Dr. Matthias Kollatz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Klarstellung: Ich glaube, in Hamburg gibt es eine Koalition von SPD und Grünen. Eine zweite kurze Klarstellung: Aus den Redebeiträgen eben ist schon deutlich geworden, dass es wahrscheinlich viel weniger darum gehen sollte, Berlin werbefrei zu machen – dann ist das auch die falsche Überschrift –, als darum, dass man versucht, bestimmte Regelungen klarer zu fassen und Vollzugsdefizite aufzuheben. Dass Werbung mitunter in der Stadt zu viel Platz im öffentlichen Raum einnimmt, teilen wir von der SPD-Fraktion ausdrücklich. Dass es dadurch im privaten und öffentlichen Raum für Bürgerinnen und Bürger zu Belästigungen kommen kann, sehen wir ausdrücklich ebenfalls so, und auch, dass dagegen etwas getan werden muss, und zwar mehr als bisher. Aber bitte schön: Der Weg, zum Beispiel jetzt Ihres Antrags, fokussiert das auf den öffentlichen Raum. Ich werde deutlich machen, dass es in vielen Fällen, und auch gerade in besonders schwierigen Fällen, um den privaten Raum geht. Das Licht von Werbemaßnahmen kann belästigen. Das ist nicht die einzig denkbare Belästigung, die es im gesellschaftlichen Leben der Stadt gibt, es gibt mehrere und andere Belästigungen. Am offensichtlichsten, und damit haben wir auch viel zu tun, sind die Belästigungen durch Lärm. Welches Schutzkonzept für die Bevölkerung hat sich dagegen bewährt? – Lärm aller Art, insbesondere Partylärm, ist ab 22 Uhr zu unterlassen beziehungsweise auf Zimmerlautstärke zu dimmen. Bürgerinnen und Bürger können Missstände wirkungsvoll bekämpfen, weil es klare Rechtsgrundlagen gibt. Im alltäglichen Leben in Berlin wird deswegen nicht selten die Polizei eingeschaltet, die zu laute Partys abmahnt und bei Nichtbefolgung beendet. Konzepte der Initiative unter der Überschrift „Berlin werbefrei“ würden dann für den Lärm bedeuten: Berlin partyfrei. Berlin ist aber auch, und das gehört zum Anerkennen der Realität und dessen, was wir in der Gesellschaft sein wollen, ja auch dazu, zum Beispiel durch seine Partys lebendig, und Berlin kann und wird auch durch seine Werbungen lebendig sein und bleiben; werbefrei ist der falsche Ansatz. Werbung ist auch nicht an allem schuld. Die Versprechungen von „Berlin werbefrei“ führen auch in die Irre. Die Lichtemissionen ins All, auch als Lichtverschmutzung bezeichnet, stammen gar nicht im Wesentlichen von der Werbung, also können sie im Wesentlichen auch nicht durch werbefrei beendet werden. Wenige Tage vor der Anhörung der Initiative im Ausschuss berichtete der rbb ausführlich darüber, dass Berlin eine dunkle Stadt sei und sogar die dunkelste Metropole. Sie alle haben sich auch schon damit beschäftigt, dass mehr Helligkeit in Räumen, auch im öffentlichen Raum, gefordert wird, und manchmal aus guten Gründen. Das wird vergessen, wenn man sagt, es geht hier um Werbung, weil wir Werbung nicht leiden können. Emissionen ins All werden im Wesentlichen bestimmt durch Großverbraucher wie Flughäfen ohne Nachtflugverbot – einer der Gründe, warum es in Berlin eines gibt –, Autobahnbeleuchtung und Großstrahler an Fabriken, die rund um die Uhr arbeiten. Da ist Berlin gut, andere Städte können sich davon eine Scheibe abschneiden. Es ist also nicht so, dass wir in Berlin in einem Problemland leben, sondern in einem Bundesland, das da eigentlich schon relativ weit ist.