Winfried Bausback

Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt auf der einen Seite eine sehr differenzierte und sehr sachliche Auseinandersetzung mit einem Thema, das anzusprechen ist. Das betrifft die Rednerinnen und Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER. Auf der anderen Seite zeigt die Debatte vonseiten der AfD, aber auch der GRÜNEN und der SPD das Bemühen, politisch zu verwischen und Dinge zu behaupten, die überhaupt nicht im Raum stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, die Rednerinnen und Redner der Koalition haben deutlich gemacht, um was es uns bei diesem Thema geht. Dieses Thema ist so formuliert, dass es überhaupt nicht misszuverstehen ist: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander". – Sind Sie gegen rechtsstaatliche Kontrolle? Sind Sie gegen partnerschaftliches Miteinander? – Das sind doch eigentlich wichtige Punkte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist auch deshalb wichtig, weil wir Organisationen wie die Lebenshilfe, das Rote Kreuz oder Sportverbände in Bayern vor einer undifferenzierten Inanspruchnahme unter dem Stichwort "NGO" durch Organisationen, die auf dem politischen Feld sehr stark sind, schützen müssen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Welche denn?) Gerhard Hopp hat das heute in seiner Rede hervorragend herausgearbeitet: Wir mussten bei einigen Organisationen auf europäischer Ebene einen Missbrauch erleben, den wir abstellen müssen. Es ist wichtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Herr Schuberl, "NGO" ist kein Kampfbegriff, sondern bezeichnet etwas, was unsere Demokratie auszeichnet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, Demokratie fragt letztlich: Was sind wir als demokratischer Staat? – Der demokratische Staat lebt davon, dass aus einem unorganisierten zivilen Bereich immer wieder Impulse an den Staat gesandt werden. Natürlich müssen wir vor allem dort genau hinschauen, wo vom Staat Förderungen an den zivilen Bereich gehen. Warum? – Weil es hier um die Freiheit der Auseinandersetzung in der Gesellschaft geht. Deshalb wäre es tatsächlich ein Skandal, wenn sich bewahrheiten würde, was auf europäischer Ebene geschehen sein soll, nämlich dass dort Gelder benutzt wurden, um Beeinflussungen in dem freien gesellschaftlichen Feld der Auseinandersetzung vorzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hat überhaupt nichts mit Einschüchterung zu tun. Herr Schuberl, ich bin davon überzeugt, dass wir Probleme nicht durch Sprachpolizei wegreden können. Wir müssen dort den Finger in die Wunde legen, wo in der Demokratie Probleme aufgetaucht sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerhard Hopp hat aufgezeigt, dass es hier ein Problem gibt. Die Ausführungen von Frau Kollegin Trautner zeigen, dass wir Organisationen haben, die für uns unglaublich wichtig sind. Diese Organisationen tragen die Gesellschaft in unserem Land seit Jahrzehnten, zum Teil seit Jahrhunderten. Sie fördern hier Humanität und Zusammenhalt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Förderstrukturen nicht missbraucht werden, weil sonst alle diese Organisationen in Misskredit geraten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht auch nicht darum, NGOs generell ihre politische Wirksamkeit abzuschneiden oder ihnen die Möglichkeit zu einer politischen Stellungnahme zu verwehren. Es geht vielmehr darum, genau hinzuschauen, weil es hier offensichtlich Missbrauch gegeben hat. Das werden wir auch tun, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege Arnold, ich sage Ihnen: Bayern ist nicht nur das Land des Ehrenamts. Bayern ist auch nach wie vor das Land der Förderung des Ehrenamts. Der Kollegin von der AfD sage ich: Natürlich werden wir das Rote Kreuz, die Sportjugend und alle anderen Organisationen, die unser Land tragen, weiterhin bei ihren Aktivitäten unterstützen. Das ist notwendig; denn unser Land schafft es nicht ohne das Engagement dieser Organisationen. Wir werden aber genau hinschauen. Dort, wo versucht wird, den freien demokratischen Meinungsaustausch in der Gesellschaft in einer nicht demokratischen Weise zu beeinflussen, werden wir einschreiten. Frau Schulze und Herr Schuberl, haben behauptet, wir versuchten, diese Organisationen einzuschüchtern. Ich frage Sie: Welcher der Redner der Regierungskoalition hat irgendjemanden eingeschüchtert? Wenn Sie sich davon einschüchtern lassen, weiß ich nicht, wo Ihr Problem liegt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)