Christoph Maier

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! § 2 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag regelt den Ablauf des heutigen Tages. Dabei ernennt der Alterspräsident die zwei jüngsten Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführern. Einer davon ist allerdings heute nicht bei dieser Sitzung dabei: Daniel Halemba. Das höhnische Lachen, als sein Name aufgerufen wurde, hätten Sie alle sich sparen können. (Beifall bei der AfD) Wir haben mit allen Mitteln des Rechtsstaats bis zu Beginn dieser Sitzung alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit neben Franz Schmid auch das jüngste Mitglied dieses Hohen Hauses als vorläufiger Schriftführer an der konstituierenden Sitzung teilnehmen kann. (Zuruf von der CSU) Unabhängig von allen strafrechtlichen Bewertungen der Vorgänge wird ein gewähltes Mitglied dieses Hauses durch eine Ad-hoc-Entscheidung der Behörden nur wenige Tage vor dieser Sitzung von der Mandatsausübung abgehalten. Das ist ein absoluter Skandal für die Demokratie in Bayern. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Was Sie reden, ist ein Skandal!) Es ist offensichtlich, dass die Kartellparteien und die Staatsregierung – – Alterspräsident Paul Knoblach: Herr Abgeordneter Christoph Maier, ich fordere Sie auf, zur Sache zu sprechen.