Ilse Aigner

Sehr verehrter Herr Alterspräsident! Erst einmal vielen Dank, auch im Namen des Hohen Hauses, für die Leitung der Sitzung. Für Sie war es eine Premiere, eine gelungene Premiere. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich für das erneut entgegengebrachte Vertrauen. Sie haben mich im Amt bestätigt. Ich fühle mich sehr geehrt, aber wer mich kennt, der weiß auch, dass ich dieses Amt wieder in großer Demut ausüben werde. Sie haben mich erneut zur Hüterin der parlamentarischen und der demokratischen Regeln gewählt, und Sie können sicher sein: Ich werde eine Präsidentin für alle Fraktionen, für jede Abgeordnete und für jeden Abgeordneten sein. Ich bin Ihnen verpflichtet, und ich fühle mich Ihnen auch verpflichtet. Aber – das ist auch klar – ich bin nicht ohne Haltung. Wenn Konflikte entstehen, werde ich führen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums. Wir werden das tun, was gut für die Demokratie in Bayern ist. Der Bayerische Landtag ist ein sehr selbstbewusstes Parlament: fünf Fraktionen, 203 Abgeordnete, die mit einer großen Wahlbeteiligung von 73,3 % gewählt wurden. Die Mobilisierung war somit sehr groß. Die Zeiten sind politischer denn je, und Sie haben über Wochen und Monate hart gearbeitet und um jede Stimme gekämpft. Heute hat jede und jeder von Ihnen ein starkes Mandat. Diese Leistung, dieses Ergebnis hat zuallererst großen Respekt verdient, und deshalb an Sie alle: Herzliche Gratulation zur Wahl in den Bayerischen Landtag! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir alle haben das Votum der Wählerinnen und Wähler im Rücken. Daraus erwachsen auch Aufgaben, nach denen wir eigentlich alle gestrebt haben. Die Abgeordneten haben einen Gestaltungsauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, die entschieden haben und klare Erwartungen haben. Jetzt muss das Land gesteuert werden. Das gilt für die Fraktionen, die die Regierung tragen, die Verantwortung in der Exekutive übernehmen, das gilt aber auch für die Oppositionsfraktionen. Kontrolle, Kritik, Gegenkonzepte: Auch das sind sehr fordernde Aufgaben, die unsere Demokratie auszeichnen und die Politikerinnen und Politiker am Ende wieder zusammenführen sollten, weil es ihnen um das Gemeinwohl geht, um konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen in unserem Land und eben nicht um Stimmungsmache, Rauflust oder Radau. Die Rückkehr von Festzelt und Marktplatz in den Plenarsaal bedeutet auch, das große Ganze im Blick zu behalten. Zugleich muss Politik machbar sein, und es müssen verbindliche Entscheidungen getroffen werden, die auch im Detail halten, was sie versprechen. Das ist der Unterschied zwischen dem Festzelt bzw. Marktplatz und dem Plenarsaal. Die Rückkehr wird dem Land guttun. Die Sacharbeit beginnt, und der Wahlkampf muss jetzt enden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 29 Jahren bin ich erstmals als Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag in den Dienst des Gemeinwohls eingetreten, gemeinsam mit dem heutigen Ministerpräsidenten, den ich an dieser Stelle herzlich begrüßen möchte. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich kann mich noch gut daran erinnern: Wir beide waren die jüngsten Abgeordneten und durften dort oben sitzen, etwas aufgeregt und schüchtern. Heute ist das ein bisschen anders. (Heiterkeit) Im selben Jahr ist übrigens auch Joachim Herrmann, unser jetziger Innenminister, eingezogen, und schon 1982 war Charly Freller hier im Bayerischen Landtag, also schon zwölf Jahre früher. An dieser Stelle möchte ich dir herzlich für die letzten fünf Jahre danken, lieber Charly. