Winfried Bausback

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Es ist schon viel von den Kollegen ausgeführt worden. Jetzt sieht man von den verschiedenen Seiten unterschiedliche Betrachtungsweisen. Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich ganz einfach, und das haben die Kollegen Grossmann und Heisl, aber auch Bernhard Pohl und der Kollege Frühbeißer schon ausgeführt: Wenn man sich die Gesamtsituation der Kommunen in Bayern ansieht und daneben die Situation der Kommunen in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, kann man feststellen: Den bayerischen Kommunen geht es in einer schwierigen Situation, die wir alle aus den Kommunalparlamenten, wo wir ehrenamtlich unterwegs sind, natürlich selber kennen, besser als allen Kommunen in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist bei all den Einzelheiten, die man diskutieren kann, nämlich ob man in dem Topf etwas mehr und in dem anderen vielleicht weniger haben sollte, zunächst einmal eine Tatsache, die nicht erst seit heute, sondern seit Längerem der Fall ist. Das ist das Ergebnis der Politik der CSU und in den letzten Jahren auch der Politik der CSU und der FREIEN WÄHLER. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein. Das ist der erste Punkt: Bayerns Kommunen geht es besser als den Kommunen in den anderen Ländern. Natürlich gibt es im Moment ein Finanzierungsdefizit, das die bayerischen Kommunen, aber auch die Kommunen der anderen Länder trifft. Kolleginnen und Kollegen, wer aber glaubt, dass wir dieses Defizit dadurch beheben können, indem wir mehr Schulden aufnehmen, um das auszugleichen, der irrt. Jeder von uns, der als Politiker in irgendeiner Kommune als Stadtrat, als Gemeinderat, als Kreisrat ehrenamtlich engagiert ist, der weiß doch, dass die Kommunen Schwierigkeiten haben, Stellen zu besetzen, selbst wenn sie über diese Stellen verfügen. Wir haben eine Flut von Vorschriften, welche die Kommunen belastet und die natürlich abgearbeitet werden muss. Das müssen wir angehen. In Bayern wird die Entbürokratisierung angepackt, und es muss auch auf anderen Ebenen angepackt werden, weil wir es ansonsten nicht mehr schaffen, die Aufgaben zu erledigen. Das ist von vielen schon ausgeführt worden in dieser Debatte: Wir müssen den Kommunen vor Ort wieder mehr Verantwortung zutrauen, das heißt, weniger Vorschriften und mehr Entscheidungskompetenzen. Das gehört neben dem Geld, das wir den Kommunen Jahr für Jahr zur Verfügung stellen, das ihnen bei der Verteilung der Gelder auch zusteht, dazu. Darüber hinaus muss es auch strukturelle Maßnahmen geben, und dazu hat sich die Bayernkoalition auf den Weg gemacht. Das Thema wird nicht nur hier, sondern auch auf Bundesebene angegangen. Kolleginnen und Kollegen, das Konnexitätsprinzip – das wurde auch gesagt – gilt in Bayern jetzt seit Langem. Ich finde, es ist ein positives Zeichen, dass dieses Konnexitätsprinzip in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene Aufnahme gefunden hat. Wenn das so kommt, werden wir eine deutliche Entlastung der Kommunen sehen. Wenn wir einmal ehrlich sind, ist festzustellen: Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition einen Irrglauben erfahren, nämlich den Irrglauben, dass mit dem Formulieren von Standards und Ansprüchen Probleme gelöst werden; aber mit einem Standard, mit einem Anspruch allein ist noch überhaupt nichts gelöst, sondern es muss um die praktische Durchsetzbarkeit gehen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das ist in der letzten Regierungsperiode im Bund leider aus dem Blick geraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in der neuen Bundesregierung wieder sehen werden. In der Bundesregierung gibt es ganz viele, die aus dem kommunalen Bereich kommen. Im kommunalen Bereich – das wissen wir alle – lernt man eines: Man lernt Verantwortung für die Aufgabenerledigung. Das ist jetzt auf allen Ebenen notwendig. Ich bin zuversichtlich, dass dann die Kommunen in einer Zeit, die in der Tat wirtschaftlich schwierig ist, genauso wie wir wieder mehr Gestaltungsspielraum haben. In dieser Schwierigkeit lässt Bayern seine Kommunen nicht allein; sondern den bayerischen Kommunen geht es besser als den Kommunen in den anderen Ländern. (Beifall bei der CSU)