Tobias Reiß

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Ein "Hochfest der Demokratie" schreiben heute viele Zeitungen über diese konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf Ihnen allen im Namen der CSU-Fraktion ganz herzlich zur Wiederwahl oder zur erstmaligen Wahl in den Bayerischen Landtag gratulieren. Wir haben eine große Aufgabe, nämlich den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik zu stärken. Es ist eine große Ehre, hier gemeinsam die nächsten fünf Jahre mitwirken zu dürfen. Lieber Herr Alterspräsident, Sie haben über Ihre Rede das Motto "Wir ernten, was wir säen" gestellt. Ich habe den Landwirt Albert Füracker hinter mir gefragt, was es dazu braucht, um tatsächlich zu ernten, was wir säen. Er hat gemeint, wenn wir die schwierige Arbeit der Landwirtschaft mit guter fachlicher Praxis erledigen, dann können wir tatsächlich ernten, was wir säen. Es gibt eine Parallele zum Bayerischen Landtag: Auch wir haben über die letzten Jahrzehnte hinweg eine gute fachliche Praxis entwickelt, wie wir im Bayerischen Landtag unsere Arbeit erledigen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Diese fachliche Praxis ist in unserer Geschäftsordnung niedergelegt. Die Bayerische Verfassung schreibt lapidar vor: "Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung." Wir selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestimmen in voller Autonomie, wie wir den Geschäftsgang des Bayerischen Landtags gestalten, und übernehmen heute die Geschäftsordnung aus der vorangegangenen Periode, die sich bewährt hat und die wir auch in der 18. Legislaturperiode mehrfach angepasst haben. Wir übernehmen diese Geschäftsordnung heute und nehmen zu Beginn der Legislaturperiode nur zwei, drei kleine Änderungen vor. Ich darf allen Fraktionen hier im Haus anbieten, dass wir uns die Geschäftsordnung dann in aller Ruhe noch einmal vornehmen und uns über einzelne Regelungen verständigen, wie wir unseren Geschäftsgang modernisieren und an die heutige Zeit anpassen. Für heute schlagen wir in unserem Änderungsantrag lediglich vor, in § 6 der Geschäftsordnung vorzusehen, dass sich die Reihenfolge der Fraktionen, insbesondere die Redereihenfolge, immer an der jeweils aktuellen Fraktionsstärke orientiert. Die bisherige Regelung sieht vor, dass die Größe zu Beginn der Legislatur entscheidend bleibt. Das wollen wir ändern. Wenn sich an dem Größenverhältnis etwas ändert, dann sollen sich auch die Reihenfolge des Drankommens und sonstige Fragen hieran anpassen. Die zweite Änderung, die wir vornehmen, betrifft die Zahl der Schriftführer. Wir wollen das Präsidium um einen Schriftführer erweitern, weil das der Spiegelbildlichkeit des Parlaments im Präsidium stärker gerecht wird. Das Verhältnis der Regierungsfraktionen zur Opposition zu den liegt ungefähr bei 60 zu 40. Wenn wir einen Schriftführer ergänzen, dann liegt das Stärkeverhältnis im Präsidium bei 58 zu 42, ist also nahezu identisch. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag zuzustimmen und gleichzeitig die übrige Geschäftsordnung aus der vorangegangenen Periode für heute zu übernehmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Vielen Dank, Herr Reiß. – Jetzt rufe ich Herrn Abgeordneten Christoph Maier von der AfD-Fraktion auf. (Beifall bei der AfD)