Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute darüber, dass ein Senator entlassen werden soll, weil er die Verantwortung für ein Wahldesaster trägt, das in der Geschichte unserer Stadt und eigentlich auch unseres ganzen Landes seinesgleichen sucht. Es ist sehr schade, dass die Innensenatorin die Chance versäumt hat, sich …

Vielen Dank! – Ich danke zunächst der Innensenatorin für die sehr klaren Worte. Sie geben aber doch zur Nachfrage Anlass. Was sind denn anlässlich dieses Angriffs auf den Rettungstransportwagen an diesem Wochenende die ganz konkreten Maßnahmen, die Sie jetzt planen, Frau Innensenatorin, um solchen Vorkommnissen in Zukunft wirksamer …

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben! Stimmen Sie mir denn zu, dass die Problematik sehr stark dadurch verschärft wurde, dass durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz viele kleine Gewerbetreibende und Freiberufler aus ihren Gewerberäumen herausgedrängt worden sind? [Steffen Zillich (LINKE): Was? – Carsten Schatz …

Wissen Sie, Herr Kollege Schrader, man kann natürlich sagen, dass es in der Linken strukturelle Mauermörderei oder Ähnliches gibt, aber ich glaube, auf diese Basis sollten wir uns nicht begeben. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und so meine ich auch, dass es keinen Sinn macht, gegenüber der Berliner …

Ja, Herr Kollege Wansner, ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, dass mich dieser Vorwurf schon ein Stück weit betroffen gemacht hat, denn wenn ich tatsächlich von Menschen im parlamentarischen Raum hören muss, dass aufgrund eines Einzelfalls, der noch nicht einmal ausrecherchiert ist, wo wir noch nicht mal ein Endergebnis der amtlichen …

Ja, gerne nacheinander.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre, bei der Koalition ist das Interesse groß. Ich habe mich gefragt, weshalb Sie ausgerechnet diesen Tagesordnungspunkt zur Priorität angemeldet haben. [Karsten Woldeit (AfD): Das habe ich mich auch gefragt! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Gerade dieser Gesetzentwurf, den Sie uns hier …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn selbst bei geplanten Wartungen offenbar keine Rückfallebene besteht, wie will der Senat dann künftig sicherstellen, dass der BOS-Digitalfunk bei geplanten und vor allem auch bei ungeplanten Ausfällen der Primärsysteme trotzdem zuverlässig funktionieren kann? [Zuruf von der FDP]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestrigen 16-minütigen bundesweiten Ausfall des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und den Organisationen mit Sicherheitsaufgaben?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Geisel! Ich muss sagen, ich habe großen Respekt vor Ihnen, denn ich respektiere Sportler, und das, was Sie im wohnungspolitischen Bereich vorhaben, ist ein Marathonlauf. Sie haben nur ein Problem: Sie haben drei Mühlsteine, die man Ihnen am Startblock jeweils um die Füße gehängt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir verfolgen das Ziel, eine Stadt zu schaffen, in der jeder sein Leben frei gestalten kann. Selbstverständlich gehört auch Sicherheit dazu, und zwar Sicherheit, die in Einklang mit Freiheit gebracht wird. Das ist das Ziel freier demokratischer Innen- und Sicherheitspolitik. …

Frau Innensenatorin! Ich nehme gern zur Kenntnis, dass Sie dem Haus berichten werden, das Problem ist nur, die Frist läuft nur noch sehr kurz. Deswegen wäre es schon interessant, wenn Sie an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen könnten, was Sie denn nun genau eingeleitet haben, damit in den verbleibenden wenigen Tagen, in …

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass die Erreichbarkeit der Telefonhotline des Zensus 2022 stark eingeschränkt ist, sodass besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Online-Fragebogen nicht umgehen können, an der fristgerechten Teilnahme an der Volkszählung gehindert sind?

Vielen Dank! – Meine Nachfrage richtet sich darauf: Ist Ihnen eigentlich klar, dass ein Verzicht auf Mieterhöhungen für einen Zeitraum von fünf Jahren beim inflationären Szenario von 7 Prozent bedeutet, dass man 35 Prozent Inflation in einem solchen Zeitraum kassiert [Zuruf von der LINKEN: Frage!] und dass das mit einer erheblichen …

Herr Senator Wesener! Vielen Dank zunächst einmal. Sie haben eben schon ausgeführt, dass Sie sich im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik, aber auch darüber hinaus mit der Frage schon eingehend beschäftigt haben. Mit welcher Belastung des Landeshaushaltes wäre bei dem etwaigen in Rede stehenden Volumen zu rechnen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das Unternehmen Vattenfall hat gestern in der Presse geäußert, dass es den Verkauf von Kraftwerken und Wärmeleitungen in Berlin ins Auge fasst. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um nicht weniger als zehn Kohle- und Gaskraftwerke handelt sowie rund 2 000 km Leitungen mit 1 700 Mitarbeiterinnen und …

Frau Senatorin! So unbefriedigend das ist, lassen Sie mich dennoch nachfragen: Inwieweit ist bei der zunehmenden Verpollerung und Blockierung unserer Verkehrswege in der Stadt gewährleistet, dass eine Abstimmung mit Ihrer Verwaltung stattfindet, damit Personenrettung und Brandbekämpfung nach wie vor ungehindert möglich sind? [Zuruf von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach die Berliner Feuerwehr in der Nacht des 1. Mai brennende Fahrzeuge in der Fontanepromenade in Kreuzberg zunächst nicht löschen konnte, weil versenkbare Poller im Weg standen, die die Feuerwehr nicht absenken konnte?

Ja, Herr Vallendar, das ist eine spannende Frage! [Lachen und vereinzelter Beifall bei der AfD] Wie man mit einer solchen Entscheidung umgeht, obliegt natürlich jedem frei gewählten Abgeordneten in dieser Runde. Selbstverständlich werden wir diese Frage jeweils einzeln beantworten, auch im Hinblick auf die Qualität der jeweiligen …

Bitte schön!