Christian Lindinger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eines vorweg: Wir FREIEN WÄHLER danken den rund 776.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern. Die Beschäftigten tragen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Ohne sie läuft in diesem Land nichts – und das wissen wir. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag zeichnet ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Sie tun so, als würde die Staatsregierung den öffentlichen Dienst schwächen wollen. Das ist aber gerade nicht der Fall. Zum Stellenabbau: Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Sie fordern die Rücknahme pauschaler Stellenabbaupläne. Ich erinnere Sie an den Doppelhaushalt 2017/2018: 32.600 neue Stellen wurden geschaffen – ein historischer Aufwuchs, um genau die Bereiche zu stärken, in denen Mehrarbeit angefallen ist. Das war richtig, das war notwendig, und das war verantwortungsvoll. (Arif Taşdelen (SPD): Drei Millionen Überstunden bei der Polizei!) Wir müssen aber auch ehrlich sein: Personalkosten machen 40 % des Staatshaushaltes aus. Wenn wir über Haushaltskonsolidierung sprechen – und das müssen wir –, dann ist es legitim, auch beim öffentlichen Dienst zu prüfen, wo Effizienzgewinne möglich sind – nicht blind, nicht pauschal, sondern differenziert und sachgerecht. Das tun wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir stehen mitten im demografischen Wandel. Die Zahl der Arbeitskräfte wird sinken. Es wäre fahrlässig, so zu tun, als könnten wir immer weiter aufstocken. Meine Damen und Herren, wenn wir immer mehr Personal in den öffentlichen Dienst ziehen, dann wird es in der Wirtschaft fehlen. Das verschärft den Arbeitskräftemangel und treibt die Staatsquote weiter nach oben. Das wollen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich nicht. Der schlanke Staat ist gerade in Zeiten der demografischen Wende ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Deshalb setzen wir auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und moderne Verwaltungsprozesse, um den Staat effizienter zu machen. Das ist kein Abbau von Leistungen, das ist Zukunftsgestaltung. Sie behaupten, bewährte Teilzeitmodelle würden demontiert. – Das ist schlichtweg falsch. Wir haben uns darauf verständigt, das Thema offen anzusprechen und freiwillige Lösungen zu suchen. Niemand plant rasante Änderungen. Wir wollen auch hier keinen Zwang. Wir müssen aber doch über Probleme reden dürfen. Wir haben zu wenig Lehrerstunden. Eine Erhöhung von Teilzeitstunden und eine Reduktion von Teilzeitmodellen kann hier ein Baustein sein, damit genügend Lehrerstunden für unseren Unterricht zur Verfügung stehen. Mit der Nachwuchsinitiative Bayern 2040 handeln wir längst. Sie fordern eine umfassende Nachwuchsinitiative. Ich darf erinnern, dass das Ministerium bereits aufgezeigt hat, was läuft. Wir haben das Karriereportal des Freistaates Bayern, das Sei-daBay.de-Portal, Messeauftritte und Schulbesuche, zielgerichtete Kampagnen für einzelne Berufsgruppen, einen IT-Fachkräftegewinnungszuschlag und viele weitere Maßnahmen. Wir müssen nicht erst anfangen, eine neue Nachwuchsinitiative aufzusetzen. Wir sind schon mittendrin. Es wäre kontraproduktiv, ständig neue Konzepte zu entwerfen und funktionierende Programme umzuschmeißen. Lassen wir die bestehenden Maßnahmen erst einmal wirken. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes: Bayern steht gut da. Sie zeichnen ein Bild des Niedergangs im Umgang mit dem öffentlichen Dienst. Die Realität sieht anders aus. Wir haben faire Bezahlung, verlässliche Zukunftsperspektiven, eine der besten Altersabsicherungen Deutschlands, eine hohe Homeoffice-Quote, eine sehr gute Work-Life-Balance. Der Freistaat Bayern ist ein attraktiver Arbeitgeber, und er bleibt es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der demografische Wandel bringt Herausforderungen für alle, nicht nur für den Staat. Sie schreiben selbst, der öffentliche Dienst stehe vor einer historischen demografischen Herausforderung. Das stimmt, aber die Herausforderung betrifft die gesamte Gesellschaft. Wenn wir den öffentlichen Dienst immer weiter vergrößern, verschärfen wir den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft. Jeder Erwerbsfähige, der für den Staat arbeitet, fehlt uns in der Wirtschaft. Wir FREIE WÄHLER wollen eine starke Wirtschaft. Dafür brauchen wir einen Staat, der effizient arbeitet, nicht einen Staat, der sich immer weiter aufbläht. Digitalisierung und Bürokratieabbau sind der Schlüssel zur Zukunft. Nur wenn es gelingt, durch Digitalisierung und Bürokratieabbau für die Beschäftigten mehr Zeit für die Kernaufgaben zu schaffen, können wir den demografischen Druck abfedern. Hierauf muss unser Augenmerk liegen. Ja, wir müssen den öffentlichen Dienst attraktiv halten. Ja, wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Quereinstiegsmöglichkeiten und ein positives Image. Aber, meine Damen und Herren, der Zug ist längst im Gleis. Wir arbeiten weiter daran – strukturiert, verantwortungsvoll und ohne ideologische Übertreibungen. Ihre Vision ist ein immer größer werdender Verwaltungsapparat, der um sich selbst kreist. Unsere Vision ist ein moderner, effizienter Staat, der eine starke Wirtschaft ermöglicht. Aus diesen Gründen lehnen wir, wie auch schon der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Oktober –