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ja, und man kann es kaum glauben: Wir vier sind hier jetzt die dienstältesten Abgeordneten. Seit 1994 konnten wir alle und durfte auch ich Erfahrungen sammeln, viele sehr schöne, auch manche krisenhafte. Aber heute ist die Dimension der Herausforderungen eine andere. Sie ist größer und gewaltiger. Wir sind in unserer Glaubwürdigkeit herausgefordert. Corona hat in vielerlei Hinsicht Opfer gefordert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, gegen Freiheit und Demokratie setzt auch uns zu. Die Barbarei der Hamas gegen die Menschen in Israel ist in ihren Folgen noch gar nicht absehbar. Die Krisen von heute sind globalisiert. Wir sind direkt betroffen: Wachstum fehlt, Lieferketten sind unterbrochen, die Inflation und die Zinsen sind gestiegen, die Transformation von Wirtschafts- und Sozialsystemen steht an, der Klimawandel ist spürbar, und wir sehen Wohlstandsverluste. Es geht ans Eingemachte. An die Stelle des Wohlstandsversprechens sind Abstiegsängste getreten, für einige sogar Existenzängste. Meinungsforscher sagen, das Vertrauen in die Zukunft bricht zusammen, Unsicherheit und Unzufriedenheit sind gewachsen. Aber – und das ist ein sehr, sehr großes Aber – Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen, lähmt, Angst macht hilflos, und Angst ist der Feind des Fortschritts. Ich kann uns allen nur raten: Machen wir nicht Politik mit der Angst, sondern machen wir Politik gegen die Angst und gegen den Populismus. Lassen Sie uns das Wohlstandsversprechen erneuern! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen schlicht und ergreifend ins Machen kommen. Ja, anderen geht es schlechter. Aber wir müssen auch dorthin blicken, wo es vielleicht besser ist. Daran müssen wir uns orientieren. Wir müssen Mut fassen. Wir sind eine erfolgreiche Industrienation. Wir sind berühmt für unseren Erfindergeist und unsere Leistungsstärke, und wir haben höchste Standards in Bildung, Ausbildung, Produktion und Dienstleistung, auch in unserem Zusammenleben. Ich bleibe dabei: Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand. Wir sind und bleiben stark, wenn wir gut bezahlte Arbeitsplätze mit einem klaren Bekenntnis zu Mittelstand, Handwerk und Industrie sichern, wenn wir Energie für die Verbraucher bezahlbar halten – egal, ob es große oder kleine Verbraucher sind –, wenn wir mehr gesteuerte und weniger ungesteuerte Migration haben (Zurufe von der AfD: Oh!) und wenn die Menschen, die bei uns leben und bleiben, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir bleiben stark, wenn wir die Umwelt schützen – gezielt, aber machbar, praxisnah, ohne Radikalität. Besonders wichtig ist mir, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen; denn dieses Wachstum, dieses Zusammenwachsen ist doch auch ein Erfolgsgeheimnis Bayerns, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Vor allem bleiben wir stark, wenn wir als Politikerinnen und Politiker zu unterscheiden wissen, wo der Staat stark sein muss und es keine Alternative zum Staat gibt und wo sich der Staat aus dem Leben der Menschen einfach zurückziehen bzw. sich schlicht und ergreifend heraushalten muss. Die Aufgaben sind groß. Konzentrieren wir uns also bitte auf das Wesentliche, wagen wir uns aber auch an komplexe Themen heran, und seien wir leidenschaftlich, aber nicht kopflos. Den neuen Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen – das sind immerhin 78 – will ich sagen: Erfüllend ist doch nicht das gegenseitige Aufschaukeln bis ins Extrem und in die erbitterte Feindschaft! Erfüllend ist, Ideen zu entwickeln und aus den eigenen Ideen dann im Wettbewerb etwas entstehen zu sehen. Ich habe immer und ganz besonders während der Corona-Pandemie dafür gekämpft, dass der Bayerische Landtag der Ort der politischen Debatte und der Ort der Entscheidung ist. Er ist aber kein Drehort für die eigenen Social-Media-Kanäle und keine Bühne für Polittheater. