Björn Matthias Jotzo

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag stehen Zehntausende Menschen in unserer Stadt im Stau. Es ist mittlerweile die 30. Aktion dieser Art. Insgesamt sind von allen diesen Aktionen mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen. Die Rettungsdienste unserer Stadt sind morgens nur noch eingeschränkt einsatzfähig, und das, obwohl bei Schlaganfällen und Herzinfarkten oftmals Minuten über Leben und Tod entscheiden können, Minuten, die unter Umständen jetzt verloren gehen können. Und dieses Verhalten soll so lange weitergehen, bis sich die Politik den ultimativen Forderungen der Blockierer beugt. Dieses Verhalten ist ein Missbrauch des Versammlungsrechts, und das ist unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel oder auch nur hinnehmbar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Ich will mich vornehmlich mit der Regierung auseinandersetzen, allerdings will ich doch kurz auf den Kollegen Balzer eingehen, der im Vorfeld schon den Wunsch geäußert hatte, alle Teilnehmer mögen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das hört sich markig an, Herr Balzer, allerdings muss man sich, wenn man so etwas fordert, natürlich auch die Frage stellen, was der Haftrichter dann tun würde. Der Haftrichter würde Ihnen sicherlich die Frage stellen, welche der Haftgründe der §§ 112, 112a StPO denn vorlägen, und er würde kurz mit Ihnen durchgehen: Flucht des Beschuldigten – nein, Fluchtgefahr nach den Umständen des Einzelfalls – nein, Verdunklungsgefahr, Vernichtung von Beweismitteln – nein, Wiederholungsgefahr einer schweren Katalogstraftat – nein. Ergebnis: Gehen Sie mit Gott, guter Mann, und danke, dass Sie meine Zeit verschwendet haben! [Vereinzelter Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich meine, Herr Balzer, bei aller markigen Bemerkung sollte man auch darauf achten, dass das, was man in Aussicht stellt, auch im Rahmen eines Rechtsstaats realisierbar ist. [Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich kann es nicht hinnehmen, dass etwas gefordert wird, das der Rechtsstaat hinterher nicht einlösen kann, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] denn dieses Missverständnis sollten Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die hinterher enttäuscht sind, wenn es dann nicht umgesetzt werden kann, nicht erwecken. Ich will aber vor allem auf die Koalition eingehen, denn eines ist doch offensichtlich: Es fehlt völlig eine einheitliche Stimme in dieser Koalition. Vom linken Rand kommen ganz merkwürdige Ideen. Da hat im Innenausschuss der Kollege Koçak die Idee vorgetragen: Defund the police! [Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Man will der Polizei alle Mittel entziehen. – Da kommt auch schon der Beifall von der linken Seite. – Aber das steht doch in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem, was uns die Frau Innensenatorin in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt hat. – Frau Innensenatorin Spranger, ich habe Sie bis jetzt so verstanden, dass Sie zusätzliche Mittel für Polizei und Feuerwehr einsetzen wollen. Ich bin sehr gespannt, in welche Richtung der Neustart in dieser Koalition gelingen soll. Mit den Ideen der Linken werden Sie nicht weit kommen, Frau Spranger! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Die Grünen – und wir haben es eben noch mal gehört – haben auf allen Ebenen Verständnis für das Verhalten der Gefährder: Bundesvorsitzende Ricarda Lang, jetzt Frau Bundesministerin Lemke, Kollege Graf aus der Fraktion der Grünen und jetzt auch der Kollege Franco, der ja schon geäußert hat, Versammlungsfreiheit nimmt Autobahnen nicht aus. Ja, das ist richtig, solange von den Versammlungen keine Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen, und von der hiesigen Art der Versammlungen gehen ganz erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus. Hier sind Verbote nach § 14 des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes gerechtfertigt, und sie müssen auch umgesetzt werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Sie, Herr Franco, sollten den Mut aufbringen, dies den Gefährdern ganz klar ins Gesicht zu sagen, statt sich hinter vager Juristensprache über Autobahnen und Versammlungsrecht zu verstecken. Und Sie sollten den Blockierern bei dieser Gelegenheit auch gleich erklären, dass eine vermeintliche Notlage solche Rechtsverstöße nicht rechtfertigt oder entschuldigt. Wenn Sie hier schon das Bild von Legalität und Legitimität bemühen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen: Wenn das Verhalten schon nicht legal ist, also ein illegales Verhalten, dann ist es doch schon längst nicht mehr legitim. Wir haben es hier mit einem vollkommen illegitimen Eingriff in das Leben, in die Freiheit Zehntausender Menschen in unserer Stadt zu tun, und das jeden Tag und an mindestens zwei bis drei Orten. Das kann so nicht weitergehen, Herr Franco! [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Allerdings glaube ich, dass das Problem bei den Grünen unter Umständen ein anderes ist, denn es mag auch in dem ambivalenten Verhältnis von Teilen der Berliner Grünen zum verfassten Rechtsstaat liegen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber