Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Konrad, ich frage mich bei der Debatte jetzt schon, warum Bayern kein Förderprogramm für die energetische Sanierung der Gebäude mehr hat. Das 10.000-Häuser-Programm wurde eingestampft. Das gibt es nicht mehr, das sind nur noch ein paar Haushaltsmittel, die jetzt auslaufen. Es gibt nichts mehr; aber die Frage, die ich jetzt an Sie stellen will, betrifft eigentlich die Antwort Ihres Kollegen aus der Regierungsfraktion von den FREIEN WÄHLERN, des Herrn Behringer: Auf meine Frage, ob denn das Ziel eines klimaneutralen Bayerns von den FREIEN WÄHLERN aufgegeben wurde, hat er geantwortet: Nein, wir haben es nicht aufgegeben, aber es muss finanzierbar sein. Ich habe jetzt noch mal nachgeschaut, ob im Klimagesetz, das Sie beschlossen haben, irgendetwas von einem Finanzvorbehalt steht. Das ist nicht der Fall. Was Sie hier formulieren – was der Herr Behringer formuliert hat –, wäre ein Finanzvorbehalt, dass man das nur macht, wenn Geld da ist. Das steht nicht im Gesetz. Deswegen stelle ich an Sie die Frage: Haben Sie als CSU-Fraktion das Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2040 aufgegeben? (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Nein, haben wir nicht!)