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Nein, unser Anspruch muss sein: Politik ist ein konstruktiver Prozess. Wir versuchen, alle Argumente zu betrachten und dann klare Entscheidungen zu treffen. Auch wenn es schwierig ist, finden wir irgendwie immer einen Kompromiss. Problemlösungen sind das beste Konzept und Rezept gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung. Ich möchte klar sagen: Hier im Bayerischen Landtag sitzen die Problemlöserinnen und Problemlöser, nämlich Sie. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Hier! Hier!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der vergangenen Legislaturperiode habe ich gelernt und lernen müssen. Wir mussten leider zu oft eine bis dahin einzigartige Verrohung der politischen Kultur in Bayern erleben. Das hat, oftmals auch in voller Absicht, Aufregung provoziert. Die Aufregung hat den guten Debatten im Hause und dem Erscheinungsbild des Parlaments nach außen geschadet. Rügen, die wir als Präsidium – bei dem ich mich insgesamt auch ganz herzlich bedanken will – erteilt haben, wurden von einigen schlicht und ergreifend wie Trophäen vor sich hergetragen, hinaus in die eigene Fanwelt-Blase. Für mich ist damit letztlich eine Herabwürdigung eines demokratischen Verfassungsorgans verbunden. Sie können sich sicher sein, dass ich das auch in Zukunft nicht hinnehmen werde. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen uns bewusst sein, dass wir Vorbilder sind. Wir haben eine Vorbildrolle. Wer die Demokratie verspottet, lächerlich macht, andere Kolleginnen und Kollegen verhöhnt oder meint, sich sonst irgendwie danebenbenehmen zu müssen, der hat in mir mit Sicherheit ein Korrektiv. Ich sage das aus tiefer Überzeugung, auch angesichts der Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Von der Brandrede bis zum Anschlag ist der Weg nicht weit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Repräsentanten des Staatlichen, Journalistinnen und Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft nimmt einfach zu. Diese Gewalt ist das Ergebnis einer planvoll angeheizten Stimmung. (Christoph Maier (AfD): Das nennt man Demokratie!) Dieser Plan darf nicht aufgehen. Deshalb ist meine dringende Bitte: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte verbal abrüsten! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Im Landtag gibt es ein Regelwerk – darüber wurde vorhin diskutiert – zum Umgang und Wettbewerb miteinander. Ich schlage vor, dieses Regelwerk nachzuschärfen. Ich stelle mir folgende drei Instrumente vor: Erstens. Ich schlage den Fraktionen vor, dass Sanktionen bei Fehlverhalten in letzter Konsequenz auch mit finanziellen Einbußen verbunden sein sollen – wie übrigens auch im Deutschen Bundestag. Sie sollen verhältnismäßig, aber spürbar sein. Das ist ein scharfes Schwert gegen Verrohung, gezielte Störung, persönliche Missachtung und Angriffe auf die Autorität des Landtags. Ich sage noch eines dazu: Ich werde auch auf das Verhalten außerhalb des Plenarsaals, aber im Hohen Haus achten. Ich sage Ihnen: Verfassungsfeindliche Gesinnungstrinker sollen hier keine Bühne haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Journalisten bedrängen oder rassistische Handzeichen machen, das hat hier keinen Platz. Wenn eine Gästegruppe außer Kontrolle gerät, dann muss auch der Gastgeber zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Der Boden unserer Verfassung ist in diesem Haus besonders verletzlich. Ich versichere Ihnen: Ich will die Demokratie schützen. Zweitens. Ich werbe bei Ihnen für einen Demokratie-Kodex. Er soll den fairen Wettbewerb innerhalb und außerhalb des Maximilianeums befördern und sichern. Das wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Sie als Abgeordnete des Landtags eingehen können. Es wäre ein Bekenntnis, auf gezielte Desinformation und vorsätzliche Täuschung zu verzichten, nicht Verschwörungstheorien zu verbreiten, nicht strafbaren Hass im Netz zu streuen und nicht identitätstäuschende Social Bots einzusetzen. Das sind an