mit denen wollen Sie koalieren!] Da muss man sagen: Ziviler Ungehorsam ist sicherlich kein Institut, das abzulehnen ist, aber es ist vor allem dort nicht abzulehnen, wo es um Systeme geht, die nicht rechtsstaatlich sind, beispielsweise ziviler Ungehorsam gegen den Unrechtsstaat der DDR. Wenn Sie aber als Mitglieder einer Landesregierung, von Bezirksämtern oder eines gesetzgebenden Organs Verständnis für zivilen Ungehorsam gegenüber Ihren eigenen Gesetzen haben, dann geht davon für den Rechtsstaat eine große Gefahr aus. – Hier war die Frage, welche Gesetze? Es geht um das Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Berlin, was hier nicht beachtet wird. Was sind das für Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion? – [Anne Helm (LINKE): Das ist ein Bundesgesetz – oder?] Der Rechtsstaat kann nur dann funktionieren, wenn die ihn tragenden politischen Kräfte seine Regeln auch respektieren. Wenn Sie die Rechtsordnung infrage stellen, die Sie selbst erlassen haben, dann werden auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger es Ihnen gleichtun. Und Sie geraten doch auch in Abgrenzungsschwierigkeiten. Wenn Sie Verständnis für das Blockieren von Autobahnen und für das Ankleben oder das Missachten von Hygieneregeln in der Pandemie durch „gute“ Gefährder haben, dann müssen Sie, wenn Sie Regierung sind, doch dasselbe Verständnis für solche Maßnahmen auch gegenüber anderen Gefährdern aufbringen, wenn diese in gleicher Weise sogenannten zivilen Ungehorsam üben. Ob Sie das bei Querdenkern und Querdenkerinnen und Rechtsextremisten und -extremistinnen so goutieren würden, wage ich doch stark zu bezweifeln. Wenn Sie mit Ihrem Bezirksstadtrat den Brandschutz und Eigentümerrechte in einem Haus in Friedrichshain-Kreuzberg hintertreiben oder Vorverkaufsrechten massenhaft rechtswidrig ausüben, weil es Ihnen politisch gerade in den Kram passt, fragen sich doch viele Menschen, warum sie sich eigentlich selbst an Gesetze halten sollen. Wenn Sie als Koalition Gesetze wie den sogenannten Mietendeckel verfassungswidrig beschließen, um das Ganze dann krachend scheitern zu sehen, genau wie Sie gerade vergeblich versuchen, Vergesellschaftungen rechtmäßig zu beten, statt für Wohnraum in Berlin zu sorgen, dann verlieren viele Menschen nach Ihrem unvermeidlichen Scheitern das Vertrauen in den Rechtsstaat und auch in die Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier kann ich Sie nur aufrufen, diesen Weg nicht weiterzugehen, denn er führt unvermeidlich ins Chaos. Klären Sie bitte, liebe Berliner Grüne, Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat! [Lachen bei den GRÜNEN] Was muss getan werden? – Von unserer Regierung hört man erstaunlich wenig. Richtig waren die Äußerungen von der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, die die Blockaden anders als ihre Regierungspartner als nicht hinnehmbar bezeichnet hat. Taten bleiben aber aus. Vor allem hat die Polizei immer noch kein wirksames Einsatzkonzept gefunden, um der massiven Störungen Herr zu werden. Ich frage mich, wo die Innensenatorin ist. Frau Spranger! Wo sind Strategie und Taktik, die gewährleisten, dass die Vorkommnisse schon in einem frühen Stadium unterbunden werden können? Welche Maßnahmen werden Sie, Frau Innensenatorin, ergreifen, und wer, Frau Giffey, hat den Hut auf in dieser Koalition? Sind es Sie mit den durchaus zutreffenden Worten? Sind es die Linken mit „Defund the Police“, oder sind es die Grünen, die immer dann Verständnis für Gesetzesbrüche und rechtswidriges Verhalten haben, wenn es ihnen gerade politisch in den Kram passt oder ihre eigene Lobby betrifft? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren von der Regierung: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Schnauze gestrichen voll. Die Aktivisten tun sich auch keinen Gefallen, denn mit einem Protest, der sich gegen die arbeitende Berliner Bevölkerung richtet, ernten Sie auch keine Sympathien für ihr Anliegen. Es ist an Ihnen, Frau Giffey, deutlich zu machen, das ultimative Forderungen an den Gesetzgeber, gestützt auf Gewalt gegenüber Hundertausenden von Berlinerinnen und Berlinern kein geeigneter Weg sind, um irgendetwas zu erreichen. Das Fatalste, was wir tun können, ist, einer solchen Erpressung als Legislative nachzugeben. Ich rufe Sie, Senatorinnen und Senatoren der Landesregierung, und Sie, Frau Giffey, auf: Formulieren Sie endlich klare Worte, damit verstanden wird, dass dieses Verhalten der Blockierer nicht zum Ziel führen kann, vor allem nicht dem Ziel näher kommt, die Legislative zu einem Handeln zu erpressen. Frau Innensenatorin Spranger, schaffen Sie endlich die Voraussetzungen, um das Phänomen effektiv und rechtsstaatlich polizeilich zu bewältigen! Seien Sie schneller! Sein Sie aktiver! Frau Kreck, sorgen Sie dafür, dass beschleunigte Verfahren und unverzügliche Verurteilungen analog, wie wir das beim 1. Mai schon erfolgreich erprobt haben, auch hier angewendet werden! Denn eines ist doch klar: Niemand anderes als Sie, diese Landesregierung, ist dafür verantwortlich, wenn dieses Problem weiter andauert. Meine Damen und Herren, Sie sind am Zug! Machen Sie endlich Ihren Job! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]