Felix Locke

Sie haben ja gerade die Überleitung zu meinem eigentlichen Beitrag bekommen. – Nach der Wahl ist nämlich heute hier in der konstituierenden Sitzung der Zeitpunkt, wo wir uns Spielregeln geben, Spielregeln, die Transparenz für dieses Hohe Haus und auch für das Volk geben. Zu diesen Spielregeln gehört auch, dass man eine gefestigte Grundordnung hat, die man ehrt, schützt und an die man sich dann auch hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal hilft aber auch ein Blick in die Vergangenheit, um zu erkennen, was vielleicht fehlgelaufen ist. Mit diesen beiden Anträgen zur Geschäftsordnung reagieren wir genau auf das, was in der Vergangenheit fehlgelaufen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch etwas, was ich Ihnen und euch allen mitgeben möchte: Manchmal lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen; denn eines ist klar: "Nie wieder" ist jetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Änderung der Redereihenfolge ist meiner Meinung nach – wie schon erklärt – ein absehbares Thema, das wir auf jeden Fall nicht, wie Kollege Maier erklärt hat, auf die lange Bank schieben können, sondern wir müssen zeitnah darauf reagieren, weil ich an der einen oder anderen Stelle schon erstaunt bin, dass wir heute noch alle Fraktionen in Fraktionsstärke haben. Hier auf dem Display für die Parlamentarischen Geschäftsführer gibt es ja die Fraktionslosen sogar schon eingeblendet. Ich bin der Meinung, dass die eine oder andere Fraktion früher oder später Federn lassen wird. Ich schaue da besonders zu meiner Rechten. Es ist da nur fair, dass die Redezeit und auch alle anderen Spielregeln, die wir hier in unserer Geschäftsordnung haben, dann auch an die mann- oder fraustärkste Oppositionsfraktion gegeben werden und nicht an eine Momentaufnahme gekoppelt werden, die wir am 8. Oktober nach der Wahl haben. Ich würde in dem Zusammenhang an der einen oder anderen Stelle auch gerne die Ausschussbesetzungen in Betracht ziehen. Aber ich glaube, um ein kontinuierliches Stühle- und Bürorücken zu vermeiden, sollten wir das ausgrenzen. Die Schriftführer im Präsidium haben in unserem Hohen Haus eine wichtige Rolle. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Erhöhung von sieben auf acht auf jeden Fall die Arbeitslast verteilen und an der einen oder anderen Stelle auch das demokratische Miteinander im Präsidium stärken können. Zuletzt möchte ich auch noch auf das nicht in dem Antrag gesetzte Thema des Vizepräsidenten eingehen. Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? – Eben das, dass wir innerhalb dieser Geschäftsordnung festlegen, wie viele Vizepräsidenten wir haben. Das steht nicht in der Verfassung. Bis 2008 hatten wir nur zwei Vizepräsidenten. Das war hier ein Votum, eben ein Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung. Daher verstehe ich die Diskussionen auch nicht, dass jede Fraktion per Gesetz einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten habe. – Das ist eine Geschäftsordnungssache, die wir hier und heute beschließen. Noch dazu: Dieses Thema ist in Form einer geheimen Wahl zu behandeln. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf das Miteinander, das gute demokratische Miteinander in diesem Hohen Haus. Wir FREIE WÄHLER werden diesen Antrag, den wir ja mit stellen, vollumfänglich unterschreiben. – Ich bedanke mich jetzt für die Möglichkeit zu meinem ersten Redebeitrag und wünsche der 19. Legislaturperiode alles Gute. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Alterspräsident Paul Knoblach: Danke, Herr Abgeordneter Locke. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Jürgen Mistol von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.