Dr. Matthias Kollatz

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner anzuknüpfen: Ich glaube, wir liegen an vielen Punkten nicht in der Sache auseinander, aber manchmal wäre es besser, wenn aus der richtigen Betrachtung dann auch das richtige Machen folgt. Und bei dem richtigen Machen tun Sie sich eben leider sehr schwer [Katalin Gennburg (LINKE): Ja, klar!] und finden viel zu viele Vorhaben, bei denen man dann doch immer sagt: Hier nicht und dort nicht und vor allen Dingen nicht, wo ich selber bin. Insofern: Ja, es geht um ein Bekenntnis zur Bauwende, und ja, der Antrag, den die Koalition vorlegt, beinhaltet das. Klar ist es so: Auch dort – ist richtigerweise gesagt worden – muss bei vielen Punkten aus dem Konjunktiv noch das Machen werden. Und deswegen stehen da aber konkrete Einzelmaßnahmen schon drin. Es stimmt: Daraus müssen noch mehr werden. Der Antrag ist aber bewusst so formuliert, dass es jetzt um einen sinnvollen Anfang geht. Dass der Anfang eine Fortsetzungsgeschichte werden soll, wird, glaube ich, auch aus dem Antrag klar. Die Pflicht, wenn Sie so wollen, des Abgeordnetenhauses – eine Anhörung, eine Diskussion – hat stattgefunden, und sie war ja auch durchaus spannend. Jetzt geht es um die Kür: was geschehen kann und auch, was geschehen soll. Wenn man sich das mal insgesamt anschaut, heißt ökologische und soziale Bauwende im Grundsatz: so nachhaltig wie möglich bauen, so preiswert wie möglich bauen, so wenig wie möglich versiegeln und, jetzt wird es technisch, die Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden in Sachen klimarelevanter Gasemissionen einführen, statt nur den Verbrauch nach Bau und vor Abriss zu betrachten und diesen zu minimieren; das ist der bisherige Ansatz, und der ist eben unrichtig. Deswegen ist das auch der Dreh- und Angelpunkt, nur es macht jetzt auch keinen Sinn zu ignorieren, dass alle Regelwerke praktisch anders ausgelegt sind. Es wird nur langfristig möglich sein, das zu ändern, und das Land Berlin kann mit konkreten Schritten beginnen. Beim Neubau werden damit nachhaltige und klimaschonende Baumaterialien ebenso begünstigt wie Erhalt und Sanierung von Gebäuden gegenüber Abriss. Das haben wir in dem Antrag auch beschrieben. Deswegen muss man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass es eben nicht möglich sein wird – wie Ihr Antrag nun wiederum suggeriert –, dass wir Neuversiegelung null erreichen können, wenn wir nur alle Potenziale zur Erhaltung und Umnutzung bestehender Gebäude nutzen. Das ist zu wenig, sondern es kommt darauf an, Flächen, auch gelegentlich durch Abriss, für höhere Ausnutzung zu öffnen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass es schlecht für das Bauen wäre, wenn das ICC-Parkhaus abgerissen wird und dort zum Beispiel ein Hotel gebaut wird. [Beifall von Christian Gräff (CDU)] Das ist doch falsch, das zu erhalten. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Doch, aller! – Entsiegeln müssen wir. Dafür kommt es aber im Wesentlichen darauf an, auch an bestehende Gebäudestrukturen heranzugehen. Im Wesentlichen sind das im Übrigen Straßengebäude wie Autobahnen. Wir haben überflüssige Autobahnkreuze in Schöneberg, und an vielen Stellen der Autobahnstummel in Berlin reichen sicherlich auch einfache Straßen aus. In diese Richtung müssen wir das hinentwickeln, das heißt Entsiegeln. Es geht nicht nur um das Umnutzen, sondern es geht auch um das Aufbrechen überflüssiger Versiegelungen. Und dann, das ist auch ein Punkt, der wichtig ist: Wir müssen schneller werden. Das heißt, es reicht nicht, nur gleich schnell zu bleiben oder nicht langsamer zu werden. Deswegen ist es so: Wenn wir mit der Lebenszyklusbetrachtung erfolgreich sind, muss sie am Anfang eines Verfahrens stehen. Sie muss auch mit qualifizierten Schätzungen arbeiten können, und in der Kombination mit Preisen, die mehr und mehr hoffentlich auch die klimatische Wahrheit sagen, kommen wir dann weiter. Die Zeit wird kaum ausreichen, um noch etwas zu den Registern zu sagen. Jawohl, die spielen eine Rolle. Wir wollen aber nicht dort starten, dass wir erst mal alle Wohngebäude erfassen, sondern wir wollen insbesondere mit denen starten, wo es Fehler gibt, also wenn Sie so wollen, wo Zweckentfremdungen aller Art drin sind. Und da ist es tatsächlich wichtig, das möglichst rasch in Berlin zu machen und auch gelegentlich dafür zu sorgen, dass die behördlichen Erkenntnisse festgehalten werden. Vielleicht sind die auch nützlich für die Finanzämter, um zu mehr Steuerehrlichkeit in diesem Bereich zu kommen. Das heißt also: Vieles ist zu tun, vieles wird geschehen. Für den Punkt der Quartiersentwicklung reicht jetzt die Zeit nicht mehr. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Bitte stimmen Sie dem Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, zu! [Beifall bei der SPD und der CDU]