sich Selbstverständlichkeiten für jede Demokratin und jeden Demokraten. Wir haben aber andere Zeiten, sodass man manchmal an Selbstverständlichkeiten erinnern muss, um die Würde des Parlaments sicherzustellen. Ich will unsere Demokratie schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Drittens. Ich plane für Bayern einen Demokratie-Spiegel. Ich möchte mit Umfragen sehr genau hinschauen: (Christoph Maier (AfD): Wahlergebnisse anschauen!) Was denken die Menschen in unserem Land über die Demokratie? Wie bewerten sie die Debattenkultur? Wie steht es um den Zusammenhalt in unserem Land? – Es geht darum, die Demokratie immer wieder zu vermessen und Trends und Gefahren zu erkennen. Das machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohnehin jeden Tag draußen vor Ort. Aber wir wollen die Meinungen auch im Landtag in einem ganzen Bild zusammenfügen. Ich sorge mich wirklich um die Demokratie, und ich will sie schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie ist in Bedrängnis, von rechts und von links, von außen und von innen. Umso mehr brauchen wir den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wir arbeiten weiter am Landtag als offenem Haus. Das neue Besucherfoyer ist wirklich eine tolle Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde die politische Bildungsarbeit fortführen: Besuche, Seminare, Planspiele, "Isardetektive". Wir sind alles andere als bürgerfern, ganz im Gegenteil, wir laden die Menschen, gerade junge Menschen, zu uns ins Haus ein. Wir gehen raus zu den Menschen. Das machen Sie als Abgeordnete natürlich auch. Aber wir gehen auch als Bayerischer Landtag raus. Wir feiern die Demokratie mit den "Orten der Demokratie in Bayern", und zwar nicht nur in München, sondern auch in den Regionen. Das Projekt ist so erfolgreich, dass andere Landtage schon danach trachten, das nachzumachen. Das ist gut so. Wir werden weiterhin mit dem LandTruck auf den Marktplätzen in unserem schönen Bayern unterwegs sein. Wir sind auch da bereits Vorbild für andere Landtage. Ich will noch stärker in die Schulen gehen, für junge Menschen präsent sein und aktiv für die Demokratie werben. – Wir basteln gerade noch ein bisschen an den Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit: Wir alle miteinander krempeln die Ärmel hoch und zeigen es den Miesmachern: Unsere Demokratie stellt sich. Sie ist lernfähig. Sie ist aber auch wehrhaft. Es reicht nicht aus, wenn sich eine oder einer allein für diese Demokratie einsetzt, nicht eine oder einer allein kann sie widerstandsfähiger machen, sondern das müssen wir schon alle gemeinsam tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln aus Verantwortung – auch aus der Verantwortung für die deutsche Geschichte. Das hat in diesen Tagen eine ganz besondere Tragik erhalten. In diesen Tagen erleben unsere Freunde in Israel Szenen, die uns alle an den Holocaust erinnern. Der Schock sitzt unglaublich tief – immer noch. Wir sind mit unseren Gedanken und Gebeten bei den Opfern und den Entführten. Mehr noch: Die Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Das heißt, Israel muss sich gegen diese furchtbaren Verbrechen auch verteidigen dürfen. Dieses Bekenntnis duldet keine Relativierung. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Gedanken, Gebete und Mitgefühl – wir bekunden hier wirklich Solidarität. Die Menschen, auch in Israel, sehen das. Das ist das eine. Auf der anderen Seite mussten wir leider sehen, dass sich auf deutschen Straßen – auf deutschen Straßen! – der Hass auf den jüdischen Staat und auf jüdische Bürgerinnen und Bürger entlädt. Dieser Antisemitismus ist wirklich das Gegenteil von "Nie wieder!", und das ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Dem müssen wir alles entgegensetzen, was wir zu bieten haben – rechtsstaatlich, politisch, gesellschaftlich –, um das Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Der