Christoph Maier

Der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung für die 19. Wahlperiode ist nur der Vorbote für weitere Änderungen. Der Herr Kollege Reiß hat ja darauf hingewiesen, dass er wirklich auf alle Fraktionen zugehen wird, um die entsprechenden Änderungen zu besprechen. Die Erfahrung der letzten Wochen hat allerdings gezeigt, dass Änderungsanträge auch ohne konkrete Nachfrage eingebracht wurden, sodass wir als AfD-Fraktion uns nicht einbringen durften. Ich wünsche mir, dass das in dieser Legislaturperiode besser wird. In der vergangenen Legislaturperiode hat das nicht funktioniert. Wir als Alternative für Deutschland sind mittlerweile stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hohen Haus. Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen. (Beifall bei der AfD) Wir stehen für über eine Million Wählerinnen und Wähler, die nicht mehr Ihnen vertrauen, sondern uns. Ich wünsche mir, dass Sie heute beweisen, dass Sie Demokraten sind, dass Sie demokratische Wahlentscheidungen auch akzeptieren können und dass Sie die parlamentarischen Gremien dieses Hohen Hauses achten. Wir debattieren heute leider über eine Geschäftsordnung unter Vorbehalt. In einem gesunden parlamentarischen System ist die Wahl des Vizepräsidenten und des Schriftführers von der stärksten Oppositionsfraktion eine reine Formsache. In Bayern sieht das anders aus. Vollmundig haben die FREIEN WÄHLER unter Aiwanger angekündigt, die Demokratie zurückzuholen. Doch dafür brauchen Sie nicht nach Berlin zu fahren. Das können Sie hier in München erledigen, Herr Aiwanger. (Beifall bei der AfD) Stets wird das Gewissen bemüht, einen AfD-Kandidaten für das Präsidium nicht wählen zu können. (Zuruf von den GRÜNEN) Doch betrachten wir dieses viel beschworene Gewissen einmal etwas genauer: Ist es dasselbe Gewissen, das es zulässt, dass Deutschland mit Millionen von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen konfrontiert wird? (Zurufe) Ist es wirklich dasselbe Gewissen, das unseren Vizepräsidenten gemäß der Geschäftsordnung, die wir heute beschließen werden – – Alterspräsident Paul Knoblach: Herr Abgeordneter Christoph Maier, ich fordere Sie zum dritten Mal auf: Bleiben Sie beim Thema! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das ist ja unglaublich!)