Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum Thema "Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen". Ich frage mich, was dieses Wort "endlich" in diesem Titel soll. Wir tun nämlich bereits all das. Eines muss klar sein: Ein bebautes Gebiet kann man nie allein mit rein ökologischem …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass dieser wirklich kurze und knappe Gesetzentwurf der AfD so viele Emotionen erzeugt. Ich verstehe gar nicht, worüber wir alles diskutieren und was Herr Stadler ausgeführt hat. Der Gesetzentwurf enthält genau einen Punkt, nämlich das Walzverbot …

Herr Kollege Becher, ich urteile selten über etwas, bei dem ich selber nicht dabei war und wo ich nicht den Ton gehört habe, wie der Betreffende es gesagt und gemeint hat. (Zuruf von den GRÜNEN: Zweifeln Sie das an?) – Ich war nicht dabei und kann es nicht beurteilen. Außerdem hat er seine Meinung kundgetan. Wenn drei Landräte sagen, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Heute sprechen wir über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Biosphärenreservats im Spessart. Die Regierungsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER lehnen diesen Antrag ab. Ich werde Ihnen erklären, warum. Zunächst möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bedeutsamer Tag im Bayerischen Landtag; denn wir setzen offiziell die Kinderkommission für die 19. Wahlperiode ein. Als Mama von zwei kleineren Kindern liegt mir dies ganz besonders am Herzen. Ich freue mich, dort aktiv mitwirken zu können. Die Kommission, die es …

Das zeigt natürlich wieder das einseitige Denken der AfD: Man setzt ganz viel Geld auf eines, und das andere wird dann schon irgendwie. – Das geht nicht. Wir müssen Hochwasserschutz und Klimaschutz machen. Das eine bedingt das andere. Auf das eine müssen wir uns vorbereiten, die Klimaerwärmung müssen wir stoppen. Wir müssen auch dort …

Das habe ich nicht gesagt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal darf ich unseren Minister Thorsten Glauber entschuldigen; er wäre natürlich gerne da gewesen. Sie alle haben letzte Woche schon gehört – wir werden es auch nächste Woche im Ausschuss wieder hören –, wie wichtig ihm der Hochwasserschutz ist. Er ist heute …

Wie ordnen Sie das im Hinblick darauf ein, dass Sie ständig und immer und überall den Klimawandel leugnen? Woher kommt diese Häufung der Starkwetterereignisse? Worin liegt Ihrer Meinung nach ihr Ursprung? (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gerade von Starkwetterereignissen gesprochen, von HQ100, die sich häufen und auch Ihre Region betroffen haben.

Herr Kollege, jedes Mal, wenn ich am Pult stehe, führen wir die gleiche Diskussion. Ich lasse mich wieder als Katzenmörderin hinstellen. Ich werde wieder sagen, dass die Katze der größte Feind des Vogels ist und nicht das Windrad. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich lade Sie gerne ein. Wir können uns gemeinsam eine …

Für den Hochwasserschutz der nächsten Jahre werden es 3 und 4 Millionen Euro mehr sein. Natürlich müssen wir das weiter ausbauen und beschleunigen. Die Gelder werden abgerufen. Wir sind dabei. Wir gehen damit einen guten Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Wir haben auch …

Herr Kollege, Sie wissen, dass Flutpolder dafür gebaut werden, um die Spitze der Welle zu kappen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Das heißt, es geht um 3 bis 8 Zentimeter, die man mit dem Öffnen eines Flutpolders kappen kann. (Florian von Brunn (SPD): 10 %!) Das hätte Günzburg minimal geholfen, aber nicht die Katastrophe in der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben gesagt, Lesen macht glücklich. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit echter Wissenschaft zu beschäftigen, weil Sie dann richtige, fachkundige Worte von sich geben würden. Sie haben jetzt neun Minuten lang uns und die Bevölkerung mit …

Frau Kollegin Müller, es ist richtig, dass die Landwirte im Jahr 2022/2023 deutlich höhere Einkommen hatten. Das ist aber auf den Ukraine-Krieg und die anschließenden Marktveränderungen zurückzuführen. Sie sagen, die Bundesregierung hat Maßnahmen dafür ergriffen, dass die Gehälter so hoch waren. Bitte zählen Sie mir auf, welche Maßnahmen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre waren ein Stresstest für unsere Wasserversorgung in Bayern – ein Stresstest, den unsere rund 2.200 Wasserversorger mit Bravour gemeistert haben. Zu jeder Zeit war die Trinkwasserversorgung in Bayern gewährleistet. Das ist eine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir eigentlich mal geschworen, dass ich nie auf Aussagen der AfD hier im Hohen Haus reagieren werde, weil ich sie einfach ignorieren möchte. Aber wenn jemand so viel Stuss und so viel Fehlinformationen von sich gibt, wenn hier die Besucherränge voll sind, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich nur kurz auf ein paar Punkte der Kollegin Schulze eingehen. Frau Schulze, bei Ihnen hört sich immer alles so einfach und so toll an. Ich habe mir jetzt drei Punkte herausgesucht, bei denen es nicht so einfach und so toll ist. Sie wollen, dass sich die …

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass es der Bayerischen Staatsregierung wurscht sei, wie es den Kindern hier geht, und dass wir in Bayern eigene Studien durchführen sollen. Heißt das also, dass Sie möchten, dass alle 16 Bundesländer eigene Studien durchführen, obwohl das Umweltbundesamt mit der EU bereits daran arbeitet, Ursachen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf der SPD erst einmal dafür danken, dass sie dieses wirklich wichtige Thema, bei dem es um unser aller Gesundheit geht, auf die Tagesordnung gesetzt hat. Frau Kollegin Rasehorn, ich bin aber etwas verwundert, dass Sie nur wollen, dass die Produkte nicht in unser …