Björn Matthias Jotzo

Herr Kollege Wansner! Sie geben mir mit Ihrer Zwischenfrage Gelegenheit, auf die möglichen Gründe für die Radikalisierung innerhalb der Linkspartei einzugehen. – Ich denke, dass die Radikalisierung, die wir in den Kreisen der Linkspartei erleben, nicht nur auf einzelne parlamentarische Akteure zurückzuführen ist, sondern – Sie haben es …

Bitte, Herr Kollege Wansner!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser 1. Mai 2022 markierte den 35. Jahrestag der entsetzlichen Ausschreitungen des 1. Mai 1987. Seit nunmehr 35 Jahren versuchen Extremistinnen und Extremisten, Berlin jedes Jahr aufs Neue mit Gewalt und Ausschreitungen ihren Stempel aufzudrücken, und das unter dem Deckmantel des …

Herr Vallendar! Ich will gar nicht abstreiten, dass es sicherlich auch in der Linkspartei Persönlichkeiten gibt, die außerordentlich bedenklich wären. Glücklicherweise bin ich nicht Mitglied einer BVV und muss deshalb diese Frage nicht beantworten bei der Wahl eines Stadtrates oder einer Stadträtin auf Vorschlag der Linksfaktion. Ich …

Aber selbstverständlich! – Bitte, Herr Vallendar!

Herr Woldeit! Da haben Sie eine wichtige Frage gestellt. Ich kann aber aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass es politische Vertreterinnen und Vertreter gibt, die beispielsweise auch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes standen und die nach dem Ende ihrer Karriere Erstaunliches von sich gegeben haben. [Beifall bei der FDP, der …

Des Abgeordneten Woldeit? – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinen Respekt dem Kollegen Dörstelmann aussprechen. Er hat meine Rede eins zu eins vorweggenommen. [Christian Hochgrebe (SPD): Nur besser!] Ich hatte eigentlich noch vor, im Sinne eines Proseminars vom Kollegen Schlüsselburg eine kleine Vorlesung aus dem Beschluss des …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Förster! Ich denke, wenn man sich einem Thema widmet, das so wichtig ist wie die Frage, wie wir Freiheitsrechte ausgestalten und wie wir sie auch als Verfassungsorgan wahrnehmen und bewerten, dann sollte man das nicht leichtfertig tun, und ich muss sagen, dass mich das auch an der …

Ja, Kollege Woldeit, wir haben einen solchen Fall vor einigen Jahren in der Medienöffentlichkeit erlebt – am Neptunbrunnen –, bei dem sich gezeigt hat, dass das eine Fallgruppe ist, bei der der Taser-Einsatz durchaus wesentlich moderatere Ergebnisse erzielen kann und auch für den Betroffenen tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt als der …

Ja, bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Franco! Ich denke, auch Sie haben es sich an einigen Punkten zu einfach gemacht. Natürlich sind weniger Waffen immer besserer als mehr Waffen. Niemand will Waffen. Die Ukraine will keine Waffen. Auch die Berliner Polizei will keine Waffen. Das Problem ist nur, manchmal führt dieser Weg nicht …

Frau Senatorin, Sie haben ja auch in der besagten Sitzung des Rechtsausschusses deutlich gemacht, dass Sie die Beweislage für zu kompliziert halten, um dort beschleunigte Verfahren im Sinne von § 417 StPO durchzuführen. Mich würde interessieren, inwieweit diese Verfahren denn wesentlich komplizierter sind als etwa die bei vermummten …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist momentan der Stand in der Justizverwaltung bei der Bearbeitung der Blockadevorgänge? Dort gab es ja schon mehrere Hundert Fälle, die übergeben worden sind bzw. zur Übergabe anstanden.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die aktuellen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach die Übertragung von Corona bei der Omikronvariante durch die Impfung nicht wesentlich erschwert wird, in Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag stehen Zehntausende Menschen in unserer Stadt im Stau. Es ist mittlerweile die 30. Aktion dieser Art. Insgesamt sind von allen diesen Aktionen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen. Die Rettungsdienste unserer Stadt sind morgens nur noch eingeschränkt …

Dann interessiert mich natürlich sehr – Sie haben es richtiggestellt, dass Sie augenscheinlich falsch zitiert worden sind –, wie Sie dieses Recht, das jeder gleichermaßen auf Erteilung einer schnellen Baugenehmigung hat, wie Sie es richtiggestellt haben, im Rahmen dieser Legislaturperiode auch umsetzen wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Der Senat hat heute verlautbaren lassen, dass er es für möglich hält, sich mit der Wohnungswirtschaft auf einen freiwilligen Mietenstopp zu einigen. Die Bauherren hätten natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und auch Planungsrecht zu bekommen. Jetzt ist die Frage: Sollen …

Nein, vielen Dank! – Leider ist festzustellen, Sie haben es bis zum Ende der 18. Legislaturperiode nicht geschafft, das Gesetzesvorhaben hier im Hause abzuschließen. Alle Versuche unserer Fraktion und auch der Koalition, dafür zu sorgen, dass dieses Thema hier abgeschlossen wird, sind aufgrund der Diskontinuität gescheitert. [Zuruf von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP ist der Trägerin des Volksentscheids Transparenz sehr dankbar, dass sie die Mühen auf sich genommen hat, dieses langwierige Verfahren anzustrengen und bis zu diesem Punkt zu treiben. Neben den Vertrauenspersonen Marie Jünemann, Lea Pfau, Arne Semsrott, Oliver Wiedmann und …