Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, Sie haben wieder einen Kardinalfehler gemacht. Das zeigt einfach ganz deutlich, dass Sie keinen Landwirt in der Fraktion haben und nicht wissen, was die Landwirte wirklich beschäftigt. Die Landwirte beschäftigt nämlich nicht nur das Walzverbot bis zum 15. März, …

Herr Kollege Scheuenstuhl, glauben Sie nicht auch, dass wir das Ziel haben müssen, wieder zu mehr Eigentum zu kommen, dass wir unterstützen müssen, dass jemand, der eine Ausbildung, der einen Meisterbrief hat, wieder das Ziel erreichen kann, selber Eigentum zu haben? – Sie haben gesagt, Sie enthalten sich. Sie wollen die Mieter schützen. …

Die zweite Frage kann ich nicht beantworten; aber ich weiß, dass in jedem Straßenfahrzeug Getriebeöl ist. In jeder Maschine ist Getriebeöl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ja, bravo!) Das Gas ist in der Windkraftanlage drin. Das entweicht dort nicht.

Weiß ich.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einer Frage beginnen: Wer ist denn schon einmal unter einem Windrad im Wald gestanden? – Ich glaube nämlich, von der rechten Seite niemand. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ich, ich, ich! – Harald Meußgeier (AfD): Ich! – Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie dort …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute behandeln wir den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel – ich lese ihn noch einmal vor, weil das nicht so ganz herausgekommen ist – "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" Wenn man dem Kollegen Mannes …

Herr Kollege, ich habe eine Frage: Was sagen Sie dazu, dass der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft schon jetzt die Sorge geäußert hat, dass die deutsche Krankenhausversorgung mit Ärzten nicht mehr gewährleistet werden könnte, wenn wir alle Syrer in ihr Herkunftsland zurückschicken würden? Die Gesundheitsversorgung würde massiv …

Ich verstehe Ihre Frage gar nicht. Sie sagen, die Landwirte hätten nicht früher mähen dürfen. – Doch! Wenn sie sich nicht freiwillig dafür entscheiden, an diesem KULAP-Programm teilzunehmen, dürfen Sie mähen, wann Sie wollen. Sie haben da kein Verbot. Ich verstehe das Problem nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der …

Man hätte es auch dürfen!

Die Zielvorgabe von 10 %, wie sie im Bayerischen Naturschutzgesetz steht, ist schon weit übertroffen, und zwar mit freiwilligen Maßnahmen über das KULAP. Über das KULAP-Programm K17 und K16, Schnittzeitpunkt 15. Juni und 1. Juli, geben wir den Landwirten ab 01.07. insgesamt 320 Euro für den Hektar oder 370 Euro für den Hektar, um diesen …

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, Sie benennen hier ein angebliches Problem, das in Wirklichkeit absolut kein Problem ist. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD) An Ihrem Vorschlag zu diesem Gesetzentwurf sieht man ganz klar, dass bei Ihnen in der Fraktion kein einziger Landwirt …

– Ja, bin schon fertig. – Weihnachten ist gerade für die Familien etwas ganz Besonderes. Schöne Weihnachten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut der Studie "Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten" des Deutschen Jugendinstituts haben 87 % der 5- bis 11-jährigen Kinder in den letzten Wochen sehr viel gelacht und Spaß gehabt. Die Gruppe der 12- bis 32-Jährigen hat überwiegend eine sehr hohe Lebensfreude und …

Frau Kollegin Strohmayr, ich habe eine Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Personal nicht ausreicht und wir mehr Personal brauchen. – Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Es ist wirklich nicht so, dass Pädagogen, dass Lehrer Schlange stehen, um hier arbeiten zu dürfen. Woher nehmen auf diesem Arbeitsmarkt?

Zur zweiten Frage: Da haben Sie mich falsch verstanden. Es geht nicht, dass wir es allen überstülpen. Die Kommunen müssen selber die Initiative ergreifen und sagen, dass sie dieses Sturzflut-Risikomanagement für ihre Kommune in Anspruch nehmen wollen, und sich dann über die RZWas entsprechend fördern lassen. Zur ersten Frage: Wenn man …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN zur Beschleunigung des Sturzflut-Risikomanagements in Bayern. Die GRÜNEN fordern darin eine detaillierte Starkregengefahrenkarte für alle gefährdeten Kommunen sowie eine flächendeckende …

Herr Prof. Hahn, jetzt rechne ich es Ihnen noch einmal vor: Durchschnittlich braucht ein Mensch im Haushalt 40 m Wasser, und damit braucht er schon viel. Wenn ich 40 m mal 10 Cent nehme, dann sind das 4 Euro im Jahr. (Zuruf von der AfD) 4 Euro im Jahr für Maßnahmen zur Wassersicherung, zur Sicherstellung der Wasserqualität! Bei Ihnen – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe AfD, hören Sie endlich auf, die Menschen mit Ihren Lügen zu belehren und aufzuklären. Das stimmt überhaupt nicht. 100 Euro pro Haushalt für den Wassercent! Ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Können Sie rechnen? Der Zeitung ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns fast alle betrifft, die tierärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Es geht um die Zukunft der Nutztierhaltung in Bayern. Mit dem Gesetzentwurf zur Landtierarztquote, der am 1. Oktober …