Dr. Matthias Kollatz

Ja, natürlich. Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten. Nur klar ist, dass wir uns aus guten Gründen, wenn Sie sich dadurch gestört fühlen, dass eine Straßenlampe an ist und Sie dahinter ein Fenster haben, als Gesellschaft dafür entscheiden, dass die Beleuchtung zu akzeptieren ist, trotzdem kann diese Beleuchtung dann gedimmt und die private Belästigung vermieden werden. Es wird also ein Teil von dem, was Licht macht, für ein generelles Problem als Lösung angeboten. Das kann nicht funktionieren. Das gilt auch für das Thema Verkehr, das Sie, lieber Herr Schwarze, angesprochen haben. Es gibt wirklich null Untersuchungen dafür, dass das tatsächlich zu mehr Verkehrsverletzten führt oder sonst irgendwie so etwas. Dass es Aufmerksamkeitsspannen gibt, ist richtig, aber natürlich erwarten wir auch von Autofahrern, dass sie sich nicht ablenken lassen. Das erwarten wir in ganz vielen anderen Zusammenhängen. Und das Hauptablenkungsthema kommt nicht von der Werbung, sondern vom Smartphone. Das ließe sich alles fortsetzen, aber jetzt nutze ich noch die wenige verbleibende Zeit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es natürlich eine Reihe von Punkten gibt, wo die Initiative berechtigt auf Mängel aufmerksam macht. Und die gilt es abzustellen. Erstens: Es ergibt tatsächlich Sinn, eine bessere gesetzliche Absicherung des Vorgehens gegen Lichtbelästigung in Gesetzen vorzunehmen. Dafür könnte sich die Bauordnung oder ein anderes Ausführungsgesetz in Berlin anbieten. Detailliertere Regelungen gehören dann in Rechtsverordnungen, dazu müssen die Ermächtigungen dann in die Gesetze rein. Das möchten wir gern tun. Zweitens: Großanzeigen an Baustellen gilt es massiv einzuschränken und die Versperrung von Licht bei den Fenstern von Bewohnern oder regelmäßig genutzten Aufenthaltsräumen zu verhindern. Drittens: In Misch- und Wohngebieten, soweit erforderlich, aber auch am Rand von Gewerbegebieten soll, ähnlich wie beim Lärm, nach Uhrzeiten Dimmen und Abschalten vorgegeben sein. Auch da gibt es analoge Regelungen zu dem Thema Zimmerlautstärke. In Sichtachsen sollten keine großen Bildschirme mehr genehmigt werden, irritierende Werbung sollte auch an Uhrzeiten gebunden und dann entweder gedimmt oder abgeschaltet werden. Ich sage hiermit für die SPD-Fraktion zu, dass wir diese genannten und auch von der Initiative beschriebenen Missstände anpacken und, die Zustimmung hier im Haus vorausgesetzt, zeitnah vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl umsetzen werden.