Ministerpräsident hat dieses Schutzversprechen stets betont. Auch ich habe es immer wieder, bei jeder Gelegenheit, erneuert. Wir waren nach den Angriffen gemeinsam auf dem Sankt-Jakobs-Platz in München. Wir werden am 9. November in der Ohel-Jakob-Synagoge sein – gemeinsam mit der jüdischen Gemeinschaft, mit Charlotte Knobloch – und der Ereignisse des 9. November 1938 gedenken. Am 9. November dieses Jahres wird es auf den Tag genau 85 Jahre her sein, dass mit den Pogromen das Tor zu Auschwitz aufgestoßen wurde. Lieber Karl Freller, der Bayerische Landtag hat die Erinnerungskultur stets hochgehalten, auch mit Zeitzeugen wie dem großartigen Versöhner Abba Naor. Und das ist kein Ritual, ganz im Gegenteil. Um es ganz klar zu sagen: Es ist die Konsequenz, die wir aus unserer Geschichte für unsere Zukunft ziehen. Es sind Tage voller Traurigkeit. Der Angriff auf die bedrängte – und übrigens einzige – Demokratie im Nahen Osten ist einfach entsetzlich. Die Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger bei uns sind beschämend. Aber wir sind nicht tatenlos. Wir benennen das Unrecht. Wir erhöhen auch den Schutz. Wir sind entschlossen. Wir sehen unsere Geschichte als Vermächtnis an. Wir bauen auch darauf unsere Zukunft auf. Mit uns wird es niemals eine erinnerungspolitische Wende geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben fünf gemeinsame Jahre vor uns, Jahre, in denen wir Vertrauen stärken – vielleicht auch zurückgewinnen – können und müssen. Wichtig erscheint mir, politische Reflexe abzustellen und unser Handeln auch neu zu begründen: Komplex gedacht, aber einfach in der Sprache, verständlich, mitnehmend, auch Mut machend – das gehört dazu –, eben mit dem Anspruch von Macherinnen und Machern. Unser Ziel darf es nicht sein, Unzufriedenheit oder gar Unversöhnlichkeit zu erzeugen; dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel. Unser Ziel muss es sein, Zufriedenheit zu erzeugen und den Zusammenhalt zu stärken, konkret zu werden in den großen Fragen unserer Zeit. Das ist mein Appell an die Ernsthaftigkeit der Politik. Es hängt schlicht und ergreifend von uns ab. Glauben wir an uns alle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rede sollte den Start in die neue Legislaturperiode markieren – ganz unaufgeregt, zuversichtlich in schwierigen Zeiten. Aber es ist leider etwas nie Dagewesenes passiert, und dazu kann ich nicht schweigen. Es geht mir nicht zuerst um die Festnahme eines neu gewählten Abgeordneten. Es muss hier einfach gesagt werden: Weder das Parlament noch ich als Landtagspräsidentin kann auf die Entscheidungen der Justiz Einfluss nehmen. Das ist eine der Grundfesten der Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Aber mich besorgt ehrlich die Reaktion der AfD-Spitze darauf. Sie ist ein gezielter Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie. Erst waren es die Medien, dann war es der Verfassungsschutz, und jetzt ist es die Justiz. Was kommt eigentlich als Nächstes? Die Angriffe machen demokratische Institutionen radikal schlecht. Ich erkenne die Inszenierung hinter diesen Angriffen, die Täter-Opfer-Umkehr als Muster – mit völkischem Unterton – mit dem Ziel, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu zerstören. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir alle sind aufgefordert, dem etwas entgegenzusetzen. Benennen wir die Angriffe als das, was sie sind: Es sind Verschwörungsmythen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen für die nächsten fünf Jahre viel Erfolg, Freude an der Arbeit und gute Lösungen; gute Stimmung darf es auch geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen! – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Herzlichen Dank. – Ich bitte Sie, nun den Vorsitz der Vollversammlung zu übernehmen, und gratuliere noch einmal ganz besonders herzlich.