auch alles dafür getan werden, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher und die Kitaleitung zu verbessern. Die Überlastung führt immer wieder zu hohem Krankenstand und letztlich auch zu verkürzten Betreuungszeiten, im Extremfall zu Schließungen von Kitas. Ausnahmezustände dürfen nicht zum Normalfall werden. Eigentlich brauchen wir auch eine Personalreserve von 10 Prozent und Verwaltungskräfte für Kitaleitungen. Letztlich könnten wir die Zeit, bis wieder mehr Kinder da sind, nutzen, um einen Sanierungsplan – ähnlich wie für Schulen – für Gebäude, Außengelände, Hitzeschutz zu erstellen und zu realisieren. Also Sie sehen, es bleibt viel zu tun, aber danke für dieses Gesetz! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]