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Simone Strohmayr

SPD 30.10.2023 Sitzungen 19/1

Sehr gerne. – Der Gipfel der Unverschämtheit ist es, dass die AfD die Justiz lächerlich macht; denn trotz Haftbefehls möchte sie die Teilnahme von Halemba an der konstituierenden Sitzung. (Zuruf von der AfD: Freiheit für Halemba!) So akzeptieren Sie letztendlich unseren Rechtsstaat nicht. Das allein macht deutlich, vor welchen Herausforderungen wir in diesem Parlament in den nächsten Jahren stehen. Ich sage es deutlich: Ich schäme mich für das Bild, das wir hier abgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnung basiert auf der Bayerischen Verfassung. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit die Präambel unserer wunderbaren Bayerischen Verfassung – maßgeblich von einem Sozialdemokraten, von Wilhelm Hoegner geschrieben – in Erinnerung rufen: "Angesichts des Trümmerfeldes" – Herr Söder, Sie können auch gerne zuhören! – (Dr. Markus Söder (CSU): Sehr schlau von Ihnen! – Heiterkeit) "Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkriegs geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung" Alterspräsident Paul Knoblach: Frau Dr. Strohmayr, ich muss Sie zum zweiten Mal daran erinnern, nicht vom Thema abzuweichen. Ich bitte Sie wirklich höflichst, ich fordere Sie auf, beim Thema zu bleiben.

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